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epa05144811 Members of the French Parliament discuss the project of law aiming to change the French Constitution at the Parliament in Paris, France, 05 February 2016. The project main point to be discussed is the loss of the French nationality for people who are convicted for terrorism acts.  EPA/ETIENNE LAURENT

Bild: ETIENNE LAURENT/EPA/KEYSTONE

Französische Nationalversammlung billigt umstrittene Notstandsregelung

Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die französische Nationalversammlung am Montag der Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung zugestimmt. Für die Neuregelung stimmten am Abend 103 Abgeordnete, 26 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus.



Widerstand kam aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Rechten. An der Sitzung nahm auch Premierminister Manuel Valls teil. Mit der von Staatschef François Hollande gewollten Änderung soll der bislang lediglich in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Die Änderung soll die Regierung mit erweiterten Befugnissen ausstatten.

Nach dem Gesetz darf der Notstand zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden, eine Verlängerung bedarf der Parlamentszustimmung. Seit den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten gilt der Ausnahmezustand in Frankreich – zunächst noch bis Ende Februar.

Nun soll sich der Senat mit der Verfassungsreform befassen. Beide Parlamentskammern müssen einen gleichen Text verabschieden. Gelingt dies, muss die Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern mit einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden.

Staatsbürgerschaft entziehen

Für heftigen Streit sorgt in Frankreich vor allem der zweite Teil der geplanten Verfassungsreform. Die Regierung will die Möglichkeiten ausweiten, Menschen nach einer Terrorismusverurteilung die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Bislang war dies nur bei Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmassnahme auch bei gebürtigen Franzosen mit zwei Pässen anwendbar sein.

Dies stösst bei vielen Abgeordneten der regierenden Sozialisten auf erbitterten Widerstand. In dem heftigen Streit um die geplante Reform trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück. (wst/sda/afp)

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