Gericht löst Oppositionspartei auf – herber Rückschlag für «Thailands Macron»
Das thailändische Verfassungsgericht hat eine populäre Oppositionspartei für aufgelöst erklärt. Das Gericht urteilte am Freitag in Bangkok, die Zukunftspartei (Future Forward Party, FWP) habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen millionenschweren Kredit von ihrem Parteichef angenommen habe.
Die Partei ist besonders bei jungen Leuten beliebt und ein Dorn im Auge der Regierung, an deren Spitze ein ehemaliger Putschgeneral steht.
Angeführt wird die FWP vom Multimillionär Thanathorn Juangroongruangkit, der in den Medien schon den Spitznamen «Thailands Macron» trug. Thanathorn hatte seiner Partei einen Kredit von 191 Millionen Baht (rund 6 Millionen Franken) gewährt. Das Gericht entschied, die Annahme des Kredites verstosse gegen die Verfassung, weil sie Thanathorn den alleinigen Einfluss über die FWP gegeben habe.
Die EU bewertete die Entscheidung vom Freitag als Rückschlag für die politische Vielfalt in Thailand. «Der politische Raum in Thailand sollte offen bleiben» sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell.
In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident einer Koalitionsregierung. Die FWP war überraschend stark aus der Wahl hervorgegangen und landete auf dem dritten Platz. Menschenrechtler hatten Klagen gegen die Partei als politisch motiviert gesehen.
Nach dem Urteil vom Freitag müssen sich 60 FWP-Abgeordnete im Parlament eine neue Partei suchen. Die führenden FWP-Mitglieder werden für zehn Jahre von Wahlen ausgeschlossen.
Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten. Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie.
Der südostasiatische Staat mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist ein buddhistisches Königreich. König Maha Vajiralongkorn baut seit der Besteigung des Throns nach dem Tod seines Vaters Bhumibol 2016 seine Macht kontinuierlich aus. (aeg/sda/dpa)
