Nach Inhaftierung des Bürgermeisters: Erdogan-Partei übernimmt Istanbuler Gemeinde
Die türkische Regierungspartei AKP hat nach der Inhaftierung eines Bürgermeisters der Oppositionspartei CHP die Macht in der von ihm regierten Istanbuler Gemeinde übernommen. Der Rat des Stadtteils Gaziosmanpasa wählte den Kandidaten der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Unterstützung der ultranationalistischen Partei MHP zum neuen Bürgermeister, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Der vorherige Bürgermeister war gemeinsam mit vier weiteren CHP-Bezirksbürgermeistern in Istanbul und Adana vor einer Woche im Rahmen von Korruptionsermittlungen verhaftet und abgesetzt worden. Die Opposition spricht von einem Putsch.
Bereits zwölf CHP-Bürgermeister abgesetzt
Gaziosmanpasa ist die vierte Gemeinde, die die grösste Oppositionspartei nach den Lokalwahlen 2023 verliert. Damals war die AKP Erdogans erstmals in ihrer Geschichte nur als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Kritiker sehen in dem Vorgehen gegen die Partei nun den Versuch der Regierung, sich diese Mehrheit auf anderem Wege wiederzubeschaffen. Die AKP streitet das ab und betont immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz im Land.
Insgesamt wurden bisher zwölf CHP-Bürgermeister abgesetzt. Während Nachbesetzungen in einigen Gemeinden noch ausstehen, sind bisher in dreien regierungsnahe Zwangsverwalter eingesetzt worden. In sechs Gemeinden konnte ein parteieigener Stellvertreter gewählt werden – so etwa auch im Falle der Absetzung und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Rivale Erdogans. (hkl/sda/dpa)
