Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an.
Dieser zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.
Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato reagiert. Kritiker befürchten, dass die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren Verschärfung des aktuellen Ukraine-Konflikts führen könnte. Dafür spricht, dass die Regierung in Moskau der Nato erst im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen unterbreitete, die unter anderem darauf abzielen, dass die Nato ihre Aktivitäten in Osteuropa drastisch reduziert.
Auf der anderen Seite kann es Moskau als Erfolg verbuchen, dass voraussichtlich nicht in allen relevanten Nato-Ländern multinationale Einheiten stationiert werden. So kündigte das direkt an die Ukraine angrenzende Ungarn am Mittwoch öffentlich an, eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Staatsgebiet für nicht notwendig zu halten. Kurz zuvor war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Der rechtsnationale Politiker pflegt im Gegensatz zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs der Nato ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und Putin.
Neben Rumänien sollen noch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen. Als zwei sichere Truppensteller für die neue Initiative gelten Frankreich und die USA. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Januar angekündigt, dass sein Land im Fall einer entsprechenden Nato-Entscheidung Verantwortung übernehmen werde. Die USA sind schon jetzt dabei, rund 1000 Soldaten von Deutschland aus nach Rumänien zu verlegen. Dies läuft unter dem Oberbegriff erhöhte Wachsamkeitsaktivitäten («Enhanced Vigilance Activities»).
Ergänzend zu dem Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet will die Nato angesichts der aktuellen Spannungen mit Russland auch ihre Aufstellung in anderen Teilen Europas auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen. Ein dahingehender Vorschlag der Militärs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls angenommen.
In Nato-Kreisen wird betont, dass der Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke ausschliesslich als Reaktion auf das russische Verhalten erfolge. Als Beleg dafür gilt die Tatsache, dass bis zur Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland keinerlei multinationalen Truppen in Osteuropa stationiert waren.
Die aktuellen Beschlüsse sind nun Reaktion darauf, dass Russland seit Wochen ungewöhnlich viele Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht. Im Westen wird deswegen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen.
(yam/sda/dpa)
