Bomben auf Wohnhäuser, Beschuss flüchtender Zivilisten: Seit 13 Tagen tobt in der Ukraine ein Krieg, dem womöglich bereits tausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Neben Soldaten sterben täglich Zivilisten – die UN zählte bislang 406 Fälle, schätzt aber die wahren Opferzahlen weitaus höher.
Dass Russland diesen Krieg begonnen und zu verantworten hat, ist offenkundig. Immer mehr Ermittler beschäftigen nun aber auch die zahlreichen Berichte über Verbrechen im Krieg – und ob das Einzelfälle sind oder womöglich System hat. Die USA sammeln bereits Beweise, das höchste Gericht der UN und der Internationale Strafgerichtshof ermitteln. Auch die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft verkündete am Dienstag, Ermittlungen gegen Russland aufgenommen zu haben. Die Behörde sehe konkrete Anhaltspunkte, dass Russland verbotene Methoden der Kriegsführung gegen Zivilisten einsetze, sagte ein Sprecher t-online.
Auf die Einzelheiten gehen die Ermittler bislang nicht ein. Viele Verbrechen, die in diesem Krieg geschehen, werden der Öffentlichkeit wohl erst nach und nach bekannt werden. Es gibt allerdings schon jetzt zahlreiche Berichte über mögliche Kriegsverbrechen, die zumindest die russische Seite begeht.
Denn so absurd es vielleicht auch klingen mag: Im Krieg gibt es Regeln, definiert durch das Völkerrecht. Beide Seiten müssen sich in einem Krieg etwa auf militärische Ziele fokussieren, nicht auf Zivilisten. Die stehen unter einem besonderen Schutz, genauso wie Kriegsgefangene. Ein Soldat macht sich beispielsweise in der Regel nicht strafbar, wenn er im Gefecht einen gegnerischen Soldaten tötet. Hat sich dieser Soldat jedoch kurz vorher ergeben, ist es ein Kriegsverbrechen.
Auch Angriffe auf zivile Gebäude wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen oder Regierungsgebäude können Kriegsverbrechen sein, wenn diese nicht militärisch genutzt werden. Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip: Eine Attacke darf dann nicht gestartet werden, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten und der Schaden an zivilen Gebäuden im Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil übermässig ist.
Und genau das passiert offenbar längst: Laut Nato gibt es etwa glaubhafte Berichte, nach denen Russland die Zivilbevölkerung angreift. «Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg . Beispielsweise soll Russland bereits mehrfach eine vereinbarte Feuerpause gebrochen haben, die eingerichtet wurde, damit Menschen etwa aus der eingeschlossenen südukrainischen Stadt Mariupol fliehen können.
Einen anderen Fall dürfte es am Sonntag in Irpin gegeben haben, den mehrere Journalisten beobachten konnten, so auch eine Korrespondentin der «New York Times». Mehrere Hundert Menschen hatten sich laut ihrem Bericht vor einer Behelfsbrücke versammelt, um aus der Stadt nahe Kiew zu fliehen. Einige ukrainische Soldaten halfen demnach den Flüchtenden. Plötzlich sei die Menge von russischer Seite mit Mörsergranaten beschossen worden. Laut dem Bürgermeister der Stadt kamen acht Menschen ums Leben.
Hinzu kommt der Einsatz von Streubomben, die folgendermassen funktionieren: Eine Rakete wird abgefeuert, öffnet sich in der Luft und wirft eine Vielzahl von Bomblets ab, die sich in der Gegend verteilen. Ein Analyst des britischen Royal United Services Institute, Sam Cranny-Evans, sagte der BBC , dass eine solche Rakete bis zu 7'000 Bomblets transportieren kann, von denen rund zwei Prozent nicht direkt detonieren und somit auch Monate später noch Zivilisten töten und verletzen können. Wie man diese Bomben von anderen unterscheiden kann, zeigt ein Tweet des Recherchenetzwerks Bellingcat:
We are seeking images of Uragan 9M27K and Smerch 9M55K cluster rocket and their submunitions from the current fighting in Ukraine, as well as videos of suspected cluster munition attacks. If you have any, reply with a link to the source if possible. pic.twitter.com/PI04EleDAH— Bellingcat (@bellingcat) February 26, 2022
International ist die Waffe geächtet, mehr als 100 Länder einigten sich auf einen völkerrechtlichen Vertrag, der ihren Einsatz verbietet. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben ihn allerdings nicht unterschrieben. Der Kreml streitet zwar ab, dass die russischen Truppen diese Waffen benutzen. Doch die Berichte legen nahe, dass das eine Lüge ist.
Die BBC etwa legte Experten Videos möglicher Streubombeneinsätze vor. Ergebnis: Die Experten halten den Einsatz von Streumunition für sehr wahrscheinlich. Bellingcat untersuchte einen Fall, in dem Bomblets einen Kindergarten getroffen haben könnten. Drohnenbilder von kurz nach der Attacke zeigten, wie tote oder schwerverletzte Menschen vor dem Gebäude lagen. Und die Rechercheure des russischen Conflict Intelligence Team veröffentlichten am Montag eine Reihe von Funden der Streubomben in Wohngebieten und anderen zivilen Bereichen – teilweise weit weg von militärischen Zielen.
Other impacts, like this reportedly in Mykolaiv's city zoo, have no discernible military targets around them.After suffering setbacks near Mykolaiv, Russia may be settling to a familiar pattern of shelling and bombing to attrit the defenders, regardless of civilian casualties. pic.twitter.com/WcL3aZFCZd— CIT (en) (@CITeam_en) March 7, 2022
Die Berichte über Streubomben berühren auch einen anderen Bereich der Kriegsverbrechen, den Angriff auf zivile Infrastruktur. Einige Städte werden seit Tagen heftig bombardiert, wobei auch Wohnhäuser getroffen worden sind. Der Bürgermeister von Charkiw , einer hart umkämpften Stadt in der Ostukraine, warf den russischen Truppen vor, die zivile Infrastruktur gezielt anzugreifen.
«Kindergärten, Schulen, Entbindungsstationen, Kliniken werden beschossen», sagte Ihor Terechow dem US-Fernsehsender CNN. «Wenn es um Hunderte zivile Gebäude geht, dann ist das kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff.» Auch andere Amtsträger in der Ukraine sowie die Regierung gehen davon aus, dass Kriegsverbrechen zu der Strategie Russlands gehören.
In der vergangenen Woche gab es zudem Berichte, dass russische Truppen das Atomkraftwerk in Saporischschja unter Beschuss genommen haben. Auch das könnte ein Kriegsverbrechen sein, wie der Völkerrechtler Claus Kress im Deutschlandfunk sagte: «Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, das wäre ein Kriegsverbrechen und fiele unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs.»
Auch Russland wirft der Ukraine Kriegsverbrechen vor, etwa Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Belege dafür gibt es nicht. Es könnte sich auch um eine Falschinformation handeln, um eigene Kriegsverbrechen zu relativieren. Ob und in welchem Ausmass die ukrainische Seite Kriegsverbrechen begeht, ist derzeit unklar.
Zumindest aber einen Verstoss gegen das Kriegsrecht betreibt die ukrainische Seite: die Zurschaustellung russischer Kriegsgefangener. Russische Gefangene sprachen auf offiziellen Pressekonferenzen, hinzu kommen zahlreiche Videos auf sozialen Medien. Während die ukrainische Seite damit offenbar erreichen will, dass mehr russische Soldaten freiwillig kapitulieren und russische Bürger von der Realität in der Ukraine erfahren, wird das von Menschenrechtlern verurteilt.
«Öffentliche Auftritte können Kriegsgefangene bei der Rückkehr in ihr Heimatland gefährden und auch für ihre Familien während der Inhaftierung problematisch werden», sagte Joanne Mariner von Amnesty International dazu am Montag. Kriegsteilnehmer sind laut den Genfer Konventionen dazu verpflichtet, Kriegsgefangene ab dem Moment ihrer Gefangennahme vor öffentlicher Neugier zu schützen.
Gegen Russland wird allerdings nicht nur wegen Kriegsverbrechen ermittelt, sondern auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zudem steht der Vorwurf des Völkermordes im Raum. Auch der russische Präsident Wladimir Putin könnte in den Fokus der Ermittler geraten.
Die Ukraine hat vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UN) deswegen Klage gegen Russland eingereicht. Russland plane «Taten von Genozid in der Ukraine» und verletze und töte «absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität», lautet der Vorwurf. Die Ukraine rief die Richter auch dazu auf, zu klären, dass es «keinerlei rechtliche Grundlage» für die Invasion und den Krieg gebe.
Putin hatte die Invasion damit gerechtfertigt, dass Russen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. Beweise gibt es dafür nicht. «Das ist eine schreckliche Lüge Putins», sagte der Vertreter der Ukraine in Den Haag, Anton Korynewytsch. Russland boykottiert die Verhandlung.
Zudem ermittelt der Internationale Strafgerichtshof, der auch im niederländischen Den Haag sitzt, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Besondere: Das Weltstrafgericht verfolgt keine Staaten wie das UN-Gericht, sondern militärisch und politisch Verantwortliche. Eine spätere Anklage könnte sich also auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin richten.
Völkerrechtler Kress, der den Chefankläger des Gerichts berät, sagte dem Deutschlandfunk, dass die Ermittlungen derzeit noch nicht auf einen konkreten Beschuldigten gerichtet sind. Der Ankläger werde das erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Theoretisch möglich ist es allerdings, dass Putin angeklagt und verurteilt wird – obwohl Präsidenten im Amt normalerweise Immunität vor ausländischen Strafgerichten geniessen, so auch in Deutschland. Der Internationale Strafgerichtshof hatte allerdings 2019 im Fall des früheren sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir entschieden, dass eine solche Immunität an diesem Gericht nicht gilt. Baschir werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – drei Vorwürfe, denen sich auch Russland stellen muss.
Verwendete Quellen:
Carla Del Ponte würde dann vielleicht ihre Untersuchungen der Kriegsverbrechen in Syrien wiederaufnehmen.
Man wird ja noch träumen dürfen...