Ungarn-Wahlkampf: Orbán setzt auf KI-Videos und Anti-Ukraine-Parolen
Mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Videos und gezielte Falschinformationen: Im ungarischen Parlamentswahlkampf setzen Langzeit-Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei ganz auf anti-ukrainische Stimmungsmache. Kritiker werten dies als Versuch, von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen im Land abzulenken, die Orbáns Herausforderer Péter Magyar Umfragen zufolge zum Favoriten für die Wahl am 12. April machen.
«Sie sind gefährlich!» prangt über einem Plakat, das den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Oppositionsführer Magyar nebeneinander zeigt. Und daneben steht der Aufruf: «Lasst uns sie aufhalten! Nur Fidesz!» Andere Plakate zeigen Orbán entschlossen blickend vor der ungarischen Flagge mit dem Slogan «Lasst uns gemeinsam gegen den Krieg kämpfen!»
«In der Wahlkampfrhetorik wird gezielt eine Schwarz-Weiss-Malerei betrieben – Frieden gegen Krieg», sagt die Historikerin Csilla Fedinec vom Zentrum für Sozialwissenschaften der Universität Elte der französischen Presseagentur «AFP». «Die Ukraine wird als eine Gefahr dargestellt, die amtierende Regierung als Garantin von Stabilität und Rationalität.»
Orbán blockiert 90-Milliarden-Kredit
Seit dem Stopp russischer Öllieferungen durch die über ukrainisches Gebiet verlaufende Druschba-Pipeline nach Ungarn haben sich die Spannungen zwischen den Nachbarländern verschärft. Laut Kiew wurde die Pipeline Ende Januar bei russischen Angriffen beschädigt. Budapest wirft dem Nachbarn vor, die nötigen Reparaturarbeiten absichtlich zu verschleppen. Um Druck aufzubauen, blockiert die Orbán-Regierung einen eigentlich bereits beschlossenen EU-Hilfskredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Anfang März nahm die ungarische Anti-Terrorpolizei mehrere ukrainische Bankmitarbeiter fest, die einen Transport von Bargeld und Goldbarren begleiteten. Der Regierungspartei Fidesz nahestehende Boulevardzeitungen verbreiteten bei der Berichterstattung über den Vorfall mit KI erzeugte Bilder, welche die beschlagnahmte Summe deutlich übertrieben. Auf diese Bilder wiederum reagierten im Onlinedienst Facebook ungewöhnlich viele Nutzer mit nicht-ungarischen Usernamen ohne Profilbild oder Nutzerinfos – typische Anzeichen für gefälschte automatisierte Profile.
Deepfakes für anti-ukrainische Stimmung
Experten berichten zudem von russischen Bemühungen, mit als Zeitungsartikel verpackten Falschnachrichten oder Deepfake-Videos eine anti-ukrainische Stimmung in Ungarn zu verbreiten. «Wir beobachten eine andauernde Desinformationskampagne zur Beeinflussung der Wahl in Ungarn, wie es sie auch bei den Wahlen in Moldau und Rumänien gab», sagt der frühere Chef der ungarischen Cyber-Abwehrbehörde, Ferenc Fresz. Dabei seien die von russischen Gruppen verbreiteten Botschaften «weitgehend identisch mit der regierungstreuen Propaganda in Ungarn, sodass sie sich gegenseitig verstärken.»
Der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó weist den Vorwurf russischer Wahlbeeinflussung als «fake news» zurück. Gleichzeitig versucht Regierungschef Orbán, seinen Rivalen Péter Magyar von der Oppositionspartei Tisza als Marionette der Ukraine und der Europäischen Union hinzustellen. «Wir müssen uns entscheiden, wer die nächste Regierung führen wird – ich oder (der ukrainische Präsident) Selenskyj», rief er vor zwei Wochen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Budapest.
Bei einer wenige Stunden später stattfindenden Oppositionsveranstaltung entrollte dann jemand eine ukrainische Flagge, und Regierungsvertreter und Pro-Orbán-Medien verbreiteten in Windeseile Fotos davon. In weniger als 24 Stunden gelang es allerdings, die Personen zu identifizieren, die die Flagge hielten – es waren Mitglieder der Fidesz-Jugendorganisation.
Die Zahl der aus Steuergeldern finanzierten Wahl-Plakatwände hat sich in Ungarn in den vergangenen Monaten vervielfacht. Zu sehen ist darauf zum Beispiel ein computergeneriertes Bild, auf dem Selenskyj gemeinsam mit Oppositionsführer Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Geld in eine goldene Toilette wirft.
Laut der Politologin Eszter Kovats von der Universität Wien würden Orbán und seine Fidesz bei ihrem Anti-Ukraine-Wahlkampf auf einer Angst in der Bevölkerung bauen, Ungarn könne mit in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. «Fidesz appelliert an das grundlegende Sicherheitsbedürfnis der Leute», schildert Kovats. «Die Botschaft lautet: ‹Wenn alles zusammenbricht, vertraut auf das, was ihr habt.›» (fwa)
