Ungarns Schicksalswahl – die 6 wichtigsten Punkte
Was sagen die Umfragen vor der Wahl am 12. April?
16 Jahre lang regierte Viktor Orban in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit. Jetzt könnte die oppositionelle Sammelbewegung «Tisza» (Respekt und Freiheit) von Peter Magyar ihn von der Macht ablösen. Die Umfragen zeigen einen konstanten Vorsprung im zweistelligen Bereich. Die vor wenigen Tagen erschienene Umfrage des Median-Instituts sieht Tisza mit 16 Prozentpunkten vor Orbans Fidesz. Median gilt als unabhängig und seriös.
Ist die Wahl also schon gelaufen?
Nein. Fidesz ist eine Kampagnenmaschine und Orban hat das Wahlrecht in den letzten Jahren zu seinen Gunsten umgebaut. Selbst wenn Tisza eine Volksmehrheit gewinnt, könnte Orban wegen der Verteilung der Wahlkreise eine relative Mehrheit im Parlament gewinnen.
Warum ist die Wahl über Ungarn hinaus so wichtig?
Orban hat die EU mit seinem Veto-Kurs die letzten Jahre stark geprägt. Er hat enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin und blockierte mehrmals die EU-Unterstützungspolitik für die Ukraine. Zudem ist er Vorreiter und Anführer für Europas Rechtspopulisten. In den USA sitzt mit Präsident Donald Trump ein grosser Orban-Freund im Weissen Haus.
Warum erfährt Peter Magyar so viel Zuspruch?
Magyar war als Ehemann von Orbans Justizministerin Judit Varga selbst lange ein Fidesz-Insider. Nach einem Vertuschungsskandal über Kindesmissbrauch brach Magyar 2024 aber mit Fidesz. Seitdem tourt er quasi ununterbrochen durchs Land. Er hat es geschafft, die zersplitterte Opposition zu einen. In seiner Kampagne verspricht er, die systemische Korruption zu beenden. Ausserdem will er das Verhältnis zu Europa reparieren und die blockierten EU-Gelder zurückholen.
Was macht Orban falsch?
Dem Land geht es wirtschaftlich schlecht. Die Lebenskosten sind stark angestiegen. Ausserdem gibt es gravierende Mängel im Gesundheitssystem, im Verkehrssystem und im Schulwesen. Bei den unter 30-Jährigen lehnen zwischen 70 und 80 Prozent Fidesz ab. Orbans Kampagne adressiert diese Probleme nicht. Sondern fokussiert einzig auf die EU und die Ukraine, denen sie eine «Verschwörung» gegen Ungarn vorwirft.
Welche Rolle spielt Russland?
Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach Russland aktiv eine Rolle spielt im Wahlkampf. So sollen Agenten des russischen Auslandsgeheimdiensts vorgeschlagen haben, ein Attentat auf Orban zu inszenieren und ihm bei der Kampagne helfen. Szabolcs Panyi, der bekannteste Investigativjournalist des Landes, wurde im Zusammenhang mit seiner Russland-Berichterstattung jetzt von der Regierung wegen Spionage angeklagt. (aargauerzeitung.ch/nil)
