«Wenn Orban die Wahl stiehlt, wird es einen Maidan wie in der Ukraine geben»
Akos Hadhazy sitzt in seinem Büro im 14. Bezirk von Budapest gleich gegenüber dem Stadtwäldchen. Es ist sein Bezirk. Unten in den Strassen hängen Plakate mit seinem Gesicht drauf. Obwohl er nicht der oppositionellen Sammelbewegung Tisza angehört, hat er als Unabhängiger gute Chancen, ein Direktmandat zu gewinnen. Sein jahrelanger Kampf gegen Korruption hat ihn zu einem landesweit bekannten Politiker gemacht.
Erstmals seit 16 Jahren könnte Ministerpräsident Viktor Orban die Wahl verlieren. Weht bereits der «Wind of Change» durch die Strassen von Budapest?
Akos Hadhazy: Viele Menschen spüren, dass ein Wandel bevorsteht. Doch ich bin nicht so optimistisch. Die Opposition hat eine Chance zu gewinnen, wenn Fidesz nicht mehr Wahlbetrug begehen würde. Ich befürchte jedoch, dass die Regierung während der oder nach den Wahlen offene Betrügereien begehen wird.
Ist Wahlbetrug in Ungarn bereits eine Tatsache?
Es ist keine Frage mehr, sondern eine Tatsache. Die Propagandamaschine zum Beispiel: All diese Plakate im Land, wo eine Verschwörung von Ursula von der Leyen mit Selenskyj und dem Oppositionsführer Peter Magyar konstruiert wird, wurden mit Millionen an Steuergeldern finanziert. Staatlich finanzierte Wahlkampagnen zugunsten einer Partei sind bereits Wahlbetrug. Ich habe zudem selbst erlebt, wie Fidesz Stimmen angekauft hat.
Fidesz betreibt Stimmenkauf?
Ja. Vor allem in den ärmeren Regionen auf dem Land. Aber nicht nur. Es steckt ein ganzes System dahinter.
Wie würden Sie das politische System in Ungarn beschreiben?
In Ungarn leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einem hybriden Regime, ähnlich wie in Georgien, Serbien oder Weissrussland. Entscheidend ist, dass die Macht es sich nicht erlauben kann, Wahlen zu verlieren. In Georgien hatte die Opposition eine Mehrheit, doch die Regierungspartei wurde trotzdem zum Sieger erklärt. Nach der Wahl in Georgien ist Orban dorthin geflogen und hat gratuliert. Ich befürchte, dass auch hier etwas Ähnliches passieren könnte. Etwa, wenn US-Präsident Donald Trump Orban gratuliert und ihn zum Sieger ausruft.
Oder Russlands Präsident Wladimir Putin?
Orban ist ein sehr wichtiger Agent von Putin in der EU und weltweit. Putin hat grosses Interesse, dass Orban gewinnt.
Es gibt Berichte, dass russische Agenten Orban bei seiner Kampagne helfen.
Der russische Einfluss ist unbestreitbar. Orban hat die Russen eingeladen. Sie sind hier und helfen ihm aus der russischen Botschaft heraus. Ausserdem haben die Russen die Druschba-Pipeline in der Ukraine bombardiert. Das kann nur den Sinn haben, Orban bei seiner Anti-Ukraine-Kampagne zu unterstützen.
Wie funktioniert Korruption in Ungarn?
Die Korruption ist systematisch. Als ich vor über 15 Jahren noch für Fidesz im Stadtrat der Stadt Szekszard in Südungarn sass, hat unser Bürgermeister das System mal so erklärt: Ein eleganter junger Mann aus Budapest kommt vorbei und bietet Projekte mit EU-Subventionen an. Er verspricht, alles zu erledigen und den Gewinn zu sichern. Am Ende wird aber natürlich ein Oligarch oder Fidesz-Mann die Arbeiten ausführen. Man weiss von Anfang an, wer den Auftrag bekommt, und die Kosten sind oft doppelt so hoch wie marktüblich. Wenn sie ablehnen, geht er einfach in die nächste Stadt. Das ist der zentrale Mechanismus im System Orban. Er zieht sich durch alle Ebenen des Staates hindurch, beginnt aber schon ganz oben.
Bei Viktor Orban?
Ja. Das ungarische System ähnelt dem Feudalismus, in dem das Vermögen in Wirklichkeit dem König gehört. Und der König ist Orban.
Wie reich ist Viktor Orban eigentlich?
Das ist schwer zu sagen. Offiziell hat er nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto. Das Vermögen von Lörinc Meszaros, dem Jugendfreund Orbans, wird auf ungefähr vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Dabei ist er ein einfacher Gasinstallateur. Das Vermögen von Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz könnte eine Milliarde Euro betragen.
Steht hinter diesen Geschäftsleuten in Wirklichkeit Orban?
Es ist zu vermuten. Aber Orban bestimmt nicht nur, wer reich wird, sondern auch, wer das Vermögen wieder verliert. Lajos Simicska war einst der grösste Oligarch und engste Freund Orbans. Als er sich 2016 gegen ihn wandte und mit Informationen über Orbans Zusammenarbeit mit dem KGB drohte, wurde er massiv bedroht. Man hat ihm gesagt: Wenn du deine Informationen preisgibst, dann werden wir dich töten. Die Opposition verlor die Wahlen und Simicska musste seinen ganzen Besitz verkaufen, unter anderem an Meszaros. Das ist wie bei Putin.
Gibt es weitere Beispiele für solche Enteignungen?
Ja, zum Beispiel Andy Vajna, der amerikanisch-ungarische Filmproduzent (u. a. «Rambo», «Basic Instinct»; Anmerkung der Redaktion), der in Hollywood reich wurde. In Ungarn erwarb er mit Hilfe Orbans viele Besitztümer, darunter das grösste Fernsehunternehmen. Als er 2019 starb, wurde seinen Erben alles weggenommen und an Orban-Freunde verkauft.
Warum hat Orban so grosse Angst vor der Niederlage?
Er kann sehr viel verlieren und ihm droht das Gefängnis. Theoretisch bleibt seine Immunität im Parlament zwar erhalten. Aber wenn die Opposition eine Zweidrittelmehrheit holt, könnte sie aufgehoben werden. Und selbst falls es nur eine einfache Mehrheit sein sollte: Die neue Regierung erhielte Zugang zu Informationen, die Orban in Gefahr bringen würden. Zum Beispiel wenn klar wird, mit wie viel Geld er seinen Familiensitz Hatvanpuszta gebaut hat.
Vertrauen Sie Peter Magyar eigentlich, dass er es besser macht?
Es gibt viele Fragezeichen und Ausrufezeichen. Doch jetzt ist nicht der Zeitpunkt, die Opposition zu bekämpfen. Die Mehrheit der Menschen findet, dass derjenige unterstützt werden muss, der Orban besiegen kann. Dem schliesse ich mich an.
Ist das die letzte Chance, Orban loszuwerden?
Ich würde nie über eine «letzte Chance» reden. In einem hybriden Regime ist es zwar fast unmöglich, die Regierung durch Wahlen loszuwerden. Aber das Wörtchen «fast» ist entscheidend. Falls Orban die Wahl stiehlt, sollte die Opposition zu einem Maidan wie in der Ukraine aufrufen. Ich werde dazu aufrufen. Friedlich und ohne Gewalt selbstverständlich. Aber wir sollten zeigen, dass wir das Ergebnis nicht mehr akzeptieren werden. Im Gegensatz zu 2022, als die Parteien das bereits verfälschte Resultat aus Bequemlichkeit noch hingenommen haben. (aargauerzeitung.ch)
