Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land nach Deutschland kommen. Regierungskreise in Berlin bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Das genaue Programm des Präsidenten wurde aus Sicherheitsgründen noch nicht veröffentlicht. Kurz vor der Ankunft sendete die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten aber schon mal einen Willkommensgruss: Sie sagte ihm weitere Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu.
Selenskyj war zuletzt wenige Tage vor Kriegsbeginn zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 in Deutschland. Die ersten zehn Monate nach der russischen Invasion hatte er das Land dann gar nicht mehr verlassen. Das änderte er Ende vergangenen Jahres. Inzwischen war er schon in Washington, Warschau, Paris, London, Brüssel, Helsinki und Den Haag. Am Samstag traf er in Rom ein, um dort Papst Franziskus und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen.
Von dort wird er nach Deutschland weiterreisen - ob schon am Samstagabend oder erst am Sonntagmorgen blieb zunächst offen. Am Nachmittag steht in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste an, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen wurde. Vorgeschaltet werden könnte ein Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Darüber wird seit einer Indiskretion der Berliner Polizei vor gut einer Woche spekuliert.
Das Vorpreschen der Polizei gefährdete den Besuch, denn die Auslandsreisen Selenskyjs werden aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheimgehalten. Das erklärt auch die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bekanntgabe des Besuchsprogramms.
Vorbereitet wurde der Besuch am Samstag mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Ausserdem bekommen die ukrainischen Streitkräfte 18 Radhaubitzen, Munition für Artillerie und Luftverteidigungssysteme, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und über 200 Aufklärungsdrohnen. Einige Waffenlieferungen aus dem Paket sind aber schon seit längerem geplant.
Scholz hatte der Ukraine erst am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Strassburg anhaltende Unterstützung für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zugesichert. «Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine - solange wie das nötig ist», sagte er.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte das am Samstag bei der Verkündung des neuen Waffenpakets: «Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist.» Deutschland werde «jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes».
Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2.75 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Hinzu kommt weiteres Material, das nicht genehmigungspflichtig ist. Nach Pistorius' Angaben summiert sich die Hilfe auf «etwas über vier Milliarden Euro».
Nun kommen Waffen und Ausrüstung im Wert von weiteren 2.7 Milliarden Euro hinzu. Allerdings sind offensichtlich nicht alle vom Verteidigungsministerium aufgelisteten Zusagen neu. Eine von der Bundesregierung im Internet veröffentlichte Liste mit den bereits geplanten Waffenlieferungen vom 26. April enthält zum Beispiel bereits 18 Radhaubitzen. Auch 108 Aufklärungsdrohnen und zwei weitere Luftabwehrsysteme Iris-T-SLM sind dort verzeichnet.
Die Ausfuhr der Panzer vom Typ Leopard 1A5 hat die Bundesregierung bereits im Februar genehmigt. Pistorius kündigte damals bei einem Besuch in Kiew die Lieferung von mehr als 100 Exemplaren aus Deutschland und anderen Ländern bis Mitte 2024 an. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von den moderneren Leopard-2A6-Panzern hat die Ukraine Ende März 18 aus Deutschland erhalten.
Das Flugabwehrsystem Iris-T SLM zählt zu den militärisch wertvollsten Waffen, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt hat. Bisher wurden zwei Exemplare des vom Rüstungskonzern Diehl mit weiteren Partnern entwickelten Systems geliefert, das ganze Städte gegen Angriffe aus der Luft verteidigen kann.
Aus der Ukraine kam viel Lob für die neuen Zusagen. «Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die Führung übernimmt», sagte Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak der «Welt am Sonntag». Die Entscheidung zeige, «dass Deutschland den Moment der Geschichte versteht, dass die richtigen Entscheidungen jetzt gefällt werden müssen».
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte ausdrücklich den Kanzler. «Olaf Scholz demonstriert mit diesem historischen Paket, dass die militärische Unterstützung fortgesetzt wird, solange es notwendig ist», sagte Klitschko der Zeitung. «Wenn ich daran denke, dass vor Beginn des Krieges noch über 5000 Helme diskutiert wurde, hat die deutsche Regierung eine beeindruckende Entwicklung gemacht und ist zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden.»
Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage der Waffenlieferungen gespalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 39 Prozent, es seien bereits jetzt zu viele Waffen und andere Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert worden. 28 Prozent sind mit der bisherigen Menge einverstanden und 17 Prozent meinen, die Ukraine müsse militärisch noch stärker unterstützt werden.
Bei der aktuell kontrovers diskutierten Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart überwiegt aber die Ablehnung. 49 Prozent sind dagegen, nur 31 Prozent dafür. Die Ukraine wünscht sich amerikanische F16-Flugzeuge, die die Bundeswehr nicht hat. Die ukrainische Regierung hofft aber, dass Deutschland als eines der mächtigsten Nato-Länder ihre Forderung unterstützt. Scholz hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart bisher aber als nicht sinnvoll abgelehnt.
(sda/dpa)
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