Schweiz
Analyse

Abgang von Livia Leu ermöglicht Neustart zwischen Schweiz und EU

Livia Leu, Staatssekretaerin EDA und Chefunterhaendlerin fuer die Gespraeche mit der EU, spricht waehrend einem Point de Presse zu Journalisten, am Mittwoch, 10. Mai 2023 im Bundeshaus in Bern. Livia  ...
Livia Leu erläutert vor den Medien ihren Entscheid, nach Berlin zu wechseln. Bild: keystone
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Leu-Abgang und Ukraine-Waffen: Die Schweiz bewegt sich doch

Mit Livia Leu wirft erneut eine Chefunterhändlerin mit der EU das Handtuch. Das ist auch eine Chance, denn im zuletzt frostigen Verhältnis mit Brüssel zeichnet sich ein Tauwetter ab.
13.05.2023, 08:1713.05.2023, 13:33
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Am 9. Mai feiert Russland den «Tag des Sieges». Dieses Jahr fühlte er sich eher an wie ein Tag der sich anbahnenden Niederlage. Weiter westlich hat dieses Datum eine ganz andere Bedeutung. Am 9. Mai 1950 hatte der französische Aussenminister Robert Schuman mit einer Rede den Grundstein gelegt für die Schaffung der heutigen Europäischen Union.

Deshalb wird am 9. Mai jeweils der Europatag begangen. Auch die Botschaft der EU in Bern lud am Dienstag zum Empfang in der Orangerie Elfenau, mit zwei «illustren» Gästen: Iryna Wenediktowa, die neue Botschafterin der Ukraine, und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Tessiner hinterliess nicht den Eindruck, sich in «Feindesland» zu bewegen.

Cassis war bester Laune und unterhielt sich angeregt mit EU-Botschafter Petros Mavromichalis. In seiner Rede blieb er unverbindlich, doch immerhin lobte er die «positive Dynamik» in den Gesprächen mit Brüssel. Das wäre ein Fortschritt, denn seit der Bundesrat vor zwei Jahren das Rahmenabkommen versenkt hatte, war das Verhältnis frostig.

Schon die Nummer 5

Kaum neigte sich der Empfang dem Ende zu, veröffentlichten die Tamedia-Zeitungen die Meldung, wonach Staatssekretärin und Chefunterhändlerin Livia Leu den Bettel hinschmeissen und ihre Diplomatenkarriere auf dem Prestigeposten in Berlin ausklingen lassen will. Tags darauf folgte die offizielle Bestätigung durch den Bundesrat.

Die Reaktionen waren skeptisch bis negativ. Denn Leu war schon die fünfte Schweizer Chefunterhändlerin, seit die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU vor zehn Jahren begonnen hatten. Und die dritte in Cassis’ Amtszeit. Für Kontinuität spricht das nicht, zumal die Trennung in den meisten Fällen unfreiwillig erfolgt war.

«Gut und respektvoll»

Livia Leu betonte vor den Medien, es sei «eine persönliche Entscheidung» gewesen, wieder als Botschafterin ins Ausland zu gehen. Das Verhältnis zu ihrem Chef bezeichnete sie als «gut und respektvoll». Aus dem Diplomatenjargon übersetzt heisst das: Man hat sich arrangiert, aber viel mehr war nicht, schon gar kein enges Vertrauensverhältnis.

Bundesrat Ignazio Cassis, links, und Livia Leu, designierte Staatssekretaerin (1.1.2021) des EDA und Direktorin der Direktion fuer europaeische Angelegenheiten (DEA), kurz vor Beginn der Debatte um da ...
Zwischen Livia Leu und Ignazio Cassis war mehr als nur Social Distancing.Bild: keystone

In Bern war es ein offenes Geheimnis, dass es zwischen Cassis und Leu gekriselt hatte. Die (wenigen) Europafreunde im Parlament werden ihr keine Träne nachweinen. Zu vorsichtig und defensiv war die Staatssekretärin nach ihrem Geschmack unterwegs. Der erhoffte Neustart mit der EU kam bislang nicht über mehrere «Sondierungsgespräche» hinaus.

Chance für Neuanfang

Fast ritualmässig betonte Livia Leu danach, es gebe noch «grosse Differenzen». Ewig sondieren aber kann man nicht, auch wenn das Dossier delikat ist und weder die Schweiz noch die EU einen erneuten Scherbenhaufen riskieren wollen. Der Bundesrat hat deshalb im März angekündigt, bis Ende Juni über ein Verhandlungsmandat entscheiden zu wollen.

Es ist kein Verlust, sondern eher ein Gewinn, wenn eine neue Person diese Verhandlungen führt. Selbst Livia Leu betonte am Mittwoch, Sondierungen und Verhandlungen seien «nicht dasselbe». Und die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss stehen besser als auch schon, denn zuletzt zeichnete sich eine Art Tauwetter im Verhältnis mit der EU ab.

Charmeoffensive des Kommissars

Das beginnt mit Aussenminister Cassis, der in der Europafrage motivierter wirkt als auch schon. Das zeigte nicht nur sein Auftritt am Europatag. Denn in der Schweiz wächst der «Leidensdruck» zum Abschluss neuer bilateraler Verträge, etwa bei der Energie- und der Medikamentenversorgung. Solche aber gibt es nur mit einem Rahmenabkommen.

Swiss Federal Councilor Ignazio Cassis, right, welcomes Maros Sefcovic, Vice-President of the European Commission during a working visit in Bern, Switzerland, on Wednesday, March 15, 2023. (KEYSTONE/P ...
Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič bei ihrem Treffen am 15. März in Bern.Bild: keystone

Ein eigentlicher «Knackpunkt» aber war der Besuch von Maroš Šefčovič Mitte März, dem für die Schweiz zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission. Der Slowake nutzte ihn für eine Charmeoffensive, nicht ohne Erfolg. Sein Treffen mit Ignazio Cassis, dem der Bundesrat nur zögerlich zugestimmt hatte, verlief offenbar ausgesprochen harmonisch.

Bewegung beim Lohnschutz?

Auch bei seinem Gespräch mit den Gewerkschaften hinterliess der EU-Kommissar einen positiven Eindruck. «Grob gesagt hat Herr Šefčovič Zugeständnisse gemacht, in dem Sinne, dass die Schweiz eine Absicherung des bestehenden Lohnschutzes bekommt», sagte Adrian Wüthrich, Präsident des Dachverbands Travail.Suisse, dem SRF.

Im Gespräch mit watson am Europatag hatte Wüthrich identische Aussagen gemacht. Die Hoffnungen basieren auf dem sogenannten Windsor-Abkommen zu Nordirland, in dem die EU gegenüber Grossbritannien ähnliche Konzessionen gemacht habe. Zuständig dafür war ebenfalls Maroš Šefčovič. Das wird als positives Signal gedeutet.

Bewegung in der Waffenfrage

Der Gewerkschaftsbund als grössere der beiden Dachorganisationen hat sich noch nicht geäussert. Er will die flankierenden Massnahmen von der Dynamisierung und der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausnehmen, doch das bleibt schwierig. Denn letztlich geht es um die Personenfreizügigkeit, ein Grundprinzip der Union.

Staenderat Werner Salzmann, SVP-BE, Praesident SiK-SR, spricht am Point de presse der Sicherheitspolitischen Kommission des Staenderates SiK-SR ueber das Kriegsmaterialgesetz, am Donnerstag, 11. Mai 2 ...
SVP-Ständerat Werner Salzmann erläuterte den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission.Bild: keystone

Ohne Kompromisse von beiden Seiten wird es kaum gehen. Aber die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Schweiz sich bewegt. Das gilt auch für den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Ständerats vom Donnerstag, die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

EU will Abschluss bis Sommer 2024

Ob die Ukraine davon profitieren kann, ist offen. Denn bis eine entsprechende Revision des Kriegsmaterialgesetzes vorliegt, dürfte einige Zeit vergehen, inklusive mögliches Referendum, wie der Berner SVP-Ständerat und SiK-Präsident Werner Salzmann betonte. In Europa aber könnte ein solches Signal der Schweiz positiv wahrgenommen werden.

Es wäre eine Überraschung, wenn sich der Bundesrat im Juni nicht für die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen mit der EU entscheiden würde, mit einem neuen Chefunterhändler oder einer Unterhändlerin. Die Voraussetzungen sind günstiger als auch schon, denn die EU hofft auf einen Abschluss bis Sommer 2024, vor dem Amtsantritt einer neuen Kommission.

Das ist sehr ambitioniert, vor allem wenn man die bisherigen fruchtlosen Bemühungen um eine Regelung der institutionellen Fragen betrachtet, die den bilateralen Weg absichern soll. Unmöglich aber ist es nicht, denn das Rad muss man wirklich nicht neu erfinden.

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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
Für den Ehemann gibt's ein Küsschen zur Belohnung: Paola Cassis und ihr Mann Ignazio.
quelle: epa/keystone / marcel bieri
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22 Kommentare
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Medical Device
13.05.2023 09:39registriert Januar 2021
Es wird erwartet dass spätestens im Juli die neue Maschinenverordnung im EU Amtsblatt veröffentlicht wird. Ab da gelten 42 Monate Übergangsfrist.

Wer um die Probleme bei der Umstellung von Medizinprodukten unter der neuen MDR weiss, wird wohl schnell darauf kommen, dass es ohne Rahmenabkommen auf die Drittstaatenregelung hinausläuft. Dann benötigen schweizer Hersteller die in die EU liefern wollen einen EC-REP im EU Raum. Viel Spass bei all den KMU's.....

Darum, es braucht ein Rahmenabkommen. Auch wenn es da und dort Nachteile bringen mag. Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei.
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fkyvm
13.05.2023 08:31registriert November 2022
Unser Standpunkt ist doch nach wie vor: alles vom Besten und nichts vom Schlechten, keine übermässige Verpflichtungen und im Gegenzug halt auch kein Mitspracherecht für Mitgliederbeiträge.

Sehe ich das richtig? Wie kommt man von hier zu einem Kompromissangebot?
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001950.e8d3d397@apple
13.05.2023 08:50registriert Juli 2021
Die Geld- und Gülleschweiz will kein Tauwetter, und so wird es bis auf weiteres auch keine Annäherung geben. Der Leidensdruck ist noch viel zu klein.
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