Donald Trump geht nun definitiv auf Konfrontation zum russischen Präsidenten. Er hat am Montag neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt und Wladimir Putin mit neuen, scharfen Sanktionen gedroht. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten im Detail.
Nach langem Zögern will der amerikanische Präsident die Ukraine nun aufrüsten. Im Weissen Haus willigte er am Montag ein, dass die Nato-Partner Kiew mit amerikanischen Waffensystemen ausstatten. Im Gegenzug würden die USA dafür sorgen, dass die Arsenale der Europäer wieder gefüllt würden, kündigte Trump an. «Ein starkes Europa ist etwas Gutes», sagte der amerikanische Präsident, als müsse er sich selbst überzeugen.
Dieser neue Ringtausch, der an ähnliche Aktionen zu Beginn des Ukraine-Kriegs erinnert, wird von der Nato koordiniert, wie deren Generalsekretär Mark Rutte ankündigte. Die Kosten würden von den Allianzmitgliedern übernommen, sodass den USA keine neuen Ausgaben entstünden. Auch würden die europäischen Nato-Mitglieder plus Kanada Rücksicht auf die Bedürfnisse Washingtons nehmen, weil niemand ein Interesse daran haben könne, wenn die amerikanischen Arsenale plötzlich leer seien.
Sämtliche Waffen, die das Land benötige, um die russischen Streitkräfte zurückzuschlagen. So jedenfalls formulierte es Rutte. Er sprach auch von einer «massiven Zahl» von «erstklassigen» Waffen, die nun aus den Arsenalen von willigen Allianz-Mitgliedern an die Ukraine geliefert würden.
Konkret war die Rede von Flugabwehrraketen des Systems Patriot aus deutschen und norwegischen Beständen. Trump sprach in diesem Zusammenhang von einem Staat, der siebzehn Patriot-Systeme besitze und «einen grossen Teil» davon der Ukraine zur Verfügung stellen werde. Rutte wiederum sprach von Raketen und von Munition, ohne allerdings konkrete Namen zu nennen.
Der amerikanische Präsident ist wütend über seinen Amtskollegen in Moskau. Sechsmal haben Trump und Putin dieses Jahr bereits miteinander telefoniert, zum Teil stundenlang. Das seien jeweils «sehr angenehme Gespräche» gewesen, auch über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Aber der russische Präsident halte sich jeweils nicht an die gemachten Zusagen und setze des Nachts die Attacken auf ukrainische Städte gnadenlos fort.
Deshalb sei er enttäuscht von Putin. «Es ist alles nur Gerede», sagte Trump über die Aussagen des Russen. Putin habe bereits seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden getäuscht, fügte er an, «aber nicht mich». Er würde zwar nicht so weit gehen, Putin als einen Mörder zu bezeichnen, aber «er ist sehr hart».
Nein. Trump hat dem russischen Präsidenten am Montag erneut eine Frist gesetzt, innerhalb derer Putin ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder ein Kriegsende beginnen könne. Diese Frist beträgt «ungefähr 50 Tage» und ist damit etwas kürzer als die übliche Pause von «zwei Monaten», die Trump in ähnlich kniffligen Situationen jeweils vorschlägt.
Sollte Putin nicht einlenken (oder Trump einknicken), dann will das Weisse Haus nach Ablauf der Frist Anfang September ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft setzen. Es sieht sekundäre Sanktionen vor und soll den Handel mit Öl, Gas oder Uran via Drittländer stoppen. Das Paket beruht auf einem Gesetzesentwurf, der von einer Mehrheit der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus unterstützt wird. Trump sprach am Montag aber von Strafabgaben in Höhe von 100 Prozent für Länder, die nach Ablauf der neuen Frist mit Russland Geschäfte tätigten – während der Gesetzesentwurf einen Aufschlag von 500 Prozent vorsieht.
Trump betonte mehrmals, er sei sehr daran interessiert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er behauptete, der von Putin angezettelte Konflikt sei ein «Democrat War», ein Krieg, für den die Demokratische Partei seines Vorgängers Biden verantwortlich sei. «Das ist nicht Trumps Krieg», sagte er, auch an die Adresse seiner Anhängerinnen und Anhänger, denen er versprochen hatte, den Krieg umgehend zu beenden.
Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass Trump auf Distanz zu Putin geht. Noch ist unklar, ob es sich dabei nur um eine temporäre Phase handelt. Aber klar ist, dass sich der amerikanische Präsident plötzlich als Alliierter der Ukraine gebärdet – und er damit das Risiko eingeht, seine Wähler zu verstören.
Für Kiew ist dies sicherlich ein gutes Signal, so düster die Lage auf dem Schlachtfeld derzeit auch aussehen mag. Offen ist, ob der Ringtausch in der Praxis funktionieren wird und wie schnell die einzelnen Nato-Mitglieder vorgehen. Alle 32 Staaten haben aber am Gipfel der Verteidigungsallianz im vorigen Monat versprochen, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. (hkl/bzbasel.ch)
Die Bürger/innen der Schweiz schätzen es nicht, wenn die USA plötzlich einen Strafzoll von 500% erlässt, nur weil ein paar Profiteure in der Schweiz noch immer Geschäfte mit RU machen.
Zudem hat sich sofort das CH-Parlament mit der Angelegenheit zu befassen, um via Gesetzgebung fehlbare Unternehmen zu sanktionieren.