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epa04843944 A picture made available on 12 July 2015 shows a burning police car after a gun battle in the western city of Mukacheve, Ukraine, 11 July 2015. At least three people were killed and nine injured on 11 July as a result of fighting between police and Right Sector political party fighters in the western Ukrainian city of Mukacheve, according to local reports.  EPA/STR

Zwei Tote, zwölf Verletzte, ein brennendes Polizeiauto, die Spuren einer gewaltigen Schiesserei in Mukatschewe.  Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Kalaschnikows, Panzerfäuste und Zigaretten – der Ukraine droht eine zweite Front

Wirtschaftskrise und Krieg im Osten zerrütten den ukrainischen Staat immer mehr. Jetzt fordern auch Extremisten die Zentralmacht offen heraus. Unweit der EU-Aussengrenze droht ein erbitterter Bandenkrieg.



Nur 25 Kilometer von der EU-Aussengrenze entfernt entlädt sich in der Westukraine ein blutiger Verteilungskampf. Schlagartig wird der Blick auf das brutale Millionengeschäft mit geschmuggelten Zigaretten frei, als vor wenigen Tagen bei Mukatschewe sich knapp zwei Dutzend vermummte Kämpfer mit Panzerfäusten und automatischen Waffen den Weg durch Polizeisperren frei schiessen.

Am Ende liegen zwei Angreifer tot auf dem Asphalt, zwölf Polizisten und Passanten werden verletzt. Der von einem Sezessionskrieg gezeichneten Ukraine droht eine zweite Front.

Der Konflikt erhält zusätzliche Brisanz, weil es sich bei den «Banditen» um Angehörige des Rechten Sektors handelt. Die Ultranationalisten verstehen sich als «Helden» der prowestlichen Massenproteste in Kiew im Winter 2013/14 und kämpfen seit Monaten im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten: gut bewaffnet und auch mit grossen Opfern.

Von einer «besorgniserregenden Tendenz, dass die Macht erneut auf die Strasse übergeht», spricht der Kiewer Politologe Wadim Karassjow. Im Unterschied zum bürgerlichen Protest vor einem Jahr sei es aber «eine böse Masse», die militarisiert sei, erklärt der Experte.

Aufbau eines Rechtsstaats in Gefahr

Doch nicht nur die Paramilitärs sind mittlerweile ein ernstes Problem der Ukraine. Immer mehr Waffen strömen aus dem Unruhegebiet Donbass ins Landesinnere, wo auch angesichts der schlechten Wirtschaftslage die Verbrechensrate steigt.

epa04843167 Supporters and members of Right Sector party and activists of other ultra-right movements attend their rally in front of Presidential office in Kiev, Ukraine, 11 July 2015. Protestors demand to stop persecution of volunteer's battalions activists and resignation of Ukrainian Interior Minister Arsen Avakov. At least 3 people were killed and 9 were injured on 11 July in result of fighting in a western Ukrainian city Mukacheve between police and fighters of the Right Sector political party, according to Ukrainian media reports.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

Protestierende des Rechten Sektors in Kiew. Bild: SERGEY DOLZHENKO/EPA/KEYSTONE

Präsident Petro Poroschenko warnt immer wieder vor einer zunehmenden Terrorgefahr. In einigen Regionen habe die Zahl der Morde, Diebstähle und Überfälle sprunghaft zugenommen, betont der prowestliche Politiker.

Spätestens seit den schockierenden Ereignissen von Mukatschewe sehen Politologen den Versuch, in absehbarer Zeit einen Rechtsstaat in dem krisengeschüttelten Land aufzubauen, immer skeptischer. Viele in Europas zweitgrösstem Flächenstaat fordern ein hartes Durchgreifen der Regierung.

Sie fürchten eine völlige Verrohung der kriegsmüden Gesellschaft, wenn nun auch im bisher ruhigen, proeuropäischen Westen ein Konflikt losbricht. Der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, mahnt: «Nur der Staat und vom Staat autorisierte Personen haben das Recht, die öffentliche Ordnung zu sichern und Waffen einzusetzen.»

Unantastbarer Rechter Sektor

Doch die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der derzeit in den USA und in Grossbritannien strategische Gespräche führt, reagiert verhalten. In Regierungskreisen gehört der Rechte Sektor durchaus zum Gründungsmythos der «neuen Ukraine» nach dem Machtwechsel.

Verdienste im Strassenkampf lassen ihn fast unantastbar erscheinen. Zudem will die Regierung eine zweite Front im Inneren um jeden Preis vermeiden.

Etwa zehn Kämpfern gelingt nach dem Schusswechsel in Mukatschewe die Flucht in die Wälder. Die Führung des Rechten Sektors um den Abgeordneten Dmitri Jarosch, eine schillernde Figur, spricht von «Selbstverteidigung» und verhandelt direkt mit Poroschenko. Die Waffen seien legal, da sie im Kampf gegen Separatisten erbeutet wurden, argumentieren die Ultranationalisten. Folgen bleiben aus. (sda/dpa)

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