Russlands Schuld am Abschuss eines Passagierflugzeugs mit 298 Insassen über der Ostukraine vor elf Jahren ist nun auch von der UN-Luftfahrtorganisation offiziell bestätigt worden. In einer historischen Entscheidung machte der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) am Montag die Russische Föderation für die Katastrophe verantwortlich - und gab damit den Niederlanden und Australien Recht, die rechtliche Konsequenzen wegen des Todes Dutzender Landsleute fordern. Australiens Regierung begrüsste die Entscheidung und verlangte, die Hinterbliebenen der Opfer im nächsten Schritt schnellstmöglich zu entschädigen.
Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von einer russischen Luftabwehrrakete getroffen worden, die prorussische Rebellen abgefeuert hatten. Alle 298 Menschen an Bord starben - darunter 196 aus den Niederlanden, 38 Australier und vier Deutsche.
Laut den internationalen Ermittlungen war das Flugabwehrsystem vom Typ Buk von einer russischen Militärbasis über die Grenze in die Ostukraine gebracht und nach dem Abschuss wieder zurücktransportiert worden. Es war noch die Anfangsphase der Kämpfe, die sich später ausweiten und schliesslich zum Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 führen sollten.
Zwei Russen und ein Ukrainer wurden 2022 in Abwesenheit von einem niederländischen Gericht wegen Mordes in 298 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Russland weist bis heute jegliche Verantwortung zurück und lehnt eine Auslieferung der Männer ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholte am Dienstag, die russische Position dazu sei gut bekannt. Russland sei nicht an der Untersuchung beteiligt gewesen, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Deswegen akzeptieren wir alle voreingenommenen Schlussfolgerungen nicht.»
Die vor 80 Jahren gegründete UN-Luftfahrtorganisation bezeichnete ihre Entscheidung vom Montag als historisches Novum: Erstmals sei über einen Disput zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen des Konfliktlösungsmechanismus der ICAO befunden worden. Dabei habe die von den Niederlanden und Australien vorgebrachte Begründung der Ansprüche inhaltlich und juristisch überzeugt.
Das australische Aussenministerium richtete nach der Entscheidung einen Appell in Richtung Moskau: «Wir fordern Russland dazu auf, seiner Verantwortung für dieses grauenhafte Gewaltverbrechen endlich ins Auge zu sehen und Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten, so wie es das internationale Recht verlangt.» (sda/dpa)
