Im Stillen hat die republikanische Spitze im Repräsentantenhaus am Dienstag versucht, eine Abstimmung zur trumpschen Zollpolitik zu verhindern.
Inhalt der Abstimmung wäre nichts Geringeres gewesen als die Aufhebung von Trumps geplanten Zölle auf die Länder Mexiko, Kanada und China. Doch wie konnten die Republikaner diese Abstimmung umgehen? Indem sie eine Formulierung in eine Verfahrensmassnahme einfügten, welche die Möglichkeit des Senats und des Repräsentantenhauses, die Zölle rückgängig zu machen, effektiv aufhob.
Die Abstimmung umgingen die Republikaner, indem sie den Rest des Jahres zu einem einzigen langen Tag erklärten.
Doch von vorne: Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten geplant, eine Abstimmung zur Beendigung der Zölle auf Mexiko und Kanada zu erzwingen, was nach dem Gesetz über nationale Notfälle (National Emergencies Act) zulässig ist. Der Kongress könnte durch dieses Gesetz einen Notstand, wie der von Trump ausgerufene bei der Einführung der Zölle am 1. Februar, auflösen.
Das nationale Notstandsgesetz sieht nämlich ein Schnellverfahren für den Kongress vor, um eine Resolution zur Beendigung eines präsidialen Notstands zu prüfen. So muss die Resolution innerhalb von 15 Kalendertagen nach ihrer Einführung behandelt und innerhalb von drei Tagen danach im Plenum darüber abgestimmt werden.
In der am Dienstag von den Republikanern im Repräsentantenhaus eingebrachten Formulierung heisst es jetzt aber: «Jeder Tag für den Rest des Kongresses ist kein Kalendertag», im Sinne des von Trump am 1. Februar ausgerufenen Notstandes. Damit wird auch die Frist der 15 Kalendertage nicht erreicht und die Abstimmung wird gar nie stattfinden.
Durch die Abstimmung wären die Republikaner – von denen viele prinzipiell gegen Zölle sind – gezwungen, sich zu diesem Thema zu äussern. Und das zu einer Zeit, in der Trumps Zollpolitik die Finanzmärkte aufgeschreckt und die Sorge vor einem Wiederaufflammen der Inflation geschürt hat.
Das Manöver war laut der New York Times ein stillschweigendes Eingeständnis, wie politisch heikel das Thema für die republikanische Partei geworden ist, und ein weiteres Beispiel dafür, wie der republikanisch geprägte Kongress seine Macht an die Exekutive abgibt.
Auch Rachel Maddow kommentiert in ihrer Show, dass die Republikaner ihre Macht nicht nutzen würden, um die Wirtschaft (und die amerikanische Öffentlichkeit) vor Trumps Impulsivität zu schützen. Im Gegenteil: Sie gäben ihre Macht aus der Hand und würden alles tun, um die Regeln zu verdrehen.
Sie spotten über das Manöver:
Ausserdem fügte der Abgeordnete Meeks hinzu: «Wenn der Kongress nicht in der Lage ist, die Preise zu senken, die Altersvorsorge zu schützen und den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen, was machen wir dann überhaupt hier?»
Die Demokraten im Senat könnten immer noch versuchen, eine Abstimmung über die Beendigung der Zölle zu erzwingen, was die Republikaner in dieser Kammer in eine schwierige Lage bringen würde. Um die Zölle zu beenden, müsste eine Resolution jedoch beide Kammern passieren und von Trump unterzeichnet werden.
