Nach den USA will auch Grossbritannien sein militärisches Engagement in Osteuropa wegen der zugespitzten Lage um die Ukraine ausweiten. Premierminister Boris Johnson plant, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wie die britische Regierung am Wochenende mitteilte. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, zusätzliche US-Truppen in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen. Biden machte keine genaueren Angaben, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin sie wann verlegt werden könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss derweil den Einsatz von Kampftruppen in der Ukraine im Fall einer russischen Invasion aus.
Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies Vorwürfe zurück, sein Land verhalte sich aggressiv. «Derzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine», sagte Patruschew der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. «Das ist eine komplette Absurdität, es gibt keine Bedrohung.» Der frühere Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte zudem den Westen, bezüglich eines Krieges «eigennützige Erfindungen» zu verbreiten. «Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht», sagte er.
Im Westen sorgen Berichte über einen massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine seit Wochen für Kritik. Befürchtet wird, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen.
«Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Sonntag der BBC mit Blick auf eine mögliche russische Invasion. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung. Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land.
Premier Johnson kündigte an, bald mit Kremlchef Wladimir Putin zu telefonieren. Ausserdem will er in die Krisenregion reisen, das genaue Ziel wurde vorerst nicht mitgeteilt. «Das Bild ist zunehmend besorgniserregend», twitterte Johnson über die Lage. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und etwa 150 in Polen.
Am Montag will das Aussenministerium in London zudem neue Sanktionen bekanntgeben, die Russlands «strategische und finanzielle Interessen» treffen sollen. Ein Kampfeinsatz britischer Truppen sei aber «höchst unwahrscheinlich», sagte Ressortchefin Truss der BBC.
Nach Überzeugung der US-Regierung hat Putin ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen. «Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag. «Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit.»
Für den Fall eines russischen Einmarsches erwägt die US-Regierung der «New York Times» zufolge äusserst schmerzhafte Wirtschaftssanktionen. Beispielsweise würden Sanktionen russische Banken härter als je zuvor treffen, schrieb das Blatt am Samstag. Das werde das tägliche Leben in Russland unausweichlich treffen. Mögliche Folgen seien ein Börsencrash, eine starke Inflation und andere Formen von finanzieller Panik, die Menschen in Russland schmerzen würden - von Milliardären über Regierungsmitarbeiter bis hin zu Mittelklasse-Familien.
Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf die russischen Forderungen geantwortet. Vor allem mit Blick auf verbindliche Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten beide Seiten aber keine Verhandlungsbereitschaft. Russland will insbesondere eine Nato-Aufnahme der Ukraine verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. Die westlichen Verbündeten hingegen verweisen auf die freie Bündniswahl von Staaten.
Das Aussenministerium in Moskau kritisierte westliche Medien für Beiträge über russische Truppenaufmärsche. Bei der Verlegung von Militär nach Belarus etwa handele es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver. Das US-Aussenministerium äusserte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen im Nachbarland stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.
Ähnlich äusserte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er betonte, es gebe keine grössere Eskalation als noch vor einem Jahr. Ausländische Journalisten könnten sich gerne selbst ein Bild machen. «Fahren bei uns etwa Panzer auf den Strassen? Nein, doch das Gefühl ist so, wenn du nicht hier bist», sagte Selenskyj. (sda/dpa)
Russland zieht Truppen auf. Wir wollen aber keine Intervention/keine Annexion 🤷♂️.
Andere erhöhen ihre Aktivität. Russland muss an ihren Absichten gehindert werden...
Das ganze Säbelrasseln muss irgendwann beendet werden.
Mein Traum: Putin spricht infrastrukturelle Probleme in Russland an.
Biden antwortet: bei uns genauso. Können wir es zusammen angehen?
Ja, das ist ein Traum...