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Ukraine-Wahl: Proeuropäische Selenskyj-Partei laut Prognosen Sieger

Die Menschen in der Ukraine sind des Krieges im Osten und der Korruption im Land müde. Der prowestliche Staatschef Wolodymyr Selenskyj holt junge und unabhängige Menschen in die Politik – bei der Parlamentswahl am Sonntag räumt seine Partei ab.

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In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU und in die Nato strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge als Sieger hervorgegangen.

Knapp 44 Prozent für Selenskyj

Die Partei Diener des Volkes (Sluha narodu) des prowestlichen Präsidenten kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Das ging aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schliessung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen her.

«Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen», sagte Selenskyj am Abend in Kiew nach einem ruhigen Wahltag. Seine Partei trat mit dem Versprechen an, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy, center, gestures as he arrives at a polling station during a parliamentary election in Kiev, Ukraine, Sunday, July 21, 2019. Ukrainians are voting in an early parliamentary election in which the new party of President Volodymyr Zelenskiy is set to take the largest share of votes. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)

Ukraines Präsident Selenskyj gibt gut gelaunt seine Stimme ab. Bild: AP

Fünf Jahre nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem Triumph der proeuropäischen Proteste in Kiew schnitt aber auch die prorussische Opposition wieder stark ab. Die moskaufreundliche Oppositionsplattform kam demnach auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. 5 der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten über die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament – der Obersten Rada – in Kiew abstimmen. Die genaue Verteilung war zunächst unklar. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.

Geringere Wahlbeteiligung

Der Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren – wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Ursprünglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen.

Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und der Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst.

Es wird damit gerechnet, dass der Präsident eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit in der Rada die dringend nötigen Reformen in der Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen.

«Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war», sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe. Er habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten geführt.

Der frühere Schauspieler gewann mit seiner Partei in der Hauptstadt Kiew überraschend alle Direktmandate. Er benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Die Rada muss zum Beispiel Schritte beschliessen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach Uno-Schätzungen sind bei dem Konflikt seit 2014 rund 13'000 Menschen gestorben.

Koalitionspartner von Selenskyj könnten die nationalliberale Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk oder die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko werden. In die Rada zog auch die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko ein. Er war im April abgewählt worden.

Waffenruhe in der Kriegsregion

Nicht abgestimmt wurde in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten in der Vergangenheit eigene und international nicht anerkannte Wahlen abgehalten. Es handelt sich um Regionen, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

In der Kriegsregion galt seit kurz nach Mitternacht am Sonntag eine neue Waffenruhe. Sie wurde nach offiziellen Angaben aus der Hauptstadt Kiew und aus den Separatistengebieten weitgehend eingehalten. Die Waffenruhe war zuvor immer wieder gebrochen worden. Sie ist Teil des in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans. (sda/dpa)

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