Ein Konvoi aus Militärfahrzeugen rast auf einer Strasse vorbei. Radpanzer, Militärgeländewagen und Transporter fahren der Reihe nach durch die Landschaft. Sie sollen sich auf dem Weg nach Russland befinden.
Ein Video dazu geht in den sozialen Medien viral. Angeblich soll Kasachstan «gepanzerte Fahrzeuge und sanktionierte Güter» über die Grenze schicken, um Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das schreibt etwa die kasachische Menschenrechtsanwältin Botagoz Jardemalie auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter).
«Jardemalie lebt seit Längerem im Ausland und bekämpft von dort aus die kasachische Regierung», sagt Zentralasien-Experte Temur Umarov auf watson-Anfrage.
Für die Denkfabrik «Carnegie Zentrum» arbeitete Umarov in Russland, musste das Land allerdings verlassen und lebt heute in Berlin. Laut ihm sind die Inhalte von Jardemalie mit Vorsicht zu geniessen.
In ihrem Post behauptet sie, dass jeden Tag militärische Güter und Fahrzeuge gesehen werden, die durch Kasachstan in Richtung Russland fahren. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze Kasachstan als Hintertür, um westliche Sanktionen zu umgehen, lauten ihre Vorwürfe – die nicht ungehört bleiben. In den Kommentaren reagieren Userinnen und User empört und rufen zu Sanktionen gegen das Steppenland auf.
New video near #Astana: every day, military cargoes & vehicles are seen traveling through #Kazakhstan towards Russia. #Tokayev sending armored vehicles & sanctioned goods, aiding Putin in the war against Ukraine. Putin uses Kazakhstan as a backdoor to circumvent western sanctions pic.twitter.com/tS2FMQgHwq
— Bota Jardemalie 🇰🇿🇧🇪🇪🇺 (@jardemalie) August 10, 2023
Jardemalie lebt heute in Belgien. Zuvor arbeitete sie Umarov zufolge als Anwältin für ein Unternehmen des kasachischen Oppositionellen Muchtar Äbljasow. Der Bankier lebt ebenfalls im Exil. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll er in einige kriminelle Machenschaften verwickelt sein.
Ein Gericht in seinem Heimatland hatte den Kasachen demnach 2018 im Zusammenhang mit dem Mord an einem bekannten Banker zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zudem soll er mehrere Milliarden Dollar der kasachischen BTA Bank veruntreut haben, deren Vorstandchef er einst war.
«Äbljasow hat sich zu einem sehr toxischen Akteur in Kasachstan entwickelt», meint Umarov. Seine Partei Demokratische Wahl Kasachstans wurde als extremistisch eingestuft. «Alle Mitglieder seines Teams verliessen das Land», führt Umarov aus – so auch Jardemalie.
Doch zurück zu ihrem Vorwurf, Kasachstan liefere militärische sowie sanktionierte Güter nach Russland.
Laut Umarov fehlen für diese Beschuldigungen schlichtweg handfeste Beweise. Der gebürtige Usbeke vertritt weiterhin die Meinung, dass Kasachstan die brutale Invasion Russlands in der Ukraine nicht unterstützt. Denn: In der Vergangenheit hatte dies die kasachische Regierung mehr als deutlich gemacht und klare Zeichen nach Moskau gesendet.
Umarov zufolge gibt es keine Anzeichen innerhalb der kasachischen Regierung dafür, Russland helfen zu wollen – das zeigen jedenfalls seine Recherchen. Dennoch heizen sich die Gerüchte in den sozialen Medien weiter an, Kasachstan sende etwa Militärfahrzeuge nach Russland. Nun greift das kasachische Verteidigungsministerium selbst ein und äussert sich auf seinem Telegram-Kanal in einem Statement zu den Vorwürfen.
In der offiziellen Mitteilung heisst es, die kasachischen Streitkräfte führten derzeit Gefechtsübungen durch. Demnach würden Einheiten zu Übungsplätzen in verschiedenen Regionen des Landes verlegt, wo sie Militärübungen durchführten. «In diesem Zusammenhang bitten wir die Bürger, nicht auf die verbreiteten Gerüchte zu reagieren und nur offiziellen Informationsquellen zu vertrauen», schreibt das Verteidigungsministerium.
Sprich, die verbreiteten Videoausschnitte von Militärkonvois werden offenbar für Desinformationskampagnen missbraucht. Davor warnt auch Madi Kapparov, ein Doktorand an der London Business School. Der Wirtschaftsexperte weist auch darauf hin, dass Jardemalie Mitarbeiterin bei der Open Dialogue Foundation (ODF) ist.
Disinformation about Kazakhstan is going viral. So let me show you a few exhibits for your information. I will not add my interpretation but only cite sources with chosen extracts. This is not one of my standard threads. https://t.co/aXIbrobcOO
— Madi Kapparov (@MuKappa) August 10, 2023
Auf ihrem Instagram-Kanal zeigt sich Jardemalie oft mit der Präsidentin der internationalen Nichtregierungsorganisation, Lyudmyla Kozlovska. Sie berichten etwa gemeinsam von der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Strassburg. Dort gaben sie eigenen Angaben zufolge den Abgeordneten einen Bericht über die Menschenrechtslage in Kasachstan.
Brisant: Der Ukrainerin Kozlovska wird eine Nähe zum Kreml vorgeworfen. Darauf wies bereits das Europäische Parlament 2018 hin.
Lobbyistinnen und Lobbyisten haben freien Zugang zum Europäischen Parlament aufgrund von Dauerausweisen, die von der Europäischen Kommission (EK) über das Transparenzregister ausgestellt werden. Eine der Personen, die diesen Ausweis erhalten hat, ist Kozlovska – allerdings wird ihre Vertrauenswürdigkeit infrage gestellt.
Es heisst:
Auch die britische Times ging 2019 auf die Thematik ein. Demnach behauptet ein von dem moldawischen Parlament veröffentlichter Bericht, dass die ODF und Kozlovska «Beziehungen und Verpflichtungen» mit einer Reihe von russischen Geheimdienstagentinnen und -agenten hätten. Das mache sie zu einem «Instrument für Soft-Power-Interventionen», die vom Kreml für eigene geopolitische Zwecke eingesetzt werden – offenbar auch gegen Kasachstan.
Denn am Ende ist und bleibt es wohl wie ein Schlag in Putins Gesicht, dass sich sein sonst treuer Gefährte Kassym-Schomart Tokajew so offen gegen die Invasion in die Ukraine ausspricht. Allerdings gibt es einen Punkt, der durchaus Aufmerksamkeit verdient, meint Umarov.
Laut dem Experten gibt es Berichte, dass einige Güter mit doppeltem Verwendungszweck, also Dual-Use-Güter, durch Kasachstan nach Russland gelangen. Gemeint sind damit etwa technische Geräte mit eingebauten Mikrochips. «Das ist ein Vorgang, den die kasachische Regierung nur schwer regulieren kann», sagt Umarov. Denn Kasachstan ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).
Weitere Mitglieder des 2015 gegründeten Wirtschaftsbündnisses sind Armenien, Kirgisistan, Belarus – und eben Russland. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung ist die EAWU ein Versuch, ähnlich wie die Europäische Union, wirtschaftspolitisch enger zusammenzuarbeiten.
Sprich, es wird etwa ein ungehinderter Warenaustausch angestrebt. «Daher gibt es keine grossen Kontrollen an der Grenze. Unternehmen in Kasachstan können so sehr leicht ihre Waren nach Russland exportieren», sagt Umarov. Das Land dient aber auch als Transitland.
«So werden etwa Drohnen aus China über Kasachstan nach Russland exportiert», führt der Experte aus. Und diese könnte Russland durchaus für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen. Laut Umarov versucht die kasachische Regierung, den Warentransport besser zu kontrollieren – bisher ohne Erfolg.
Auf der anderen Seite ist es auch bedenklich, wenn Putin scheinbar in Kasachstan Kriegsmaterial beziehen muss. Wenn man das aus Kasachstan holen muss, sagt das schon ziemlich viel über den Zustand der eigenen Rüstungsindustrie aus.