Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen. Am Freitag wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. In einigen Punkten erhofft er sich zudem Klarstellungen von russischer Seite. Aus Élyséekreisen hiess es auch, Macron wolle in dem Telefonat noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte.
Auf Antrag der USA wird sich erstmals auch der UN-Sicherheitsrat mit der aktuellen Krise befassen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die US-Mission mitteilte. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. «Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie», teilte die US-Vertretung mit.
I spoke with Ukrainian President Zelenskyy to discuss our coordinated diplomatic efforts and reaffirm our support for Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. We will respond decisively — along with our Allies and partners — if Russia further invades Ukraine. pic.twitter.com/hRaUIxyxCd
— President Biden (@POTUS) January 28, 2022
US-Präsident Joe Biden sagt am Donnerstag seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erneut die Unterstützung Washingtons zu. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, sagte Biden nach einer Mitteilung des Weissen Hauses. Die US-Regierung prüfe wegen des russischen Drucks auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem Gespräch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, hiess es. Zugleich betonte der US-Präsident auch seine Unterstützung für die Gespräche im Normandie-Format.
Zuletzt hatten sich westliche Staaten immer wieder besorgt gezeigt, ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland könne geplant sein. Russland dementierte dies. Der Ukraine-Konflikt dauert bereits seit 2014 an. Ein mit Hilfe von Deutschland und Frankreich verhandelter Friedensplan für das Krisengebiet Donbass liegt auf Eis.
Erst am Mittwoch hatte es in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format gegeben, dem neben der Ukraine und Russland auch Vermittler aus Frankreich und Deutschland angehören. Substanzielle Fortschritte blieben dabei nach deutscher Darstellung aber aus. Hoffnungen werden aber auf eine Fortsetzung der Gespräche gesetzt.
«Für unseren Staat hat heute das Erreichen einer stabilen und bedingungslosen Waffenruhe im Donbass oberste Priorität», sagte der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag. Russland setzt bereits Hoffnungen auf das nächste Treffen im Normandie-Format in zwei Wochen in Berlin, wie Aussenministeriumssprecher Saizew sagte: «Wir gehen davon aus, dass wir (...) Lösungen für die Probleme finden werden, die sich in sieben Jahren angesammelt haben, und dass das Problem des Status der Donbass-Region nun endlich gelöst wird.»
Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. US-Aussenminister Blinken hatte dabei auf «Kernprinzipien» verwiesen, etwa die freie Bündniswahl von Staaten sowie Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Der Kreml liess den Westen zunächst im Unklaren darüber, wie Russland im Ringen um Sicherheitsgarantien auf die Antwort der USA und der Nato reagiert. «Wir werden keine voreiligen Schlüsse ziehen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen. Es brauche aber «einige Zeit», um die Papiere zu analysieren.
Aussenminister Sergej Lawrow sprach von keiner «positiven Reaktion auf das Hauptthema» des russischen Dokuments. Gleichwohl zeigte sich Lawrow mit Blick auf die US-Antwort verhandlungsbereit: «Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen.»
Mit seiner Kernforderung etwa nach einem Ende der Nato-Osterweiterung blitzte Moskau erwartungsgemäss beim Westen ab. Gleichwohl steht das Angebot im Raum, weiter über Sicherheitsfragen zu reden. Der Westen sieht dabei nun den Kreml am Zug. Russland müsste sich demnach damit Abfinden, dass die Nato sich weiter ausbreitet.
Moskau sieht sich durch die Nato-Osterweiterung in seiner Sicherheit bedroht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen wiederum Russland, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. Parallel zu den Forderungen an den Westen hat Moskau massiv Truppen auf eigenem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine. «Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird», sagte Ernst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Es wäre das Beste, die Ukraine bekäme einen Status wie Finnland, also einen Neutralitätsstatus.» (meg/sda/dpa)
