Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Krieg in der Ukraine bereitet sich Kiew weiter auf eine Offensive gegen die russischen Angreifer vor. Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er am Donnerstag. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.
Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heisse Jack T. Er soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben.
Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen – angeblich vom Nachrichtendienst CIA und vom Pentagon – zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen. Aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar war, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte. Für die US-Regierung ist die Sache allerdings so oder so unangenehm. Es stellen sich Fragen dazu, wie verlässlich die Amerikaner sind, wie gut sie ihre Geheimnisse und die ihrer Partner schützen und wie loyal sie Verbündeten gegenüber sind.
In Kiew hatten offizielle Stellen zunächst behauptet, die Dokumente seien nicht echt, sondern eine typische Fälschung russischer Geheimdienste. Ziel Russlands sei es, mit Desinformation die geplante Frühjahrsoffensive zur Befreiung der von Moskau besetzten Gebiete zu torpedieren. Der Kreml in Moskau hingegen hatte die Informationen als interessant bezeichnet und darin einen neuen Beleg für die Verwicklung der USA und der Nato-Staaten in den Krieg gesehen. Beide Seiten hatten betont, dass die Veröffentlichung nichts an den jeweiligen Kriegszielen ändere.
Laut US-Medien dürfte der Nutzen für Moskau vor allem darin bestehen, dass die geheimen Dokumente auch Angaben zu Kommunikationswegen von Informanten in den russischen Reihen an die Geheimdienste enthielten. Demnach könnten nun diese Quellen selbst in Gefahr sein. Russland könne nun undichte Stellen schliessen, hiess es.
In seiner abendlichen Videoansprache lobte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj indes zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs «Moskwa» die Schlagkraft eigener Raketen. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als grossen Triumph im Krieg gefeiert.
Die Ukraine sei heute in der Lage, «alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren», sagte Selenskyj. Man freue sich aber auch sehr auf die Lieferung von Waffen, die Partner versprochen hätten.
Von Polen etwa erhält die Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge aus früheren DDR-Beständen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem grünen Licht der Bundesregierung für eine Weitergabe der Jets an die Ukraine keinen Kurswechsel mit Blick auf eine Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Bamako, der Hauptstadt Malis.
«Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind», sagte Pistorius. «Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns nicht.»
Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass am Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst am Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland 2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen.
Der Europäische Rat fügte die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer «aktiven» Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Sanktionsliste hinzu. Begründet wurde die Massnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten «die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine». Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird.
Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk weiter. Nach Angaben von Prigoschin, kontrollieren Moskaus Truppen rund 80 Prozent der Stadt, die weitgehend zerstört ist. Allerdings gäben die ukrainischen Streitkräfte weiter nicht auf, sagte Prigoschin. Er behauptete, dass allein in der Region 32'000 ukrainische Soldaten bei Kämpfen getötet worden seien. Aus der Ukraine gibt es keine Angaben dazu. (sda/dpa)
