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U.N. Secretary-General Ban Ki moon speaks during a news conference after the Climate Action Special Executive Session at the Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) in Valletta, Malta, November 27, 2015.   REUTERS/Darrin Zammit Lupi MALTA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN MALTA.

Der Uno-Generalsekretär kritisiert Israels Siedlungspolitik
Bild: DARRIN ZAMMIT LUPI/REUTERS

Ban Ki Moon kritisiert Israel scharf und erntet drastische Reaktion



UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Kritik an Israels Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten für die verzweifelte Lage der Palästinenser eine drastische Reaktion von Benjamin Netanjahu hervorgerufen. Ban ermuntere zum Terror, sagte Netanjahu.

«Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören», sagte Israels Regierungschef Netanjahu am Dienstag an die Adresse des UNO-Generalsekretärs.

Die Enttäuschung der Palästinenser wachse unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses, hatte Ban zuvor vor dem UNO-Sicherheitsrat gesagt.

Die Geschichte habe gezeigt, dass «unterdrückte Völker» auf eine «Besatzung reagieren», diese erweise sich als eine «Brutstätte von Hass und Extremismus». Tiefe «Entfremdung» und «Verzweiflung» stehe hinter den Taten einiger Palästinenser «vor allem junger Leute».

Der UNO-Generalsekretär kritisierte neue Siedlungspläne Israels in den besetzten Gebieten als «provokative Massnahmen», durch die die Spannungen im Nahen Osten erhöht würden. Für Fortschritte Richtung Frieden müsse Israel seine Siedlungsvorhaben einfrieren.

epa04776911 German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (L) during his press conference with Israeli Prime Minister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, 31 May 2015. Frank-Walter Steinmeier is on a two day visit to Israel and the Palestinian territories where he is hoping to revive the stalled Mideast peace talks.  EPA/JENS BUETTNER

An Netanjahu prallt die Uno-Kritik ab
Bild: EPA/DPA

Will Israel noch eine Zwei-Staaten-Lösung?

Die israelische Regierung hatte zuvor ihre relative Zurückhaltung beim Ausbau der Siedlungen aufgegeben. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt» wurde vom Verteidigungsministerium die Errichtung von weiteren rund 150 Siedlerwohnungen an vier Orten im Westjordanland genehmigt. Damit beende Israel einen informellen 18-monatigen Baustopp.

Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist der israelische Siedlungsbau illegal. Ban stellte die Frage, ob der Siedlungsbau nicht Zeichen sei dafür, dass Israel den Plan eines unabhängigen Palästinenserstaates neben dem Staat Israel aufgegeben habe.

Wenn die beteiligten Parteien nicht jetzt handelten, werde die Zwei-Staaten-Lösung für immer unmöglich gemacht, warnte der UNO-Generalsekretär. Er verurteilte zugleich die Messerangriffe von Palästinensern sowie andere Gewalttaten gegen Israelis.

Seit Anfang Oktober wurden bei mit Messern, Autos oder Schusswaffen verübten Angriffen von Palästinensern insgesamt 25 Israelis, ein US-Bürger und ein Eritreer getötet. Im gleichen Zeitraum wurden bei solchen Attacken und bei Protestaktionen 159 Palästinenser getötet. (jas/sda/afp)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • amade.ch 27.01.2016 12:03
    Highlight Highlight Wenn ich die Kommentare hier lese, fällt mir vor allem Eines auf: Man ist entweder für die Israelis oder für die Palästinenser. Und genau das ist das Problem. Ich weiss, dass es von hier so aussehen kann, als wäre Israel immer der Aggressor, aber dem ist natürlich nicht so. Es ist aber auch nicht so, dass Israel nie der Aggressor ist. Die Situation ist blockiert, hat sich in den letzten Jahren wohl sogar noch verschlechtert. Trotzdem könnten wir uns bemühen, das ganze möglichst neutral zu beobachten und zu bewerten.
  • giguu 27.01.2016 06:30
    Highlight Highlight die 2 staaten lösung ist sowieso ein witz. wie soll palästina existieren? als enklavenbund? die uno vetomächte sollten abgeschafft werden. entweder nimmt israel alle palästinenser als vollwertige staatsbürger auf, was unrealistisch ist bei der momentanen apartheid, oder sie ziehen sich hinter die von der uno beschlossenen grenzen zurück, was genau so unrealistisch ist. was ich krass finde ist, dass die juden den palästinensern genau das antun, was die deutschen ihnen im 2. wk angetan haben...
    • Daniel Huber 27.01.2016 12:28
      Highlight Highlight Aha, die Juden tun also den Palästinensern genau das an, was die Deutschen ihnen im Zweiten Weltkrieg angetan haben?
      So oft man das auch hört, wahrer wird es deswegen nicht. Wer so etwas Infames sagt, ist entweder sehr schlecht informiert oder schlicht niederträchtig.
    • Beobachter24 27.01.2016 23:00
      Highlight Highlight Man sollte genau unterscheiden zwischen dem Israelischen Staat, Israelis und Juden - auch wenn es Schnittmengen gibt.
      Ganz falsch ist es "die Juden" zu nennen, wenn eigentlich der Staat Israel gemeint ist.

      Übrigens ist es umstritten, ob das "Volk der Juden" (biblisch: der Stamm) existiert. Es gibt Historiker, die das für eine "Erfindung" halten.

      Es sind nicht "die Juden" - es ist der Israelischische Staat, welcher u.a. nicht-jüdische Israelis diskriminiert und ultra-orthodoxe Juden mit israelischem Pass bevorzugt behandelt.

      ... kompliziert, aber es ist wichtig die Feinheiten zu verstehen
  • Serenity 27.01.2016 05:51
    Highlight Highlight Es ist frustrierend mitanzusehen wie dieses Spiel seit vielen Jahren gespielt wird und die Welt schaut tatenlos zu. Mit den USA im Rücken kommt der sogenannte Staat Israel immer weiter mit seinen Zielen. Ein Friedensplan wurde nie wirklich vergolgt.
    • MARC AUREL 27.01.2016 06:20
      Highlight Highlight Es braucht immer 2 Parteien... Die Palästinenser sind kein deut besser.
  • alessandro 26.01.2016 23:32
    Highlight Highlight Das muss eine unvollständige Berichterstattung sein. Normalerweise wird doch jede Kritik Israels mit dem Vorwurf (gute alte Retourkutsche) des Antisemitismus pariert, oder?
  • Rodolfo 26.01.2016 23:21
    Highlight Highlight Dass Israel praktisch alle UNO-Resolutionen missachtet, ist mal Eines. Dass Israel in den letzten Jahren nicht die geringsten Versuche macht, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen, das Zweite. Israel stiehlt den Palästinensern täglich Land. 1945 lebten im damaligen Palästina 2 Mio. Menschen, nur 600 000 davon waren Juden. Ich stelle mir heute Israel wie einen riesigen Bulldozer vor, der die Palästinenser in die kleinstmögliche Ecke drängt: Der Gazastreifen hat inzwischen 780 Einwohner pro Quadratkilometer - Israel genau die Hälfte! (Schweiz: 201/Km2) Ban Ki-moon hat Recht!
    • MARC AUREL 27.01.2016 06:24
      Highlight Highlight Die Palästinenser halten auch nichts ein! Will Israel nicht in schutz nehmen aber das Ganze ist fast hoffnungslos.. Der Hass und Misstrauen ist auf beiden Seiten gross!
  • Kookaburra 26.01.2016 21:41
    Highlight Highlight Was soll man dazu sagen?

    Israel halt.
    • azoui 26.01.2016 21:42
      Highlight Highlight was man dazu sagen soll, Ban Ki Moon hat recht.
    • Kookaburra 26.01.2016 21:51
      Highlight Highlight Selbstverständlich, aber Israel hört leider auf niemanden... Und erfahrungsgemäss sicher nicht auf die UNO.
    • Kookaburra 26.01.2016 22:23
      Highlight Highlight Eine gute Frage. Wieso sollte ein anständiger, rechtschaffener Staat sich an die Abmachungen des Völkerbundes und die der UNO halten?

      Und wie sollen die Palästinenser etwas hören können, unter all dem Feuer, den Raketen und Bomben? Eine dumme Frage.
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