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U.N. Secretary-General Ban Ki moon speaks during a news conference after the Climate Action Special Executive Session at the Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) in Valletta, Malta, November 27, 2015.   REUTERS/Darrin Zammit Lupi MALTA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN MALTA.

Der Uno-Generalsekretär kritisiert Israels Siedlungspolitik
Bild: DARRIN ZAMMIT LUPI/REUTERS

Ban Ki Moon kritisiert Israel scharf und erntet drastische Reaktion



UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Kritik an Israels Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten für die verzweifelte Lage der Palästinenser eine drastische Reaktion von Benjamin Netanjahu hervorgerufen. Ban ermuntere zum Terror, sagte Netanjahu.

«Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören», sagte Israels Regierungschef Netanjahu am Dienstag an die Adresse des UNO-Generalsekretärs.

Die Enttäuschung der Palästinenser wachse unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses, hatte Ban zuvor vor dem UNO-Sicherheitsrat gesagt.

Die Geschichte habe gezeigt, dass «unterdrückte Völker» auf eine «Besatzung reagieren», diese erweise sich als eine «Brutstätte von Hass und Extremismus». Tiefe «Entfremdung» und «Verzweiflung» stehe hinter den Taten einiger Palästinenser «vor allem junger Leute».

Der UNO-Generalsekretär kritisierte neue Siedlungspläne Israels in den besetzten Gebieten als «provokative Massnahmen», durch die die Spannungen im Nahen Osten erhöht würden. Für Fortschritte Richtung Frieden müsse Israel seine Siedlungsvorhaben einfrieren.

epa04776911 German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (L) during his press conference with Israeli Prime Minister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, 31 May 2015. Frank-Walter Steinmeier is on a two day visit to Israel and the Palestinian territories where he is hoping to revive the stalled Mideast peace talks.  EPA/JENS BUETTNER

An Netanjahu prallt die Uno-Kritik ab
Bild: EPA/DPA

Will Israel noch eine Zwei-Staaten-Lösung?

Die israelische Regierung hatte zuvor ihre relative Zurückhaltung beim Ausbau der Siedlungen aufgegeben. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt» wurde vom Verteidigungsministerium die Errichtung von weiteren rund 150 Siedlerwohnungen an vier Orten im Westjordanland genehmigt. Damit beende Israel einen informellen 18-monatigen Baustopp.

Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist der israelische Siedlungsbau illegal. Ban stellte die Frage, ob der Siedlungsbau nicht Zeichen sei dafür, dass Israel den Plan eines unabhängigen Palästinenserstaates neben dem Staat Israel aufgegeben habe.

Wenn die beteiligten Parteien nicht jetzt handelten, werde die Zwei-Staaten-Lösung für immer unmöglich gemacht, warnte der UNO-Generalsekretär. Er verurteilte zugleich die Messerangriffe von Palästinensern sowie andere Gewalttaten gegen Israelis.

Seit Anfang Oktober wurden bei mit Messern, Autos oder Schusswaffen verübten Angriffen von Palästinensern insgesamt 25 Israelis, ein US-Bürger und ein Eritreer getötet. Im gleichen Zeitraum wurden bei solchen Attacken und bei Protestaktionen 159 Palästinenser getötet. (jas/sda/afp)

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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Rodolfo
26.01.2016 23:21registriert June 2014
Dass Israel praktisch alle UNO-Resolutionen missachtet, ist mal Eines. Dass Israel in den letzten Jahren nicht die geringsten Versuche macht, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen, das Zweite. Israel stiehlt den Palästinensern täglich Land. 1945 lebten im damaligen Palästina 2 Mio. Menschen, nur 600 000 davon waren Juden. Ich stelle mir heute Israel wie einen riesigen Bulldozer vor, der die Palästinenser in die kleinstmögliche Ecke drängt: Der Gazastreifen hat inzwischen 780 Einwohner pro Quadratkilometer - Israel genau die Hälfte! (Schweiz: 201/Km2) Ban Ki-moon hat Recht!
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Kookaburra
26.01.2016 21:41registriert November 2015
Was soll man dazu sagen?
Israel halt.
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alessandro
26.01.2016 23:32registriert March 2014
Das muss eine unvollständige Berichterstattung sein. Normalerweise wird doch jede Kritik Israels mit dem Vorwurf (gute alte Retourkutsche) des Antisemitismus pariert, oder?
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