Die Uno-Berichterstatterin für aussergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der «Komplizenschaft» mit Saudi-Arabien bezichtigt.
International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem «Business Insider Deutschland». Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.
In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudiarabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. In dem Uno-Bericht war von «glaubwürdigen Beweisen» für eine Verwicklung von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen die Rede.
Statt der Forderung nach Ermittlungen nachzukommen, hätten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert, kritisierte die Uno-Sonderermittlerin. Dies habe «die Feigheit der internationalen Gemeinschaft» unter Beweis gestellt.
Es sei «eine Sache», wenn sich US-Präsident Donald Trump so verhalte, sagte Callamard. Dass «europäische Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron sich dieser Travestie angeschlossen haben», sei jedoch «nicht hinnehmbar».
Merkel und Macron hätten mit einem Aufgreifen ihrer Empfehlung Mut beweisen können, sagte Callamard weiter. «Aber das taten sie nicht. Was wir in Istanbul und Osaka erlebt haben, ist nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft.»
Der Mord an Khashoggi hatte vergangenes Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht und das Ansehen von Saudi-Arabien und seinem ehrgeizigen Kronprinzen erheblich beschädigt. Der «Washington Post»-Kolumnist Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat seines Landes von einem extra angereisten Agententeam ermordet worden. Seine Leiche wurde anschliessend zerteilt und beseitigt. (aeg/sda/afp)
Saudi-Arabien ist einer der grössten Unrechtsstaaten dieser Welt und der grösste Sponsor von islamistischem Terror.
Leider ist Saudi-Arabien aber auch das Land mit den zweit- oder drittgrössten (je nach Berechnung) Erdölreserven der Welt.
Nichts schreit mehr nach „Geld über Moral/Gesetze“ denn SA im Fall Kashoggi.
Ein Regierungschef der direkt einen Regimekritiker umbringen lässt. Die EU müsste umgehend sämtlichen Handel mit SA einstellen. Zumindest bis Saudi-Arabien in eine unabhängige Untersuchung einwilligt. Ein einziges, riesiges Armutszeugnis das Ganze!