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Trump sammelt 200 Millionen, um Amerika (oder sich selbst) zu retten



Auch einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen kommen die USA politisch nicht zur Ruhe. Wir haben die wichtigsten Meldungen der Nacht für dich zusammengefasst:

200 Millionen für Trump

Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 185 Millionen Franken) ging unter anderem bei Organisationen wie «Trump Victory» (Trumps Sieg) und «Save America» (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der Nacht zum Freitag bekannt gaben.

President Donald Trump listens during a ceremony to present the Presidential Medal of Freedom to former football coach Lou Holtz, in the Oval Office of the White House, Thursday, Dec. 3, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Will noch nicht aufgeben: Donald Trump. Bild: keystone

Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger, unter anderem per E-Mail.

Trump sagt in seinen Aufrufen, das Geld solle den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren. Tatsächlich fliesst das Geld laut einer Recherche der «New York Times» aber in viele anderen Zwecke: So bezahlt Trump damit z.B. Wahlkampfschulden oder leitet es an ein Leadership Political Action Committee (PAC) weiter, mit dem Trump Aktivitäten nach seiner Amtszeit finanzieren kann.

Trump soll an Bidens Amtseinführung dabei sein

Die Anwesenheit von Donald Trump bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig für das Ansehen der USA. Und zwar vor allem aus einer Hinsicht, so Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem CNN-Interview: «Dass wir am Ende dieses Chaos', das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Machtübergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, Hände schütteln und weitermachen.»

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Joe Biden sorgt sich um den Ruf der USA. Bild: sda

Er sei besorgt über das Bild, das die USA in der Welt abgäben. «Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: «Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten.» Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.

Kommunikationschefin des Weissen Hauses tritt zurück

Die Kommunikationschefin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weisse Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. «Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.» Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne.

epa08762388 White House Director of Strategic Communications Alyssa Farah speaks to the media at the White House, in Washington, DC, USA, 21 October 2020.  EPA/Chris Kleponis / POOL

Alyssa Farah vor den Medien im Oktober 2020. Bild: keystone

Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weisse Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die «Washington Post» schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

100 Tage Maske tragen: Biden plant Appell an Amerikaner

Joe Biden will die Amerikaner bei seiner Amtseinführung dazu aufrufen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Ausserdem werde er anordnen, dass der Mundschutz in Gebäuden von Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen getragen werden muss, sagte Biden im CNN-Interview weiter. Ein US-Präsident kann das Tragen von Masken nur in bestimmten Situationen anordnen, solche Entscheidungen liegen grösstenteils bei den einzelnen Bundesstaaten.

People walk by the Rockefeller Center Christmas Tree, Thursday, Dec. 3, 2020 in New York.  What

Der noch amtierende Präsident Donald Trump hatte das Tragen von Masken immer wieder ins Lächerliche gezogen. Bild: keystone

Er sei überzeugt, dass man mit Masken und Impfungen einen erheblichen Rückgang der Coronavirus-Infektionen erreichen könne, betonte Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt wird. Die USA erleben gerade eine massive Corona-Welle mit einem starken Anstieg von Ansteckungen und auch Todesfällen.

Biden und Harris versprechen Unabhängigkeit des Justizministeriums

In ihrem Interview haben Joe Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris die Unabhängigkeit des künftigen US-Justizministeriums zugesichert: «Ich werde nicht sagen: ‹Los, ermitteln Sie gegen A, B oder C.›» Und weiter: «Es ist nicht mein Justizministerium. Es ist das Justizministerium des Volkes. Die Personen, die ich auswähle, dieses Ministerium zu führen, werden Leute sein, die unabhängig darüber entscheiden können, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht.»

Vice President-elect Kamala Harris speaks as she and President-elect Joe Biden introduce their nominees and appointees to key national security and foreign policy posts at The Queen theater, Tuesday, Nov. 24, 2020, in Wilmington, Del. (AP Photo/Carolyn Kaster)
Kamala Harris

Kamala Harris bei einer Rede im Queen Theater am 24. November 2020. Bild: keystone

Harris wurde mit früheren Äusserungen konfrontiert, wonach das Justizministerium keine andere Wahl hätte, als den abgewählten Präsidenten Donald Trump strafrechtlich zu verfolgen und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Harris sagte nun, dass das US-Justizministerium ihrer Ansicht nach auf Grundlage von Fakten und dem Recht arbeiten sollte. «Es sollte nicht von der Politik beeinflusst werden, Punkt», fügte sie hinzu. (saw/sda/dpa)

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