Nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden. Der New Yorker Jurist Raymond Dearie solle diese Rolle übernehmen, entschied eine Richterin am Donnerstagabend (Ortszeit).
Die Anwälte Trumps hatten Dearie im Rechtsstreit über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Zuvor hatte auch das Justizministerium deutlich gemacht, mit seiner Berufung einverstanden zu sein.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht.
Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Ein Gericht gab Trumps Anliegen statt: Die beschlagnahmten Dokumente sollen demnach von dem Sonderbeauftragten überprüft werden, die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden sei bis dahin zu stoppen.
Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Es ist nun offen, wie lange die Überprüfung der Dokumente durch den 78-jährigen Richter Dearie dauern wird – die Richterin hat aber eine Frist bis Ende November gesetzt.
Der Prüfer soll etwa eventuell beschlagnahmte persönliche Gegenstände des Ex-Präsidenten identifizieren und Empfehlungen bei potenziellen Streitigkeiten der beiden Parteien über die Kategorisierung der Dokumente abgeben. (sda/dpa)
Empfehlungen bei potenziellen Streitigkeiten der beiden Parteien über die Kategorisierung der Dokumente abgeben
Wenns als top secret eingestuft ist, ist als top secret eingestuft, egal was der Herr nun dazu meint. Das sind Dokumente, welcje teilweise von keinen 20 Personen eingesehen werden durften. Ob das jetzt Wichtiger Inhalt darstellt oder nicht ist ja egal. Trump jätte es nicht in Mar a Lago haben dürfen. Jeder andere wäre längstens im Gefängnis....
ich verliere den glauben an die justizsysteme dieser welt nicht nur langsam...