«Wir haben keine andere Wahl»: EU will Handelsabkommen mit USA aussetzen
Nach einem US-Zollurteil und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump will das Europaparlament die Umsetzung einer zuvor vereinbarten Handelsregelung mit Washington vorerst aussetzen. Eine breite Mehrheit der Fraktionen sprach sich dafür aus, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Damit wird zunächst nicht über die Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte abgestimmt.
Die EU will den Ratifizierungsprozess ihres Handelsabkommens mit den USA nach dem Entscheid des Supreme Court am Freitag somit einfrieren. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg fordere die Europäische Union mehr Details von den USA zum neuen Zollprogramm.
Leitende Verhandlungsführerin: «Keine andere Wahl»
Zeljana Zovko, eine leitende Verhandlungsführerin für das Abkommen mit den USA, sagte im Gespräch mit Bloomberg: «Wir haben keine andere Wahl» als den Genehmigungsprozess zu verzögern, um Klarheit über die Situation zu gewinnen.
«Wir werden nichts vorwegnehmen», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Man brauche erst ein klares Bild davon, welche Auswirkungen das Urteil des Obersten Gerichtshofs genau habe und welche Schritte die USA unternehmen wollen. Erst dann könne die EU eine angemessene Bewertung vornehmen und weitere Entscheidungen treffen.
Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert. «Es hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Handel und die Investitionen in beide Richtungen über den Atlantik hinweg stabil und vorhersehbar bleiben.» Man wolle Stabilität und Vorhersehbarkeit für Unternehmen und Verbraucher.
Deutsche Regierung will Klarheit
Auch die deutsche Bundesregierung will vor Abschluss des Zollabkommens zwischen der EU und den USA Klarheit über die neue Zollpolitik Trumps. Ob die geplante Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss am Dienstag stattfinden könne, sei offen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Die Bundesregierung stimme sich mit den europäischen Partnern ab, sagte Kornelius. Sie wolle zunächst einmal wissen, mit welchen Zöllen man nun rechnen müsse. Bisher sei aber unklar, welche Folgen das Urteil genau habe. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig.
«Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie uns sehr schnell mit einer klaren Politik die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen», sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA.
EU-Abgeordneter: «Reines Zollchaos seitens der US-Regierung»
Schon am Sonntag hatte der EU-Abgeordnete Bernd Lange eine Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung über das Handelsabkommen gefordert. «Reines Zollchaos seitens der US-Regierung», schrieb er auf der Plattform X. «Niemand kann sich mehr einen Reim darauf machen.»
Pure tariff chaos from the US administration. No one can make sense of it anymore — only open questions and growing uncertainty for the EU and other US trading partners (1/3)
— Bernd Lange (@berndlange) February 22, 2026
Er werde dem Verhandlungsteam des Parlaments daher am Montag vorschlagen, die Arbeit auszusetzen, bis eine umfassende rechtliche Bewertung und klare Zusagen der US-Seite vorlägen. Die Bedingungen des im Juli im schottischen Turnberry vereinbarten Abkommens und die Rechtsgrundlage hätten sich geändert.
Bundesrat will trotz Supreme-Court-Urteil weiter mit Trump verhandeln
Der Bundesrat will weiterhin mit den USA verhandeln – trotz des Urteils des Supreme Court. Das Wirtschaftsdepartement von Bundespräsident Guy Parmelin erklärte gegenüber dem Tages-Anzeiger, die Folgen dieses Gerichtsentscheids seien schon bei der Konsultation des Verhandlungsmandats im Dezember erörtert worden. Damals hätten weder die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments noch die Kantone gefordert, dass bei einem solchen Urteil des Supreme Court die Verhandlungen gestoppt werden sollten.
Man stütze sich also «weiterhin auf die Vorgaben und den Auftrag des Mandats», schreibt das Wirtschaftsdepartement gegenüber dem Tages-Anzeiger. Dabei sollen die laufenden Entwicklungen berücksichtigt werden.
Am Freitagabend hatte der Oberste Gerichtshof in den USA entschieden, dass Trumps Strafzölle illegal sind. Daraufhin hatte der US-Präsident am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist noch unklar.
(hkl, mit Material der sda)
