Der Bundesrat will trotz Supreme-Court-Urteil weiter mit Trump verhandeln
Donald Trump hat Ende Woche eine empfindliche Niederlage erlitten: Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass ein Grossteil von Trumps Zöllen illegal ist – und löste so beim US-Präsidenten grossen Ärger aus.
Während sich die amerikanische Linke über das Urteil freut, herrscht im Ausland vor allem eines: Unklarheit darüber, wie es im Zollstreit weitergeht. Denn vom Tisch ist das Thema nicht: Am Freitag kündigte Trump zunächst weltweite Zölle in der Höhe von 10 Prozent an, am Samstag dann bereits wieder 15 Prozent.
Wie der Tagesanzeiger nun schreibt, ändert dieses neue Hin und Her für den Bundesrat nichts. So will er weiterhin mit den USA verhandeln.
Das Wirtschaftsdepartement von Bundespräsident Guy Parmelin erklärte gegenüber der Zeitung, die Folgen dieses Gerichtsentscheids seien schon bei der Konsultation des Verhandlungsmandats im Dezember erörtert worden. Damals hätten weder die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments noch die Kantone gefordert, dass bei einem solchen Urteil des Supreme Courts die Verhandlungen gestoppt werden sollten.
Man stütze sich also «weiterhin auf die Vorgaben und den Auftrag des Mandats», schreibt das Wirtschaftsdepartement gegenüber dem Tagesanzeiger. Dabei sollen die laufenden Entwicklungen berücksichtigt werden. Das Ziel bleibe aber dasselbe wie zuvor: ein rechtsverbindliches Abkommen, das Stabilität garantieren soll – «unabhängig der rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA».
Dieser Entscheid des Bundesrats ist politisch durchaus umstritten. Vor allem bei linken Politikerinnen und Politikern ist die Skepsis gross. «Die Schweiz muss nun die Verhandlungen für einen Deal mit Trump sofort abbrechen», schrieb Grüne-Chefin Lisa Mazzone am Freitag nach dem Supreme-Court-Urteil auf der Plattform Bluesky. «Alles andere wäre erneut ein Eigengoal für die Schweiz.»
Auf bürgerlicher Seite ist man hingegen mit dem Vorgehen des Bundesrats einverstanden. Ein Verhandlungsabbruch wäre «unverantwortlich», so Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gegenüber dem Tagesanzeiger. Stattdessen solle man «einen kühlen Kopf bewahren und das Beste herausholen». Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann und SVP-Nationalrat Franz Grüter sprachen sich für weitere Verhandlungen aus.
Schon Anfang Woche wird der Austausch zwischen der Schweiz und den USA fortgesetzt. Dann führen die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Washington Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses sowie mit einer Vertretung des Büros des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Zudem stehen Diskussionen mit Wirtschaftsverbänden und Vertretern von Schweizer Unternehmen in den USA auf dem Programm. (dab)
