US-Bürger per Geburt oder nicht? Trump persönlich bei Gerichtsanhörung
Dieses Anliegen scheint Donald Trump besonders wichtig: Der US-Präsident will heute persönlich an einer Verhandlung des Obersten Gerichts teilnehmen zur Frage, ob in den Vereinigten Staaten geborene Kinder auch automatisch US-Bürger sind. Seinem offiziellen Terminplan zufolge wollte Trump um 10.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) zu der Anhörung. Laut US-Medien wird es das erste Mal sein, dass ein amtierender Präsident an einer mündlichen Verhandlung des Supreme Courts teilnimmt.
Den nächsten Termin hat Trump seinem Plan zufolge um 12.30 Uhr Ortszeit wieder im Weissen Haus – er dürfte also nur einem Teil der Anhörung in dem Gericht in der Hauptstadt Washington beiwohnen.
Der Fall rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Seit 1868 bekommen Babys, die in den USA geboren werden, automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der Verfassung. Trump will das Gesetz für jene Kinder ändern, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind. Damit könnten neben Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, betroffen sein.
Besitzt mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft oder einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Green Card), soll dem Kind weiterhin die US-Staatsangehörigkeit zugesprochen werden. Die Anordnung, die Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschrieb, trat bislang wegen einstweiliger Verfügungen unterer Instanzen nicht in Kraft.
Die Bürgerrechtsorganisationen, die die nun vor dem Supreme Court anhängige Sammelklage angestrengt haben, rechnen spätestens im Juni oder Juli mit einer Entscheidung der neun Richterinnen und Richter. (hkl/sda/dpa)
