Schlappe für Trump: Gericht stoppt Bau seines Ballsaals per sofort
Das dürfte US-Präsident Donald Trump eher weniger gefallen: Sein geplanter Bau eines Ballsaals im Weissen Haus ist von einem Bundesrichter mittels einer einstweiligen Verfügung vorübergehend gestoppt worden. Dies berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend.
Nach Ansicht des Richters dürfe das auf rund 400 Millionen Dollar geschätzte Projekt nicht über private Spendengelder finanziert werden. Zudem sei der Präsident zwar der Verwalter des Weissen Hauses, aber nicht dessen Besitzer – dies sei nämlich der Staat, also der US-Kongress. Trump hätte demnach keine Befugnis, ganze Flügel des Weissen Hauses auf eigene Faust in derart umfangreichen Rahmen zu modifizieren.
Insofern gäbe es auch kein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt hätte, den Ostflügel (wo der Ballsaal einst stehen soll) im vergangenen Jahr ohne die Zustimmung des Kongresses abzureissen.
Der Bau steht nun so lange still, bis eine formelle Bewilligung vom Kongress eingeholt wird. Sobald dies geschehe, könne der Bau fortfahren, so der Richter: «Das amerikanische Volk wird dann davon profitieren, dass die Säulen der Staatsgewalt ihre von der Verfassung festgeschriebenen Rollen einnehmen.»
Der «National Trust for Historic Preservation», eine der führenden amerikanischen Denkmalschutzorganisationen, hatte gegen den Bau eine einstweilige Verfügung beantragt, weil der gross dimensionierte Ballsaal das eigentliche Weisse Haus daneben zu klein wirken lasse.
Insbesondere hatte die Non-Profit-Organisation jedoch moniert, dass das Geld für den Bau aus problematischen Quellen käme.
Tatsächlich hat Trump laut eigenen Aussagen bereits über 350 Millionen US-Dollar von privaten Personen und Firmen – meist aus dem Tech- und Kryptobereich – zur Finanzierung des Baus erhalten. Somit soll der Ballsaal ohne staatliche Steuergelder bezahlt werden. Ein Bericht vom November hatte öffentlich gemacht, dass zwei drittel der aufgelisteten Spender Regierungsaufträge im Wert von insgesamt 275 Milliarden US-Dollar erhalten hatten.
Trump: «Radikal-linke Wahsinnige»
Der US-Präsident hält nicht viel vom Baustopp. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der 79-Jährige: «Der Nationalr Trust verklagt mich wegen eines Ballsaals, der unter dem Budget, vor dem Plan und ohne Steuergelder bezahlt wird – und eine der besten Bauten dieser Art weltweit sein wird.»
Er bezeichnete den Heritage Trust als eine Gruppe «radikal-linker Wahnsinniger», die sich im übrigen nie für die angeblichen Versäumnisse seines Vorgängers Joe Biden interessiert hätten.
(cpf)
