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epa05625949 US President elect Donald Trump (C), with his wife Melania Trump (L), and Senate Majority Leader Mitch McConnell (R), responds to a question from the news media after a meeting in the Majority Leaders office in the US Capitol in Washington, DC, USA, 10 November 2016. Earlier in the day President elect Trump met with US President Barack Obama and Speaker of the House Paul Ryan.  EPA/SHAWN THEW

Trump und McConnell gerieten sich in die Haare. Bild: EPA/EPA

Politische Schlammschlacht: Wie Trump seine Gegner bei den Republikanern bekämpft

Sophie Garbe / watson.de



Donald Trump ist für seine Wutausbrüche und Lästerattacken bekannt. Als US-Präsident liess er seinen Gefühlen mit Vorliebe auf Twitter freien Lauf. In den über 34'000 Tweets, die er während seiner Präsidentschaft absetzte, zog er immer wieder über politische Gegner und unabhängige Medien her. Manche Mitarbeiter hat er sogar per Tweet gefeuert.

Inzwischen hat der Kurznachrichtendienst den Account des Ex-Präsidenten gesperrt. Seine Wuttiraden feuert Trump trotzdem weiter ab. In einer 600 Wörter langen Stellungnahme wandte er sich jüngst an die Öffentlichkeit. Sein Statement ist nicht nur eine Abrechnung mit Mitch McConnell, einem der wichtigsten Politiker der Republikanischen Partei. Es gleicht einer internen Kriegserklärung.

Trumps Angriff ist die bisher letzte Eskalationsstufe in einem Konflikt, der schon länger bei den Republikanern brodelt. Anhänger des ehemaligen Präsidenten und Trump-Kritiker bekämpfen sich innerhalb der Partei immer offener. Der Ausgang des Streits könnte über die Zukunft der Republikanischen Partei entscheiden.

Was genau ist zwischen Trump und McConnell passiert?

Donald Trump ist gegen Senator Mitch McConnell auf die Barrikaden gegangen. Mitch McConnell ist Fraktionsvorsitzender der US-Republikaner in der Kongresskammer. Er besitzt damit eine der einflussreichsten Positionen für die Partei. Trump hält McConnell inzwischen jedoch für ungeeignet.

Die Republikanische Partei könne mit Anführern wie McConnell nie wieder stark oder respektiert sein, erklärte Trump. Und weiter: «Wenn die Republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen.» Auch auf persönlicher Ebene ging Trump McConnell an: Der 78-Jährige sei «einer der unbeliebtesten Politiker der USA», ein «düsterer, missmutiger» Politiker «der nicht lächelt». Ihm fehle es an «politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit».

McConnell reagierte nicht öffentlich auf Trumps Angriffe. Laut dem Nachrichtensender CNN soll er lediglich gelacht und beschlossen haben, Trump zu ignorieren, so gut es geht. Fraglich ist, ob dem Republikaner das so einfach gelingen wird. Denn momentan sieht es nicht so aus, als hätte Trump mit seinem Präsidentenamt auch die Hoffnung auf politischen Einfluss aufgegeben.

epa08559287 US Senate Majority Leader Mitch McConnell attends a news conference following a Republican policy luncheon on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 21 July 2020. Trump administration officials such as White House Chief of Staff Mark Meadows and US Treasury Secretary Steven Mnuchin are meeting with Senate and House leadership to discuss a new stimulus package to continue mitigating the impact of the coronavirus COVID-19 pandemic. Most of the relief measures of a previous stimulus package, the CARES Act, will expire at the end of July.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Mitch McConnell wurde von Trump als «düsterer, missmutiger Politiker» betitelt. Bild: keystone

Warum greift Trump McConnell so heftig an?

Eigentlich waren Donald Trump und Mitch McConnell lange Zeit Verbündete. McConnell gilt als erfahrener Politiker – seit 1985 ist er Abgeordneter im Senat – und als kluger Taktierer. Immer wieder wurde er daher als Mann beschrieben, der im Hintergrund von Trumps Präsidentschaft die Fäden zog.

Während Trump laut und impulsiv seine Ideen in die Welt posaunte, bemühte McConnell sich darum, republikanische Ziele durchzusetzen – so schaffte er es etwa, fast 200 konservative Richter zu installieren. Erfolge, die auch Trump in einem guten Licht dastehen liessen. Ein ehemaliger Angestellter der Trump-Regierung fasste das Verhältnis der beiden Politiker gegenüber dem Magazin «The New Yorker» einmal so zusammen: «Trump wollte den politischen Sumpf trockenlegen. Und jetzt arbeitet er mit der grössten Sumpfkreatur von allen zusammen.»

Seit dem Sturm auf das Kapitol hat sich das Verhältnis der beiden jedoch drastisch verändert. Im Januar hatten sich Anhänger Trumps gewaltsam Zutritt zum Parlamentssitz verschafft und dort randaliert. Fünf Menschen starben an diesem Tag.

McConnell beschuldigte Trump

Als Reaktion initiierten die US-Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, dem von vielen Seiten eine massgebliche Mitverantwortung an dem Sturm auf das Kapitol gegeben wird. In dem Verfahren stimmte McConnell im Senat zunächst dafür, Trump freizusprechen. Denn, so seine Begründung, es sei nicht Aufgabe des Senats, über einen bereits aus dem Amt geschiedenen Präsidenten zu urteilen.

Direkt im Anschluss gab McConnell Trump jedoch öffentlich Mitschuld an dem Sturm auf das Kapitol, bei dem Anhänger des Ex-Präsidenten gewaltsam in den Regierungssitz eindrangen. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», sagte McConnell in einer Rede vor dem Senat. «Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert» und hätten versucht, «Angst und Gewalt einzusetzen», um eine Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu stoppen. Zudem fügte er hinzu, dass Trump weiterhin auf rechtlichem Wege für seine Taten belangt werden könne.

Diese öffentliche Beschuldigung hat Trump vermutlich als Affront empfunden. Und in seiner typischen Art darauf reagiert: mit Wut und Beschimpfungen.

Trump beleidigt ständig Leute – warum ist das überhaupt wichtig?

Trumps jüngster Ausbruch ist relevant, da er zwei Dinge zeigt: Erstens hat er offenbar nicht vor, so schnell von der politischen Bildfläche zu verschwinden, wie manche sich das vielleicht wünschen würden. Zweitens steht sein Angriff sinnbildlich dafür, wie zerrissen die Republikanische Partei gerade ist – und wie hart sich Trump-Anhänger und -Kritiker parteiintern bekämpfen.

Trump geniesst innerhalb der Partei, aber auch bei den Wählerinnen und Wählern, immer noch grosse Zustimmung. Laut einer Umfrage des US-Portals «Politico» wollen 59 Prozent der republikanischen Wählerschaft, dass Trump in Zukunft eine wichtige Rolle in ihrer Partei spielt.

Trump hat eine grosse Anhängerschaft

Auch die Republikaner seien sich Trumps Beliebtheit bewusst, erklärt Josef Braml, Leiter des Amerika-Programms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber watson. Er meint:

«Die Republikaner haben gesehen, dass Trump trotz seiner – auch in ihren Augen unkonventionellen und problematischen – Amtsführung nicht wie von vielen erwartet bei den Wahlen 2020 eine dramatische Niederlage einfuhr, sondern 10 Millionen Wählerstimmen mehr erhielt als bei seiner ersten Wahl 2016.»

Das bringt Abgeordnete, die sich gegen Trump stellen, in eine schwierige Situation. In zwei Jahren sind bereits wieder Kongresswahlen, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt werden. «Allen voran Senatoren, die 2022 zur Wiederwahl antreten müssen, wollen in den Augen der Trump-Anhänger nicht als Königsmörder gelten und dafür abgestraft werden», sagt Braml.

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USA-Experte Josef Braml hält Trump weiterhin für einen wichtigen Akteur bei den Republikanern. bild: dgap

USA-Experte

Josef Braml ist Experte für die USA bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er ist Autor des Buchs «Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit». Aktuelle Analysen veröffentlicht er auf seinem Blog usaexperte.com.

Schon jetzt werden Republikaner sanktioniert, die sich offen gegen Trump stellen. Eine von ihnen ist Liz Cheney. Cheney ist eine republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Teil der Fraktionsführung dort. Sie gehörte zu den zehn republikanischen Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Dafür wurde Cheney innerhalb der Partei massiv angegangen und bekam von den Republikanern in ihrem Heimatsstaat Wyoming sogar eine offizielle Rüge. Seit ihrem Votum wird Cheney, die immer als bestens vernetzt in der Partei galt, zunehmend an den Rand gedrängt.

Aber auch andere Abgeordnete bekommen die Wut der parteiinternen Trump-Anhänger zu spüren: In vielen Wahlkreisen der Republikaner, die für ein Impeachment-Verfahren gestimmt haben, melden sich nun Gegenkandidaten aus der eigenen Partei für die Kongresswahl 2022 – um so den Trump-Kritikern ihr politisches Amt streitig zu machen.

Was bedeutet das für die Zukunft der Republikaner?

Trump mag nicht mehr der US-amerikanische Präsident sein. Aber noch immer schaffen er und seine Anhänger es, das Geschehen in der Republikanischen Partei entscheidend zu beeinflussen. Auch USA-Experte Josef Braml betont die zentrale Rolle, die Trump noch immer dort spielt:

«Ich sehe in den Reihen der Republikaner keinen Kandidaten, dem es ohne Trumps Segen gelingen könnte, die unterschiedlichen Strömungen der republikanischen Wählerschaft, darunter Trump-Nationalisten, christlich Rechte und Wirtschaftsliberale, zusammenzuhalten.»

Die Demokraten könnten die Zerstrittenheit der Republikaner zu ihrem Vorteil nutzen, sagt Braml weiter. Zumindest, sofern es ihnen gelinge, «aus ihrem Wahlerfolg politisches Kapital zu schlagen, indem sie viele drängende Probleme des Landes lösen oder zumindest lindern.»

Gegner von Trump hoffen auf Ermittlungen

Welches Lager der Republikaner den erbitterten Streit auf Dauer für sich entscheidet, wird sich noch zeigen. Trump hat immer wieder gezeigt, wie aggressiv er gegen unliebsame Kollegen vorgeht. Gleichzeitig könnten seine parteiinternen Kritiker auf Dauer vielleicht Hilfe von Aussen bekommen: Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Georgia hat Ermittlungen gegen Trump aufgenommen aufgrund seiner Versuche, seine Wahlniederlage dort zu kippen. Und auch der Generalstaatsanwalt in der Bundeshauptstadt Washington D.C. prüft derzeit ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Trump wegen der Vorfälle im Kapitol.

Der vor kurzem angetretene US-Präsident Joe Biden kritisierte kürzlich den Medienrummel, den es in den letzten Jahren um Donald Trump gab. «Ich bin es leid, über Trump zu reden.» Er wolle den Fokus weg von dem ehemaligen Präsidenten lenken. Ein Luxus, den sich viele in der Republikanischen Partei wohl erstmal nicht werden leisten können.

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