EU-Strafzölle gestrichen – das wissen wir über die Fortschritte im Grönland-Streit
Das sagt Trump
Es sei ein sehr produktives Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte gewesen, schreibt Trump auf Truth Social. Demnach habe man einen Rahmen für eine künftige Vereinbarung ausgearbeitet, der Grönland und die ganze arktische Region respektiere.
Die Lösung sei grossartig für die USA und alle Nato-Nationen, wenn sie umgesetzt werde, schreibt Trump weiter. Wegen dieser Fortschritte werde er auch die Zolltarife für die EU doch nicht wie geplant auf den 1. Februar erhöhen.
Was genau in dieser angeblichen Vereinbarung stehen soll, blieb unklar. Weitere Gespräche bezüglich des geplanten Golden Domes würden noch geführt, da die Pläne auch Grönland betreffen würden. Er hatte bereits mehrfach betont, dass Grönland elementar sei für den Aufbau der geplanten Raketenabwehr. US-Vizepräsident JD Vance, Aussenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff und andere würden die Verhandlungen für die USA führen. Wobei es bei den Verhandlungen im Detail geht, liess Trump offen.
In einem Interview des US-Senders CNBC bekräftigte er, dass es Grundzüge einer Übereinkunft gebe. Zugleich wollte Trump sich nicht zu Details äussern. Es sei «etwas komplex», sagte Trump auf die Frage, ob es um Eigentum oder etwas anderes gehe. Die angedachte Vereinbarung sei aber «für immer» ausgelegt. Dabei gehe es unter anderem um Sicherheitsfragen.
So reagiert Dänemark
Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sieht in der Entwicklung positive Signale. «Der Tag endet besser, als er begonnen hat», sagte der Minister dem dänischen Rundfunk in einem Interview. «Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.»
Der dänische Aussenminister kommentierte Trumps Aussagen über eine Vereinbarung nicht. Er habe kurz mit Rutte gesprochen. Dieser habe von einem guten Treffen mit Trump berichtet. Details wollte Lars Løkke Rasmussen nicht preisgeben. Der Minister stellte aber klar: «Es wird nicht passieren, dass die USA Grönland besitzen.» Trumps Ambition dahingehend bezeichnete er als «wilde Fantasien».
«Es ist entscheidend, dass wir eine Lösung finden mit Respekt für die Integrität und Souveränität des (dänischen) Königreichs und das Recht des grönländischen Volks auf Selbstbestimmung», sagte der Minister.
Dänemark verstehe und teile die Sorgen der USA in Bezug auf die Sicherheit der Arktisregion. «Wir wollen darüber sehr gerne mit den Amerikanern sprechen und ihnen in dieser Hinsicht gerne entgegenkommen», sagte Lars Løkke Rasmussen. Dänemark hatte kürzlich angekündigt, seine militärische Präsenz in Grönland zu verstärken und setzt sich auch für eine grössere Präsenz der Nato in der Region ein.
So reagiert die Nato
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim politischen Streitthema Grönland noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien. In Gesprächen mit Trump in Davos sei man am Mittwoch übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte der Niederländer dem US-Sender Fox News. Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft Grönlands zu verhindern.
Er halte das für ein «sehr gutes Ergebnis», sagte Rutte und schob nach:
Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.
Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschliessend. Das Thema sei in seinen Gesprächen am Abend nicht mehr zur Sprache gekommen, sagte er. Der Schwerpunkt dabei lag demnach auf dem Schutz Grönlands.
So reagiert die EU
Am Samstag hatte der US-Präsident in einem beispiellosen Schritt unter Verweis auf den Grönland-Konflikt Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angedroht – alle von ihnen Nato-Länder, die Widerstand gegen Trumps Besitzansprüche auf die Arktisinsel geäussert haben.
Trump wollte ursprünglich ab 1. Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängen, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.
Für Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel geplant, bei dem es um den Umgang mit Trumps Zolldrohung gehen soll. Dieser soll weiterhin stattfinden, sagte eine Sprecherin von Ratspräsident António Costa. (vro/sda/dpa)
