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Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., makes a statement at the Capitol in Washington, Thursday, Dec. 5, 2019. Pelosi says the House is drafting articles of impeachment against President Donald Trump. Â  (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Nancy Pelosi

«Dont mess with Nancy Pelosi!»: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses verkündet die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Bild: AP

Pelosi verkündet Einleitung des Impeachments – und staucht einen Journalisten zusammen



Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. Dies verkündete Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Sie beantragte formell eine Anklageschrift zur Amtsenthebung Trumps.

«Die Fakten sind unbestritten», sagte Pelosi. Der Präsident habe seine Macht missbraucht, um daraus persönlichen Profit zu schlagen. Er habe dies auf Kosten der nationalen Sicherheit getan, indem er Militärhilfe und ein Treffen im Weissen Haus zurückhielt und eine Untersuchung gegen seinen politischen Rivalen forderte.

«Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut» beantrage sie beim Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump, sagte Pelosi. «Wenn wir es einem Präsidenten gestatten, über dem Gesetz zu stehen, gefährden wir damit unsere Republik», betonte die ranghöchste US-Demokratin. «Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln», fügte die Demokratin hinzu.

Nachdem der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag seinen Untersuchungsbericht zu Trumps Ukraine-Affäre vorgelegt hatte, befasst sich jetzt der Justizausschuss mit dem Skandal. An ihm ist es auch, die Anklageschrift gegen Trump zu formulieren.

Zu den konkreten Anklagepunkten äusserte sich Pelosi nicht. Erwartet wird aber, dass die Anklageschrift gegen Trump die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch sowie wegen Behinderung der Justiz und des Kongresses enthält.

Pelosi massregelt Journalisten

Als Pelosi die Pressekonferenz verliess spielten sich aussergewöhnliche Szenen ab. Ein Reporter wollte von Pelosi wissen, ob sie das alles nur mache, weil sie den Präsidenten «hasse». Pelosi machte halt und wies den Journalisten in die Schranken. Als Katholikin hasse sie niemanden, sagt sie sichtlich aufgebracht. Sie nehme ihm diese Wortwahl wirklich übel. «Tatsächlich bete ich für den Präsidenten.» Und bevor sie dann endültig das Podest verliess fügte sie noch warnend hinzu: «Legen Sie sich nicht mit mir an, wenn es um Worte wie dieses geht!»

Video: srf

Die Reaktion Trumps

Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen.» Die Pressesprecherin Stephanie Grisham schrieb, Donald Trump habe nichts anderes gemach, als das Land geführt. Man freue sich auf einen fairen Prozess im Senat.

Donald Trump zeigte sich in einer ersten Reaktion siegessicher. «Wir werden gewinnen», twitterte der US-Präsident. Die Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten seien perfekt gewesen, so Trump.

Trump reagierte auch auf den Vorfall an der Pressekonferenz. Er schrieb auf Twitter, dass Nancy Pelosi einen «Nervenanfall» hatte. Er nehme ihr nicht ab, dass sie jeden Tag für ihn bete. «Ich glaube ihr nicht, nicht mal annähernd.»

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Über die eigentliche Anklageerhebung, das so genannte Impeachment, muss das Repräsentantenhaus abstimmen. Sollten die Abgeordneten der Anklageerhebung zustimmen, wird das Amtsenthebungsverfahren dann aber im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

(cma/sda/reu)

Update folgt

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92 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
GERTY
05.12.2019 15:33registriert September 2016
Oha. Ich weiss jetzt ehrlich gesagt nicht recht, ob mich das überrascht oder nicht.
Aber der Druck auf Trump wird immer grösser, das ist schon mal gut - fragt sich nur noch wie sich dieser "entlädt".
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irgendwie so:
05.12.2019 15:31registriert October 2016
Ich frage mich immer, was die Dems für eine Strategie verfolgen, solange die Reps immer noch geschlossen hinter Trump stehen, wird es nie zu einer Amtsenthebung kommen.
Dass es um Recht und Gesetz geht - das wäre schön, habe aber eher das Gefühl es gehe v.a. darum einander (Dems vs Reps) gegenseitig ans Bein zu pinkeln wann immer es geht... Das Spiel wäre genau dasselbe, wenn die Rollen vertauscht wären.
Also liebe Dems - just for the game - überrascht uns mit einem Winkelzug, den niemand hat kommen sehen...
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Vanessa_2107
05.12.2019 15:30registriert February 2017
Ich finde den Schritt gut. Dieser Makel, schon einmal vom Haus impeached zu werden, wird in den Geschichtsbüchern stehen und das wird Trump gar nicht passen. Man muss den "Präsidenten", der sich wie ein König aufführt, unbedingt aufhalten Rudy Giuliani sei momentan ja schon wieder in der Ukraine auf der Suche nach Dirt. Trump versteckt seine Absichten nicht einmal mehr.
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