meist klar
DE | FR
International
USA

Donald Trump: Aufgebrachte Nancy Pelosi verkündet Einleitung des Impeachments

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., makes a statement at the Capitol in Washington, Thursday, Dec. 5, 2019. Pelosi says the House is drafting articles of impeachment against President Donald  ...
«Dont mess with Nancy Pelosi!»: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses verkündet die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.Bild: AP

Pelosi verkündet Einleitung des Impeachments – und staucht einen Journalisten zusammen

05.12.2019, 15:1806.12.2019, 11:51
Mehr «International»

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. Dies verkündete Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Sie beantragte formell eine Anklageschrift zur Amtsenthebung Trumps.

«Die Fakten sind unbestritten», sagte Pelosi. Der Präsident habe seine Macht missbraucht, um daraus persönlichen Profit zu schlagen. Er habe dies auf Kosten der nationalen Sicherheit getan, indem er Militärhilfe und ein Treffen im Weissen Haus zurückhielt und eine Untersuchung gegen seinen politischen Rivalen forderte.

«Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut» beantrage sie beim Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump, sagte Pelosi. «Wenn wir es einem Präsidenten gestatten, über dem Gesetz zu stehen, gefährden wir damit unsere Republik», betonte die ranghöchste US-Demokratin. «Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln», fügte die Demokratin hinzu.

Nachdem der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag seinen Untersuchungsbericht zu Trumps Ukraine-Affäre vorgelegt hatte, befasst sich jetzt der Justizausschuss mit dem Skandal. An ihm ist es auch, die Anklageschrift gegen Trump zu formulieren.

Zu den konkreten Anklagepunkten äusserte sich Pelosi nicht. Erwartet wird aber, dass die Anklageschrift gegen Trump die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch sowie wegen Behinderung der Justiz und des Kongresses enthält.

Pelosi massregelt Journalisten

Als Pelosi die Pressekonferenz verliess spielten sich aussergewöhnliche Szenen ab. Ein Reporter wollte von Pelosi wissen, ob sie das alles nur mache, weil sie den Präsidenten «hasse». Pelosi machte halt und wies den Journalisten in die Schranken. Als Katholikin hasse sie niemanden, sagt sie sichtlich aufgebracht. Sie nehme ihm diese Wortwahl wirklich übel. «Tatsächlich bete ich für den Präsidenten.» Und bevor sie dann endültig das Podest verliess fügte sie noch warnend hinzu: «Legen Sie sich nicht mit mir an, wenn es um Worte wie dieses geht!»

Video: srf

Die Reaktion Trumps

Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen.» Die Pressesprecherin Stephanie Grisham schrieb, Donald Trump habe nichts anderes gemach, als das Land geführt. Man freue sich auf einen fairen Prozess im Senat.

Donald Trump zeigte sich in einer ersten Reaktion siegessicher. «Wir werden gewinnen», twitterte der US-Präsident. Die Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten seien perfekt gewesen, so Trump.

Trump reagierte auch auf den Vorfall an der Pressekonferenz. Er schrieb auf Twitter, dass Nancy Pelosi einen «Nervenanfall» hatte. Er nehme ihr nicht ab, dass sie jeden Tag für ihn bete. «Ich glaube ihr nicht, nicht mal annähernd.»

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Über die eigentliche Anklageerhebung, das so genannte Impeachment, muss das Repräsentantenhaus abstimmen. Sollten die Abgeordneten der Anklageerhebung zustimmen, wird das Amtsenthebungsverfahren dann aber im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

(cma/sda/reu)

Update folgt

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
82 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
irgendwie so:
05.12.2019 15:31registriert Oktober 2016
Ich frage mich immer, was die Dems für eine Strategie verfolgen, solange die Reps immer noch geschlossen hinter Trump stehen, wird es nie zu einer Amtsenthebung kommen.

Dass es um Recht und Gesetz geht - das wäre schön, habe aber eher das Gefühl es gehe v.a. darum einander (Dems vs Reps) gegenseitig ans Bein zu pinkeln wann immer es geht... Das Spiel wäre genau dasselbe, wenn die Rollen vertauscht wären.

Also liebe Dems - just for the game - überrascht uns mit einem Winkelzug, den niemand hat kommen sehen...
25065
Melden
Zum Kommentar
avatar
Vanessa_2107
05.12.2019 15:30registriert Februar 2017
Ich finde den Schritt gut. Dieser Makel, schon einmal vom Haus impeached zu werden, wird in den Geschichtsbüchern stehen und das wird Trump gar nicht passen. Man muss den "Präsidenten", der sich wie ein König aufführt, unbedingt aufhalten Rudy Giuliani sei momentan ja schon wieder in der Ukraine auf der Suche nach Dirt. Trump versteckt seine Absichten nicht einmal mehr.
21247
Melden
Zum Kommentar
avatar
Füürtüfäli
05.12.2019 17:52registriert März 2019
Trump: "Ich bin der Präsident und habe das Recht zu tun, was immer ich will."

Ein völlig infantiler Charakter, der nicht die geringste Ahnung hat, worauf er seinen Amtseid geschworen hat.

Wenn nicht bei Trump wann dann? Selbst die Nixon-Geschichte war nix dagegen....
9116
Melden
Zum Kommentar
82
Beobachter beklagen beispiellose Verstösse bei Russland-Wahl

Wahlbeobachter der unabhängigen russischen Organisation Golos haben bei der Präsidentenwahl nie dagewesene Verstösse beklagt. Es habe sich um eine «Imitation» gehandelt, aber nicht um eine Abstimmung, bei der Wähler ihre Rechte gewahrt sahen, teilte die in Russland verfolgte Organisation am Montag mit.

Zur Story