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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. Dies verkündete Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Sie beantragte formell eine Anklageschrift zur Amtsenthebung Trumps.
«Die Fakten sind unbestritten», sagte Pelosi. Der Präsident habe seine Macht missbraucht, um daraus persönlichen Profit zu schlagen. Er habe dies auf Kosten der nationalen Sicherheit getan, indem er Militärhilfe und ein Treffen im Weissen Haus zurückhielt und eine Untersuchung gegen seinen politischen Rivalen forderte.
"Today, I am asking our chairman to proceed with articles of impeachment," House Speaker Nancy Pelosi announces https://t.co/09vLJkZ7GP pic.twitter.com/iE4N6JYktE
— CBS News (@CBSNews) December 5, 2019
«Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut» beantrage sie beim Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump, sagte Pelosi. «Wenn wir es einem Präsidenten gestatten, über dem Gesetz zu stehen, gefährden wir damit unsere Republik», betonte die ranghöchste US-Demokratin. «Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln», fügte die Demokratin hinzu.
Nachdem der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag seinen Untersuchungsbericht zu Trumps Ukraine-Affäre vorgelegt hatte, befasst sich jetzt der Justizausschuss mit dem Skandal. An ihm ist es auch, die Anklageschrift gegen Trump zu formulieren.
Zu den konkreten Anklagepunkten äusserte sich Pelosi nicht. Erwartet wird aber, dass die Anklageschrift gegen Trump die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch sowie wegen Behinderung der Justiz und des Kongresses enthält.
Als Pelosi die Pressekonferenz verliess spielten sich aussergewöhnliche Szenen ab. Ein Reporter wollte von Pelosi wissen, ob sie das alles nur mache, weil sie den Präsidenten «hasse». Pelosi machte halt und wies den Journalisten in die Schranken. Als Katholikin hasse sie niemanden, sagt sie sichtlich aufgebracht. Sie nehme ihm diese Wortwahl wirklich übel. «Tatsächlich bete ich für den Präsidenten.» Und bevor sie dann endültig das Podest verliess fügte sie noch warnend hinzu: «Legen Sie sich nicht mit mir an, wenn es um Worte wie dieses geht!»
Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen.» Die Pressesprecherin Stephanie Grisham schrieb, Donald Trump habe nichts anderes gemach, als das Land geführt. Man freue sich auf einen fairen Prozess im Senat.
.@SpeakerPelosi & the Democrats should be ashamed. @realDonaldTrump has done nothing but lead our country - resulting in a booming economy, more jobs & a stronger military, to name just a few of his major accomplishments. 🇺🇸 We look forward to a fair trial in the Senate.
— Stephanie Grisham (@PressSec) December 5, 2019
Donald Trump zeigte sich in einer ersten Reaktion siegessicher. «Wir werden gewinnen», twitterte der US-Präsident. Die Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten seien perfekt gewesen, so Trump.
....This will mean that the beyond important and seldom used act of Impeachment will be used routinely to attack future Presidents. That is not what our Founders had in mind. The good thing is that the Republicans have NEVER been more united. We will win!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 5, 2019
Trump reagierte auch auf den Vorfall an der Pressekonferenz. Er schrieb auf Twitter, dass Nancy Pelosi einen «Nervenanfall» hatte. Er nehme ihr nicht ab, dass sie jeden Tag für ihn bete. «Ich glaube ihr nicht, nicht mal annähernd.»
Über die eigentliche Anklageerhebung, das so genannte Impeachment, muss das Repräsentantenhaus abstimmen. Sollten die Abgeordneten der Anklageerhebung zustimmen, wird das Amtsenthebungsverfahren dann aber im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.
(cma/sda/reu)
Update folgt
irgendwie so:
Dass es um Recht und Gesetz geht - das wäre schön, habe aber eher das Gefühl es gehe v.a. darum einander (Dems vs Reps) gegenseitig ans Bein zu pinkeln wann immer es geht... Das Spiel wäre genau dasselbe, wenn die Rollen vertauscht wären.
Also liebe Dems - just for the game - überrascht uns mit einem Winkelzug, den niemand hat kommen sehen...
Vanessa_2107
Füürtüfäli
Ein völlig infantiler Charakter, der nicht die geringste Ahnung hat, worauf er seinen Amtseid geschworen hat.
Wenn nicht bei Trump wann dann? Selbst die Nixon-Geschichte war nix dagegen....