US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur seiner Partei in New Hampshire Prognosen zufolge gewonnen. Sein Erfolg ist aber eher symbolischer Natur – denn die in dem Bundesstaat gesicherten Deligiertenstimmen werden beim Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer nicht berücksichtigt. Biden, der im November für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will, stand bei der Vorwahl am Montagabend gar nicht auf dem Wahlzettel. Dennoch hatten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, seinen Namen einzutragen. Bidens Unterstützer hatten vor allem aus Image-Gründen um Stimmen geworben, um den Präsidenten nicht blank dastehen zu lassen.
Hintergrund ist ein interner Streit bei den Demokraten: Die Parteiführung wollte den Auftakt der Vorwahlserie eigentlich nach South Carolina verlegen – in einen Bundesstaat mit einer vielfältigeren Wählerschaft, um etwa den Stimmen von schwarzen Wählern eine grössere Bühne zu geben. Die Abstimmung dort steht aber erst am 3. Februar an. New Hampshire wollte sich den Status als erster Vorwahl-Staat nicht nehmen lassen und beharrte auf seinem frühen Abstimmungstermin. Biden hielt sich an die Parteilinie und liess sich nicht auf den Wahlzettel in New Hampshire setzen. Dort waren nur weitgehend unbekannte Anwärter aufgeführt, die keinerlei Chancen hatten. Als Amtsinhaber hat Biden bei den Vorwahlen der Demokraten keine ernstzunehmende Konkurrenz.
Bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Virginia ist Biden allerdings wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg mehrfach von Störern unterbrochen worden. Nach Angaben der mitreisenden Presse riefen diese am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Manassas unter anderem «Genozid Joe» und «Schluss mit der Finanzierung von Völkermord». Bidens Unterstützerinnen und Unterstützer im Publikum konterten bei jeder Unterbrechung durch einen Störer lautstark «vier weitere Jahre». Biden musste seine Wahlkampfrede mehrfach unterbrechen. In den vergangenen Wochen ist der Demokrat immer wieder bei Reden von Zwischenrufern unterbrochen worden.
Für Empörung bei einigen seiner Gegner sorgte ausserdem, dass Biden den Demokraten Terry McAuliffe zu Beginn seiner Rede als «wirklichen Gouverneur Virginias» bezeichnete. Das Publikum reagierte mit vereinzelten Lachern. McAuliffe war von 2014 bis 2018 Gouverneur des Bundesstaats. Im Jahr 2021 ging er erneut für den Posten ins Rennen, verlor bei der Wahl allerdings gegen den Republikaner Glenn Youngkin. Biden machte damals Wahlkampf für seinen Parteifreund McAuliffe.
Seine Gegner warfen Biden daraufhin vor, demokratische Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren. Eigentlich warnt Biden im Wahlkampf immer wieder davor, dass Ex-Präsident Donald Trump und dessen Anhänger Lügen über Wahlbetrug verbreiten. Youngking teilte ein Video der Szene auf der Plattform X und schrieb: «Herr Präsident, ich bin genau hier.»
Biden, seine Ehefrau Jill und US-Vize Kamala Harris warben bei der Wahlkampfveranstaltung vor allem für das Recht auf Abtreibung. (lak/sda/dpa)
