Das Licht geht nie aus im Cecot. Bis zu 100 Männer verbringen im Mega-Gefängnis fast den ganzen Tag in einer der Grosszellen mit vierstöckigen Etagenbetten aus Metall, ohne Matratzen, Kissen oder Decken. 30 Minuten lang dürfen sie im Gang Sport machen. Noch bevor ihnen eine Zelle zugewiesen wird, werden den Insassen im Gefängnis nahe der Hauptstadt San Salvador die Haare abrasiert. Kontakt zur Aussenwelt gibt es keinen.
Die Bedingungen für verurteilte Vergewaltiger, Gang-Mitglieder und Mörder sind dabei dieselben wie für die ausgeschafften angeblich kriminellen Migranten aus den USA. Es gebe «keine Privilegien», sagte der Gefängnisdirektor Berlarmino García zu CNN. Die Regierung von Donald Trump hat im vergangenen Monat fast 300 mutmassliche Mitglieder der venezolanischen Gang «Tren de Aragua» und der «MS-13» aus den USA in das Mega-Gefängnis in El Salvador geschickt.
Unter ihnen: Kilmar Abrego Garcia. Der Familienvater aus dem Bundesstaat Maryland wurde im März irrtümlich in das berüchtigte Gefängnis im mittelamerikanischen Land ausgeschafft. Seine Frau identifizierte ihn auf einem Bild von der gross inszenierten Ankunft der Migranten in El Salvador.
Abrego Garcia hatte weder in den USA noch in seinem Heimatland Vorstrafen. Vor knapp 14 Jahren wanderte er illegal in die USA ein. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er wegen drohender Verfolgung einen Schutzstatus. Eine Bande hatte ihn laut Gerichtsunterlagen wegen seines Familienbetriebs ins Visier genommen und bedroht. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall einen «administrativen Fehler» ein.
Der Fall ging bis zum Supreme Court. Der entschied, dass die US-Regierung die Rückführung des Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia unterstützen müsse. US-Justizministerin Pam Bondi sagte diese Woche jedoch, dies heisse lediglich, dass die USA beispielsweise ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen müssten. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, zu entscheiden, ob sie ihn zurückschicken wolle.
Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so bald geschehen. Am Montag trafen sich El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Donald Trump im Weissen Haus. Auf Abrego Garcias mögliche Rückführung in die USA angesprochen, sagte Bukele: «Wie kann ich einen Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln? Ich werde es nicht tun.» Er lehnte auch eine Freilassung des 29-Jährigen in seinem Land ab. Trump sass dabei lächelnd neben dem selbst ernannten «coolsten Diktator der Welt» und nickte.
Die US-Regierung sagt zwar, sie respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, arbeitet aber nicht daran, den abgeschobenen Mann zurückzuholen. Während der Pressekonferenz mit Nayib Bukele verdrehte Trump die Tatsachen weiter. Er sagte, der Oberste Gerichtshof habe zu seinen Gunsten entschieden. Zusätzlich erklärte Trump, Abrego Garcia habe keinen Anspruch mehr auf Schutz vor Abschiebung, weil er nun offiziell als Mitglied der MS-13-Gang eingestuft sei. Die Aussage stützt sich ausschliesslich auf eine Anschuldigung, die von einem Richter bereits als falsch eingestuft wurde.
«Sie versuchen herauszufinden, womit sie vor den Bundesrichtern davonkommen können», sagte Rechtsprofessor Stephen Vladeck von der Georgetown University in Bezug auf die Trump-Regierung zum britischen «Guardian». Eine vergleichbare Situation habe es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben. Obwohl er nie verurteilt wurde, gibt es für den Vater dreier Kinder also kaum Hoffnung, den Horror-Knast in El Salvador doch noch verlassen zu können. (aargauerzeitung.ch)
BR Rösti, SVP