Israel verärgert wegen Besetzung von Trumps Gaza-Rat
«Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten »Gaza Executive Board«, der dem »Friedensrat« unterstellt ist, sei «nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik», heisst es in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser habe Aussenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.
Prominente Rolle für Kritiker Israels
Netanjahu stösst sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Aussenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem «Friedensrat» unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von US-Präsident Donald Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.
«Das ist unsere Show»
Auf Netanjahus Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite «Axios»: «Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen.» Netanjahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe.
Der «Friedensrat» ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen.
Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben vom Freitag von Trump eingeladen, in diesem «Friedensrat» mitzuwirken. Eine Einladung erhielt demnach unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Umstritten sind Trumps neue Pläne auch, weil er für eine dauerhafte Mitgliedschaft im Rat Geld verlangt – eine Milliarde US-Dollar. Zudem hätte Trump als Vorsitzender massive Privilegien in dem Rat.
(sda/dpa)
