Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an – wegen des Autopens
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufhebt. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem sogenannten Autopen – einer mechanischen Signaturhilfe – unterzeichnet worden, behauptete Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Um welche Dekrete es geht, blieb offen.
Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliege, schrieb Trump. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten.
Der Autopen ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden. Republikaner werfen der Biden-Regierung allerdings vor, den Autopen oft und teils ohne Wissen Bidens eingesetzt zu haben. Trump spricht immer wieder von Bidens Autopen. In einer Galerie im Weissen Haus mit Porträts der US-Staatschefs hatte Trump sogar statt eines Fotos von Joe Biden ein Bild eines Autopen aufhängen lassen.
Biden nannte Anwürfe «lächerlich und falsch»
Aus dem republikanischen Lager werden seit langem Zweifel gestreut, ob der Demokrat Biden (82) am Ende seiner Präsidentschaft der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied und unterzeichnete. Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen früh als «lächerlich und falsch» zurückgewiesen. «Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen», hiess es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. «Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.» (sda/dpa)
