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President Donald Trump signs an executive order in the Oval Office of the White House in Washington, Friday, Feb. 3, 2017. Trump signed an executive order that will direct the Treasury secretary to review the 2010 Dodd-Frank financial oversight law, which reshaped financial regulation after 2008-2009 crisis. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Trump unterzeichnet Dekret zur Lockerung der Banken-Regulierungen



US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt.

Das damalige Gesetz schrieb den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt – die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Auch die UBS- und CS-Aktien gewannen an Wert.

Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: «Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.» Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. «Dodd-Frank ist ein Desaster.»

Kernprojekt von Obama

Die Wall-Street-Reform war eines der Kernprojekte von Vorgänger Barack Obama nach dessen Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals das Finanzsystem an den Rand des Kollapses geführt.

Nur das Einspringen des Steuerzahlers konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit in den USA stieg rasant.

Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den «Dodd-Frank Act» auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene «Volcker Rule» es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren.

Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzlobby. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin – ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker – gilt nicht als Freund der Regulierung. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zarzis 04.02.2017 19:36
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    Habe kürzlich wiedereinmal diesen Deutschen Spielfilm von 1965 geschaut. Ich weiss, geht 75min. Aber es ist schon krass, wenn man Curt Jürgens bei der Senats Anhörung Reden hört, Was die wirkliche Person 1935 da Aussagte, es 1965 Verfilmt und diese Woche, fast 1zu1 Wiederholt wird. Also hat die Geldindustrie in den letzten 80 Jahren, nicht, wirklich gar nichts gelernt.
    Dabei ist die Banken zu Deregulieren wie zu sagen, Jemanden Ausrauben mit Pistole ist ein Verbrechen, mit Messer, erlaubt!
  • Nathanael 04.02.2017 07:07
    Highlight Highlight Auf geht's zur nächsten Blase! Wie geil. Leute, wenn ihr's euch leisten könnt, kauft Aktien von Trumps befreundeten Grossbanken, und steigt rechtzeitig wieder aus!
    Die Zeche werden später die armen Trump-SVP-AfD-UKIP Schäfchen bezahlen...:) mein Mitleid mit den Verlierern hält sich in Grenzen...
    • road¦runner 04.02.2017 10:08
      Highlight Highlight Die Blase ist schon lange Realität, er beschleunigt lediglich das Platzen.
  • Crecas 04.02.2017 01:54
    Highlight Highlight Wo sind jetzt all die Kommentatoren, die Clinton als Goldman Sachs und Wall Street Bitch bezeichnet haben....sowie Trump auch? Er hat 6 Goldman Sachs Banker im Kabinett und jetzt dies...
  • amore 03.02.2017 23:42
    Highlight Highlight Dümmer geht's nicht mehr!
    • Kaiserin 04.02.2017 09:07
      Highlight Highlight Bis er morgen mit was noch dümmerem kommt. Darauf müssen wir uns für die nächsten paar Jahre einstellen...
  • Thinktank 03.02.2017 21:49
    Highlight Highlight Es ist nicht bewiesen, dass das einspringen des Staates notwendig war. Das war das grosse Verbrechen.
    • dä dingsbums 03.02.2017 22:31
      Highlight Highlight Denkst Du die Wirtschaft hätte sich schnell erholt, wenn man alle gösseren Banken und Versicherungen hätte Pleite gehen lassen?

    • trio 04.02.2017 01:46
      Highlight Highlight @dä dingsbums
      Es wäre aber die richtige Entscheidung gewesen. Dann würde Trump sich gar nicht getrauen dieses Dekret zu erlassen, bzw. die Wirtschaft selber würde es ablehnen.
      Die restlichen Regierungen müssen jetzt Gesetze erlassen, die nicht zulassen, das am Schluss wieder die Bürger bezahlen müssen! Vor allem auch hier in der Schweiz!
    • road¦runner 04.02.2017 10:10
      Highlight Highlight Informiert euch bitte mal über das Beispiel Island. In diesem Ausmass wie den USA wohl nicht anwendbar, aber der Ansatz ist interessant und zeigt die wahre Basis einer VOLKSwirtschaft.

«Fürchtet euch nicht vor Corona!» – Trump meldet sich mit dem wohl bizarrsten Video zurück

US-Präsident Trump ist wieder zurück im Weissen Haus. Kurz nach der Ankunft war er schon wieder vor der Kamera und bekräftigte seine Botschaft an die Amerikaner, sich nicht vor dem Coronavirus zu fürchten.

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