Angeklagter Lev Parnas übergibt belastendes Video-Material über Giuliani und Trump
Der angeklagte Giuliani-Mittelsmann Lev Parnas ist laut Aussagen seines Anwalts umfassend zur Kooperation mit Strafverfolgung und Kongress bereit. Der Mann im Zentrum der Ukraine-Affäre könnte dabei entscheidend zur Aufklärung beitragen: Bisherigen Erkenntnissen zufolge arrangierte er im Auftrag des Trump-Anwalts zahlreiche Treffen mit Ukrainern und versuchte selbst an Material für die Schmutzkampagne gegen den Demokraten Joe Biden zu gelangen.
Nun wird ein neues Detail bekannt: Offenbar hat Parnas dem Geheimdienstausschuss bereits Foto-, Audio- und Videomaterial zur Verfügung gestellt, das Treffen mit Giuliani dokumentiert – und auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Das berichtet der Sender ABC. Bislang ist unbekannt, was das Material zeigt. Weiteres Material soll New Yorker Staatsanwälten vorliegen, die die Ermittlungen gegen Parnas führen.
Zuvor hatte CNN bereits berichtet, Parnas habe sich nach einem privaten Treffen im Weißen Haus laut eigener Darstellung auf einer «geheimen Mission für Trump» gefühlt: Er solle die ukrainische Regierung unter Druck setzen, Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten. Demnach habe es eine Befehlskette gegeben: Trump – Giuliani – Parnas. Der US-Präsident bestreitet bislang, Parnas zu kennen, obwohl Fotos von Treffen sowohl mit Trump selbst als auch mit seinem Sohn existieren.
Nunes unter Verdacht
Derweil kommt der ranghohe US-Republikaner Devin Nunes. der sich bei den Impeachment-Untersuchungen als Verteidiger des Präsidenten hervor tat, unter Beschuss. Womöglich ist er nämlich selbst in die Affäre verstrickt, die Donald Trump das Amt kosten könnte. Das legen gleichlautende Berichte des US-Mediums «The Daily Beast» und des Senders CNN nahe.
Demnach belastet ihn der angeklagte Mittelsmann von Trump-Anwalt Rudy Giuliani schwer. Dessen Anwalt zufolge arrangierte Lev Parnas für den Abgeordneten Treffen mit Ukrainern in Europa – um kompromittierendes Material über Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden auszugraben. Gleiche Bemühungen von Trump und seinem Team sind Gegenstand der Untersuchungen zur Amtsenthebung.
If allegations by Lev Parnas that he worked with Devin Nunes to dig up dirt on Biden are true, Nunes needs to recuse himself and should be called to testify. pic.twitter.com/FmUamQVEE5
— Renato Mariotti (@renato_mariotti) November 23, 2019
Nunes wäre also federführend an Ermittlungen beteiligt, die ihn selbst betreffen – und damit in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Die US-Demokraten haben deswegen eine Untersuchung der Ethik-Kommission beantragt. Nunes gab einem Bericht der «Newsweek» zufolge 57.000 US-Dollar Steuergeld für seine Privat-Ermittlungen in Europa aus. Ihm wird deswegen auch vorgeworfen, öffentliche Gelder zweckentfremdet zu haben. Nunes bestreitet die Vorwürfe. (t-online/aeg)
