Streit um ICE bewegt USA weiter – die neusten Entwicklungen
Richter ordnet Freilassung von Fünfjährigem an
Ein Richter ordnete unterdessen die Freilassung eines fünfjährigen Jungen an, der mit seinem Vater vor zwei Wochen von ICE in Minneapolis in Gewahrsam genommen und in eine Haftanstalt in Texas gebracht worden war.
Bis spätestens Dienstag sollen die beiden nun freikommen, wie aus dem Gerichtsdokument zur Entscheidung hervorgeht. Der Richter schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte, doch müsse das auf einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden als dem aktuellen.
Gericht kritisiert «tägliche Abschiebequoten»
Das Gericht in Texas verwies auf «tägliche Abschiebequoten», die ICE ohne Rücksicht auch auf das Kindeswohl einhalten müsse. Laut früheren Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Die Einsätze und Razzien mit teils vermummten Beamten sind Teil der rigorosen Abschiebe-Politik der US-Regierung von Donald Trump.
Neben dem Fall des Fünfjährigen hatte auch der Tod der beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti, die bei Protestaktionen gegen das Vorgehen der ICE in Minneapolis im Januar von Beamten erschossen worden waren, eine grosse Empörungswelle im ganzen Land ausgelöst. In mehreren grossen US-Städten kam es auch am Samstag wieder zu Demonstrationen.
Rocklegende Bruce Springsteen singt überraschend in Minneapolis
In Minneapolis trat US-Rocklegende Bruce Springsteen (76, «Born in the U.S.A.») überraschend mit seinem Protest-Lied zu den tödlichen Schüssen auf Good und Pretti auf. Er sang am Freitagabend (Ortszeit) während einer Veranstaltung «Streets of Minneapolis» – eine Protesthymne gegen die umstrittenen Abschiebe-Razzien. Springsteen bezeichnet die Beamten in dem Song als «Privatarmee von König Trump».
ICE-Razzien in Minneapolis dürfen vorerst weitergehen
Seit Wochen wird in Minneapolis gegen die Razzien protestiert. Die US-Regierung hatte besonders viele Einsatzkräfte in die Stadt geschickt – gegen den Willen der demokratisch regierten Kommune und des US-Bundesstaats Minnesota. Die Stadt Minneapolis scheiterte am Wochenende vor Gericht vorerst mit der Forderung nach einem Stopp der Abschiebe-Razzien. Eine Richterin eines Bundesgerichts in Minnesota wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Zur Begründung hiess es, dass die Kläger ihre Argumente nicht hinreichend dargelegt hätten. Der Fall an sich geht vor Gericht weiter, die Richterin entschied nur über den Antrag auf einstweilige Verfügung.
ICE lastet auf Verhandlungen über Ende des Teil-Shutdown
Der Streit um das Vorgehen der Einwanderungsbehörde lastet auch auf den Verhandlungen über den künftigen Haushalt. Die Finanzierung für mehrere Ministerien und Behörden war am Samstag ausgelaufen. Die oppositionellen Demokraten hatten den Protest gegen das ICE-Vorgehen ins US-Parlament getragen und versuchen über den Haushalt, eine Abkehr der umstrittenen Methoden zu erzwingen. Der Senat beschloss am Freitag in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung, das verhinderte den Teil-Shutdown aber nicht.
Demokraten wollen Reformen bei ICE: Keine Masken und Bodycams
Zwar ist die allgemeine Erwartungshaltung, dass die Blockade schnell gelöst wird. Das Ausgabenpaket braucht auch grünes Licht vom Repräsentantenhaus, das erst am Montag wieder zusammenkommen soll. Das Nachrichtenportal «Politico» geht davon aus, dass die teilweise Haushaltssperre mindestens bis Dienstag dauert. Und ob genügend Demokraten dem Ausgabenpaket dann auch tatsächlich zustimmen, um die Regierungsgeschäfte wieder vollständig zum Laufen zu bringen, ist laut mehreren US-Medien ebenfalls unsicher.
Die Demokraten haben bereits erreicht, dass das Heimatschutzministerium von Ministerin Kristi Noem fürs Erste nur eine Übergangsfinanzierung von zwei Wochen bekommt. Abgeordnete der Partei liessen den republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson laut dem Portal «Axios» am Wochenende aber wissen, dass ihre Zustimmung zum Ausgabenpaket keineswegs gesichert sei – unter anderem wegen der fehlenden Reformen des ICE und auch der Grenzschutzbehörde CBP (Customs Boarder Patrol). Die Demokraten wollen, dass die ICE-Einsatzkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper – sogenannte Bodycams – tragen. (hkl/sda/dpa)
