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Pence sichert EU im Namen von Trump Zusammenarbeit zu



United States Vice President Mike Pence speaks during a media conference at NATO headquarters in Brussels on Monday, Feb. 20, 2017. U.S. Vice President Pence is currently on a one-day visit to meet with EU and NATO officials. (AP Photo/Virginia Mayo, Pool)

Versöhnliche Töne von US-Vize Mike Pence. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

«Es ist mir eine Ehre, im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen», sagte US-Vizepräsident Mike Pence. Damit löste er Erleichterung bei EU-Politikern aus.

Denn Trump hatte starke Irritationen durch sein ausdrückliches Lob für den geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU ausgelöst. Er bezeichnete den Brexit gar als «grossartige Sache». Zudem hatte Trump vergangenen Monat angedeutet, weitere Staaten könnten dem Beispiel der Briten folgen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte darauf die Äusserungen aus Washington als «Besorgnis erregend» bezeichnet und davor gewarnt, «die letzten 70 Jahre amerikanischer Aussenpolitik in Frage zu stellen». EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von «im höchsten Masse unfreundlichen» Bemerkungen.

Pence versuchte am Montag in Brüssel nun die Wogen zu glätten: «Ungeachtet unserer Differenzen teilen unsere beiden Kontinente dieselbe Erbschaft, dieselben Werte und vor allem, den gleichen Willen, Frieden zu fördern und Wohlstand durch Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern», sagte er in einer verlesenen Erklärung. Trumps Stellvertreter war das erste Mitglied der neuen US-Regierung, das die EU besuchte.

Tusk begrüsste Pences Äusserungen

Trotz dieser versöhnlichen Worte konnte es sich EU-Ratspräsident Tusk nicht verkneifen, Pence den Unmut der Europäer spüren zu lassen. Es habe in den vergangenen Monaten «zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäusserungen» zu den beiderseitigen Beziehungen gegeben «um so zu tun, als sei alles wie es war.»

Dennoch begrüsste er nach dem Treffen die Äusserungen des US-Vizepräsidenten. «Nach so einer positiven Erklärung müssen beide - Europäer wie Amerikaner - nur das in die Tat umsetzen, was sie immer predigen.»

Tusk sagte vor Journalisten, Pence habe ihm in drei Kernfragen die Kooperation der USA versprochen: internationale Beziehungen auf Grundlage internationaler Gesetze, eine Sicherheitspolitik auf Grundlage der NATO und das Ziel eines vereinten Europas.

EU-Vertreter erklärten, Pence habe zugesagt, die neue US-Regierung werde nicht nur die Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Staaten fortsetzen, sondern auch mit den EU-Institutionen. Trump unterstütze zudem den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft.

Pence versuchte zu beruhigen

Bereits am Wochenende hatte sich Pence demonstrativ zur NATO bekannt. In einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte er, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. «Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen», sagte er. «Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen.»

Denn Trump hatte neben der EU auch die NATO kritisiert und damit Sorgen ausgelöst, die USA würden ihre Bündnispolitik neu justieren und damit auch die Bindungen nach Europa lockern. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die NATO will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.

Pence beliess es am Montag nicht bei einem protokollarischen Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk, sondern führte auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Aussenbeauftragten Federica Mogherini.

US-Forderung an Europäer

Nach dem Gespräch mit Juncker traf er am Montagnachmittag auch noch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dabei forderte Pence die Nato-Partner noch einmal zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf. Präsident Donald Trump erwarte bis Ende 2017 «konkrete Fortschritte.» Es fehle selbst bei manchen der wichtigsten Alliierten ein «klarer und glaubwürdiger» Kurs.

Die Nato-Mitglieder haben sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die meisten Europäer sind allerdings noch sehr weit von diesem Ziel entfernt, während die USA zuletzt 3.6 Prozent investierten.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. (sda/reu/dpa/afp)

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