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Democratic presidential candidate Sen. Elizabeth Warren, D-Mass., visits Big Cottonwood Canyon Wednesday, April 17, 2019, east of Salt Lake City. Warren is in Utah Wednesday after promising to restore broader public lands protections for two of the state's high-profile national monuments if elected president. It's a move that would not endear her to Utah's GOP establishment but could appeal to voters across the West angered by President Donald Trump's decision to shrink the monuments. (AP Photo/Rick Bowmer)

Donald Trump habe nach seiner Wahl die Ermittlungen zu seiner eigenen Wahl behindert, twitterte die Demokratin Elizabeth Warren. Bild: AP/AP

Diese Demokratin fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump



Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gefordert. Er habe nach seiner Wahl die Ermittlungen zu seiner eigenen Wahl behindert, twitterte sie am Freitag (Ortszeit).

Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», schrieb Warren weiter im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. «Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte», schloss Warren.

epa07514219 A reporter holds a printout of the redacted version of Special Counsel Robert Mueller's report on Russian interference in the 2016 election minutes after its release outside the US Department of Justice in Washington, DC, USA, 18 April 2019. According to news reports, Mueller and his team could not conclude that US President Donald J. Trump obstructed justice during the investigation.  EPA/ERIK S. LESSER

Am Donnerstag veröffentlicht: Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Bild: EPA/EPA

Hoffnung auf Wirkung der Einmischung

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung – Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet.

Am Vortag hatten Demokraten bereits erklärt, so kurz vor den Wahlen mache ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten keinen Sinn mehr. Die Wähler könnten sich bald gegen ihn entscheiden. (sda/afp)

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