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President Donald Trump listens during a meeting with North Korean defectors where he talked with reporters about allowing the release of a secret memo on the F.B.I.'s role in the Russia inquiry, in the Oval Office of the White House, Friday, Feb. 2, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Bild: AP/AP

Trumps Finanzen bleiben ein Geheimnis



Die finanziellen Verhältnisse von Donald Trump bleiben weiter ein Geheimnis: Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen des Präsidenten an den Kongress zu übergeben.

Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April liess die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.

Finanzminister Steven Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der «Washington Post» zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde.

Finanzminister: «Steuerdaten sind vertraulich»

Mnuchin erklärte, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Treasury Secretary Steven Mnuchin testifies before a House Appropriations subcommittee hearing, Tuesday, April 9, 2019, on Capitol Hill in Washington. Mnuchin said Tuesday that his department intends to

Finanzminister Steven Mnuchin. Bild: AP/AP

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.

Demokraten beraten mit Anwälten

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen. (sda/dpa/afp)

Dieser Instagram-Account kreiert Albträume – indem er Trump und die Queen mixt

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    Alle Leser-Kommentare
  • The oder ich 24.04.2019 09:19
    Highlight Highlight Der erste Präsident seit Tricky Dick Nixon


    #tscheggsch?
  • Nonald Rump 24.04.2019 09:01
    Highlight Highlight Ich sehe das Milliardäre, die keine Steuern zahlen nicht als die Bösen. Ich sehe Politiker, die solches erlauben und nach Lobbying durchwinken als die echten Verbrecher.
  • darkshadow 24.04.2019 08:30
    Highlight Highlight Warum echt ? Der Bürger würde sich verarscht vorkommen wenn raus kommt, dass es 0.- waren...
  • [CH-Bürger] 24.04.2019 07:23
    Highlight Highlight "geht es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern":

    GENAU! von SteuerZAHLERN...
    Trump zahlt(e) aber vermutlich keine Steuern, also dürfte man seine Rechnung offenlegen, oder...?! 😜
  • AdvocatusDiaboli 24.04.2019 06:56
    Highlight Highlight Jetzt wo Mueller nichts gefunden hat wird es verdammt schwierig sein auf juristischem Weg an Trumps Steuerunterlagen zu kommen.
  • Walter Sahli 24.04.2019 06:43
    Highlight Highlight Kann in diesen Steuerunterlagen überhaupt etwas stehen, das Trump zu Fall bringt? Falls nicht, profitiert Trump von diesem ganzen Gstürm.
    Ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass sich viele kleine Mosaiksteine zu einem Stolperstein für Trump zusammenfügen. Der verschwindet nur durch Nichtwiederwahl oder Ablauf seiner Amtszeit.

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