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FILE - In this Feb. 1, 2017 file photo, then National Security Adviser Michael Flynn speaks during the daily news briefing at the White House, in Washington. (AP Photo/Carolyn Kaster)
Michael Flynn

Die US-Justiz lässt Vorwürfe gegen Michael Flynn fallen. Bild: AP

US-Justiz lässt Verfahren gegen Trump-Sicherheitsberater Flynn fallen



Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn kann aufatmen: Das Ministerium beantragte am Donnerstag bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington ein Ende des Verfahrens.

In dem Antrag heisst es, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Strafverfolgung in dem Fall nicht den Interessen der Justiz diene. Nach nur 23 Tagen im Amt war Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zurückgetreten.

Später räumte Flynn im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen.

Vergangene Woche waren im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung um Flynn Dokumente bekanntgeworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne.

Trumps «widerlicher Bulle»

Trump hatte daraufhin gesagt, dass er Flynn nach dem Bekanntwerden der neuen FBI-Dokumente als «völlig entlastet» erachte. Flynn sei Opfer der Machenschaften von «dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze» des FBI. Was ihm widerfahren sei, dürfe keinem Amerikaner passieren. Trump sagte auf eine entsprechende Frage auch, er würde in Betracht ziehen, Flynn wieder in seine Regierung zu holen.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet und bezeichnet die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre immer wieder als «Hexenjagd»

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Democracy Now 08.05.2020 00:27
    Highlight Highlight Trump selbst hatte Flynn gefeuert. Hat er wohl auch vergessen...
  • AdvocatusDiaboli 07.05.2020 22:25
    Highlight Highlight Das ist so schon korrekt. Es muss nun einen neuen Prozess geben, da Michael Flynn nach bekanntmachung der FBI-Memos gar nicht mehr im Mittelpunkt steht.
    • max julen 08.05.2020 00:23
      Highlight Highlight der einzige prozess den es geben muss ist, wieso will der AdvocatusDiaboli falschmeldungen verbreitent????
      wieso???
  • Victor Paulsen 07.05.2020 22:18
    Highlight Highlight Mit wem hat Trump oder einer seines Stabs jetzt wieder telefoniert oder wen haben sie gefeuert?
    • Basti Spiesser 07.05.2020 22:25
      Highlight Highlight Ich glaube Flynn wird Wray als FBI Direktor ersetzen. Aber ist reine Spekulation. ;-)
  • Democracy Now 07.05.2020 22:13
    Highlight Highlight Flynn hatte sich sogar selbst als schuldig bekannt... in der Trumpjustiz spielt dies keine Rolle mehr...
    • cal1ban 07.05.2020 22:49
      Highlight Highlight Weil ihm sein damaliges Anwaltsteam dazu geraten hat, sonst wäre auch gegen seinen Sohn ermittelt worden. Da sagst du alles, um dein Kind zu schützen.
    • Democracy Now 07.05.2020 23:04
      Highlight Highlight Ja. ZU RECHT hätte man gegen Flynn Junior ermittelt! Der sollte schon längst hinter Schloss und Riegel sitzen.

      Aber hast eigentlich recht: Flynn wurde anfangs falsch beraten. Seine Anwälte gingen irrtümlich davon aus, in einem Rechtsstaat zu agieren...
    • Victor Paulsen 07.05.2020 23:53
      Highlight Highlight Das Beispiel Biden zeigt was anderes. Der Vater hat die ganzen Versäumnisse in der Familie auf den Sohn geschoben, so war der Vater fein raus. Bei ihn ging es jedoch "nur" um eine Präsidentschaft, während es beiFlynn um eine sehr lange Gefängnissstrafe gehen würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walter Sahli 07.05.2020 22:13
    Highlight Highlight Eigentlich könnten wir Listen mit vollkommen absurden Zeugs anlegen und dann Wetten abschliessen, was die Amis davon als Nächstes tun werden.
  • Democracy Now 07.05.2020 22:05
    Highlight Highlight Somit wurde der Rechtsstaat in den USA beerdigt. Schon seit dem Ukraine Skandal. Aber dies war der letzte Sargnagel.
  • Dieter123 07.05.2020 22:01
    Highlight Highlight Ein weiteres Schmierentheater a la Trump. Der lügt, betrügt und schummelt sich durch. Seine Republikaner stärken ihm dabei den Rücken. Wahlkampf ist alles, was sind schon ein paar Kinder, die deswegen hungern. Make America great again and let die some kids therefore.
  • cal1ban 07.05.2020 21:49
    Highlight Highlight Augen auf bei der Wahl einer Rechtsberatung. Sein erstes Anwaltsteam hat ihn schlecht beraten. Seine jetzige Anwältin Sidney Powell hingegen hat super Arbeit geleistet.
  • Basti Spiesser 07.05.2020 21:41
    Highlight Highlight Die ganze Russia-Collusion fällt in sich zusammen, jetzt könnte es einigen Demokraten an den Kragen gehen... was meint Löpfe eigentlich dazu?
    • Walter Sahli 07.05.2020 23:03
      Highlight Highlight Warum Löpfe? Putins Meinung wäre viel interessanter. Aber vermutlich kann der nicht mehr vor lachen.
    • WatDaughter (aka häxxebäse) 07.05.2020 23:14
      Highlight Highlight Es wurde ganz klar bewiesen, dass die ganze sippe darin verstrickt war.
      Aber hey - das ist die neue welt der fakenews. Er ist der hirte!
      Und die schafe folgen hörig.
    • Democracy Now 07.05.2020 23:30
      Highlight Highlight @Mr. BS: Ja, ich hoffe auch, dass sich Löpfe (und weitere Journalisten) zu diesem unglaublichen Justizskandal äussern...
      Aber ja, BSer wie du, können sich nun mächtig freuen: Trumps Russlandverstrickungen und Landesverrat bleiben anscheinend tatsächlich ohne Folgen - aber nicht weil er unschuldig ist, sondern weil der Rechtsstaat ermordet wurde. Toll... Schei*** auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es leben Putin und Trump, die geliebten Führer...
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