Paukenschlag in Washington: US-Supreme-Court kippt Recht auf Abtreibung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.
«Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung», heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.
BREAKING: The US Supreme Court has voted to overturn the constitutional right to choose abortion which has existed for almost 50 years, paving the way for half the country to severely restrict or completely ban the practice.@marthakelner has the latest.https://t.co/up0ffU5lRo pic.twitter.com/rQufgTTIEV
— Sky News (@SkyNews) June 24, 2022
Das wegweisende Urteil im Fall Roe v. Wade galt seit 1973 in den USA und liberalisierte die Abtreibungsfrage landesweit. Es hat Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche, ermöglicht. Das nun erfolgte Grundsatzurteil kippt dieses Recht und gibt den einzelnen Bundesstaaten das Recht, selber über das Thema Abtreibung zu entscheiden.
Mehrere von ihnen haben bereits Gesetze erlassen, die nach dem nun erfolgten Wegfall der bundesstaatlichen Regelung die Abtreibung stark einschränken. Ein Gesetzentwurf der Demokraten für ein Recht auf Abtreibung auf Bundesebene war Mitte Mai im Senat gescheitert.
Reaktion der Demokraten:
Speaker Nancy Pelosi: 'Because of Donald Trump, Mitch McConnell, and the Republican Party, their super majority in the Supreme Court, American women today have less freedom than their mothers' pic.twitter.com/hKobhPSKPq
— NowThis (@nowthisnews) June 24, 2022
Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.
(aeg/sda)
