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US-Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung

Paukenschlag in Washington: US-Supreme-Court kippt Recht auf Abtreibung

24.06.2022, 16:1824.06.2022, 16:58
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Demonstrators protest about abortion outside the Supreme Court in Washington, Friday, June 24, 2022.� (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Emotional: Das Thema Abtreibung ist in den USA ein politisches Top-Thema.Bild: keystone

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.

«Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung», heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Das wegweisende Urteil im Fall Roe v. Wade galt seit 1973 in den USA und liberalisierte die Abtreibungsfrage landesweit. Es hat Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche, ermöglicht. Das nun erfolgte Grundsatzurteil kippt dieses Recht und gibt den einzelnen Bundesstaaten das Recht, selber über das Thema Abtreibung zu entscheiden.

Mehrere von ihnen haben bereits Gesetze erlassen, die nach dem nun erfolgten Wegfall der bundesstaatlichen Regelung die Abtreibung stark einschränken. Ein Gesetzentwurf der Demokraten für ein Recht auf Abtreibung auf Bundesebene war Mitte Mai im Senat gescheitert.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.

(aeg/sda)

Liveberichterstattung der «Washington Post»:

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«Ich bin wütend!» – US-Senatorin platzt wegen des Abtreibungs-Streit der Kragen
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305 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bundy
24.06.2022 16:27registriert Februar 2016
Leck sind das Hinterwäldler.
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Jo Kaj
24.06.2022 16:24registriert Juli 2019
Unglaublich! Von wegen Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da werden den Frauen Rechte genommen, über ihren eigenen Körper und ihrer Zukunft zu entscheiden.

Die zustimmenden Richter sollten sich für diesen gewaltigen und degenerierten Rückschritt zu Tode schämen. Pfui!
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Thomas Melone
24.06.2022 16:47registriert Mai 2014
Dafür wird jedem Durchgeknallten das Recht auf rumballern ermöglicht. Offenbar ist der Schutz des geborenen Lebens weniger wichtig, als das des Ungeborenen.
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