Als Reaktion auf eine drohende Abstimmung über neue Wahlkreise in Texas stellt nun auch Kalifornien die eigenen Bezirke auf den Prüfstand. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates an der Westküste, Gavin Newsom, kündigte eine Sonderwahl für den 4. November an – an dem Tag sollen die Kalifornier über die Wahlkreisreform entscheiden. «Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese Demokratie verschwindet, Bezirk für Bezirk im ganzen Land, nicht nur in Texas», sagte Newsom bei einer Kundgebung.
Vorausgegangen war ein Vorstoss der Republikaner im Parlament des US-Bundesstaats Texas: Sie wollen die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu ordnen und hoffen so, bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre Mehrheit in der nationalen Parlamentskammer auszuweiten. Die Demokraten verliessen Texas daraufhin aus Protest und verhindern bislang damit das nötige Quorum für die Abstimmung.
Hintergrund des politischen Machtkampfs ist das Kräfteverhältnis im US-Kongress, dem nationalen Parlament der Vereinigten Staaten. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. In Texas streben die Republikaner jetzt an, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Dies könnte das Kräfteverhältnis auf nationaler Ebene verschieben. Die Republikaner hoffen, den Demokraten durch die neuen Wahlkreisgrenzen bis zu fünf weitere Sitze abzuluchsen.
Die Demokraten in Kalifornien wollen nun mit einer Wahlkreisreform im eigenen Bundesstaat dagegenhalten.
Im November 2026 finden – wie alle zwei Jahre – die Kongresswahlen statt. Dann stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl. Texas stellt im US-Repräsentantenhaus zurzeit 25 republikanische und 12 demokratische Abgeordnete. Ein weiterer Sitz in einem demokratisch dominierten Wahlkreis ist wegen eines Todesfalls vakant und wird schon diesen November neu besetzt. Kalifornien entsendet indes neun republikanische und 43 demokratische Abgeordnete.
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis (Congressional District). Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient.
Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA «Gerrymandering» genannt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen; zuletzt spielten aber vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten eine zentrale Rolle. (sda/dpa)
Gerrymandering sollte schon längst verboten werden und nur Geographisch bzw Administrative Bezirke für die Wahlen gelten.