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Der nächste G7-Gipfel soll in einem Hotel Trumps stattfinden. Die US-Demokraten sind darüber gar nicht begeistert.
Der nächste G7-Gipfel soll in einem Hotel Trumps stattfinden. Die US-Demokraten sind darüber gar nicht begeistert. Bild: AP German Federal Government

So wollen die Demokraten mit einem Gesetz den G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern

19.10.2019, 06:3219.10.2019, 13:40

Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorhaben verhindern, dass der nächste G7-Gipfel in einem Golfclub von Präsident Donald Trump stattfindet. Eine entsprechende Vorlage wurde am Freitag ins Repräsentantenhaus und in den Senat eingebracht.

Das Vorhaben zielt unter anderem darauf ab, jegliche Finanzierung durch den Bund für den Gipfel im Golfclub zu verhindern. Die Abgeordneten erinnerten in einer Mitteilung daran, dass frühere G7-Gipfel bis zu 40 Millionen Dollar (rund 36 Millionen Euro) kosteten. Das Gesetzesvorhaben würde zudem das Weisse Haus dazu verpflichten, alle relevanten Dokumente an den Kongress auszuhändigen, aus denen hervorgeht, wie es zu der Entscheidung für den Golfclub als Veranstaltungsort gekommen ist.

Als Zeichen des Protests gegen Trump hat die Gesetzesvorlage Chancen, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zu passieren. Im von den Republikanern kontrollierten Senat dürfte es dagegen nicht zur Abstimmung darüber kommen.

Das Weisse Haus hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industriestaaten im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida stattfindet. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, er wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen. (sda/afp)

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quelle: epa / ian langsdon
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Video: srf

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11 Kommentare
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Linus Luchs
19.10.2019 11:04registriert Juli 2014
In der US-Verfassung gibt es die Emolument-Klauseln: Die erste besagt, kein amerikanischer Präsident soll über sein Gehalt hinaus Entschädigungen vom amerikanischen Staat bekommen. Die zweite fordert, kein amerikanischer Staatsdiener darf ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke, Ämter, Titel, Zuwendungen oder Vergleichbares von ausländischen Mächten erhalten. Diese Vorgaben sollten doch ausschliessen, dass der G7-Gipfel in Trumps Golfclub stattfindet und Geld auf sein Konto fliesst. Und wenn sich Trump darüber hinwegsetzt, wäre es ein weiterer Grund für ein Impeachment.
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