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BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 INTERNATIONAL, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- In this photo made available by the German Federal Government, German Chancellor Angela Merkel, center, speaks with U.S. President Donald Trump, seated at right, during the G7 Leaders Summit in La Malbaie, Quebec, Canada, on Saturday, June 9, 2018. (Jesco Denzel/German Federal Government via AP)

Der nächste G7-Gipfel soll in einem Hotel Trumps stattfinden. Die US-Demokraten sind darüber gar nicht begeistert. Bild: AP German Federal Government

So wollen die Demokraten mit einem Gesetz den G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern



Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorhaben verhindern, dass der nächste G7-Gipfel in einem Golfclub von Präsident Donald Trump stattfindet. Eine entsprechende Vorlage wurde am Freitag ins Repräsentantenhaus und in den Senat eingebracht.

Das Vorhaben zielt unter anderem darauf ab, jegliche Finanzierung durch den Bund für den Gipfel im Golfclub zu verhindern. Die Abgeordneten erinnerten in einer Mitteilung daran, dass frühere G7-Gipfel bis zu 40 Millionen Dollar (rund 36 Millionen Euro) kosteten. Das Gesetzesvorhaben würde zudem das Weisse Haus dazu verpflichten, alle relevanten Dokumente an den Kongress auszuhändigen, aus denen hervorgeht, wie es zu der Entscheidung für den Golfclub als Veranstaltungsort gekommen ist.

Als Zeichen des Protests gegen Trump hat die Gesetzesvorlage Chancen, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zu passieren. Im von den Republikanern kontrollierten Senat dürfte es dagegen nicht zur Abstimmung darüber kommen.

Das Weisse Haus hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industriestaaten im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida stattfindet. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, er wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen. (sda/afp)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Heinz Maag 19.10.2019 18:04
    Highlight Highlight Präsidenten Abdel-Fattah el-Sisi?? Sollte es nicht Diktator Sisi heissen? Stimmt der ist ja der Schosshund des Westen und deshalb wird er auch zur G7 eingeladen. Soviel Heuchelei der G7 Länder ist einfach nicht ernstzunehmen.
  • Josh Ho 19.10.2019 14:11
    Highlight Highlight Das ist schon mehr als korrupt, das sind schon bald mafiöse Zustände.
    Die USA sind auf dem besten Weg zu einer Bananenrepublik zu verkommen.
    Es sind vorallem auch die Republikaner die diesem Irrlicht von einem Präsidenten diese Bühne bieten.
    Shame on you US
  • Linus Luchs 19.10.2019 11:04
    Highlight Highlight In der US-Verfassung gibt es die Emolument-Klauseln: Die erste besagt, kein amerikanischer Präsident soll über sein Gehalt hinaus Entschädigungen vom amerikanischen Staat bekommen. Die zweite fordert, kein amerikanischer Staatsdiener darf ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke, Ämter, Titel, Zuwendungen oder Vergleichbares von ausländischen Mächten erhalten. Diese Vorgaben sollten doch ausschliessen, dass der G7-Gipfel in Trumps Golfclub stattfindet und Geld auf sein Konto fliesst. Und wenn sich Trump darüber hinwegsetzt, wäre es ein weiterer Grund für ein Impeachment.
    • Ueli der Knecht 19.10.2019 13:37
      Highlight Highlight Im Grunde genommen dürften ausländische Diplomaten sich nicht mehr in Trump-Hotels einnisten oder Büros in Trump-Immobilien mieten.
      Auch die Baubewilligungen und Immobiliengeschäfte des Trump-Clans im Ausland sind höchst fragwürdig (und ein weiteres willkommenes Einkommen für den Präsidenten und seine Lakaien). Auch das viele Geld für den Trumps schottischen Golf-Club kommt offenbar von russischen Oligarchen, die ihr Geld waschen wollen.
      https://www.newyorker.com/news/swamp-chronicles/where-did-donald-trump-get-200-million-dollars-to-buy-his-money-losing-scottish-golf-club
    • Skip Bo 19.10.2019 14:44
      Highlight Highlight Steilvorlage für Trump wenn er es gratis anbieten würde.
    • Ueli der Knecht 19.10.2019 15:17
      Highlight Highlight Dann bekämen die ausländischen Repräsentanten Probleme, weil sie auch keine solche Geschenke annehmen dürfen.
  • Chrisbe 19.10.2019 09:58
    Highlight Highlight Das folgt der einzig klaren Linie in D. Trump regieren. Vorteile für sich und seine ihm ergebenen Versallen und Speichellecker durch "geniale, grossartige, einzigartige, wunderbare,..Deals. " Brot für die Welt, Kuchen für Donald"? Wie auch anders als skrupelloser Geschäftsmann, der hat schon immer so getan und wird sich nicht ändern.
    Als wenn die USA ihn wirklich interessieren würden..
  • Ueli Blocher 19.10.2019 09:11
    Highlight Highlight Sorry, die Wahl dieses Veranstaltungsort stinkt massive nach Selbstbereicherung!
    1. Sitzung ist in der Zwischen Saison, also Hotel ist fast leer.
    2. Es gibt keine Konkurrenz Hotel oder Angebot. Aber der Präsident der USA wird das Angebot Prüfen und mit dem Chef des Hotels hart Verhandeln. UPS! Trump Verhandelt mit Trump, kann nur der beste und Grösste Deal aller Zeiten für Trump geben!
    3. Es gab es noch nie das ein Präsident eine so grosse Konferenz in einen Unternehmen Durchführt, das er Leitet, was sogar Verboten ist!
    4. Auch das ist Machtmissbrauch! Zur eigenen Bereicherung!
  • Gawayn 19.10.2019 08:58
    Highlight Highlight Das macht der Trumpel doch ständig.
    Golf Ferien Empfänge etc,
    Immer in seinen Hotels.
    Immer auf Kosten der Steuerzahler und wo geht das Geld dann hin?

    Ganz genau. Ohne Umweg in seinen Taschen.

    Ich würde den Vorschlag einreichen:
    Er darf das Treffen dort abhalten.
    Unter 2 Bedingungen:
    1 Er händigt widerspruchslos alle Papiere aus
    2 Er bezahlt den Spass aus eigener Tasche
  • lilas 19.10.2019 07:51
    Highlight Highlight Erinnert mich an ein verwöhntes, trotziges Kind. Je mehr man es gewähren lässt, desto massloser und frecher sucht es die Grenzen.
  • zeromaster80 19.10.2019 07:49
    Highlight Highlight Ich glaube wirklich, dass Trump (wenn er überhaupt dabei an Geld denkt) glaubt damit Geld zu sparen für den Staat. Mehr glaube ich, dass Trump schlicht golfen will während dem Gipfel. Idealerweise mit anderen Staatschefs, denn auf dem Golfplatz werden Geschäfte gemacht 😂
    Und Nein, für private Geschäfte taugen die anderen Staatschefs nicht.
    • zeromaster80 20.10.2019 04:30
      Highlight Highlight Naja, das stetige "Orange man bad" Gebet mit dem Impeachment-Stossgebet der Linken taugt denke ich noch mehr für den Sektenblog, immerhin ist TDS eine Diagnose heutzutage. Komm mal aus der Filterblase, ich empfehle als soften Einstieg Tim Pool, ein Linker mit Sinn für die Realität.

Dieses nukleare Grab im Pazifik droht gerade auszulaufen – Klimawandel und USA sei Dank

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