Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten untermauert.
Die Anklagevertreter präsentierten am Mittwoch (Ortszeit) im US-Senat dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar. Sie beschuldigten Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.
Die Anklagevertreter aus dem US-Repräsentantenhaus begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Sie präsentierten Unmengen an Material, um ihre Anschuldigungen zu belegen. Ein grosser Teil waren öffentliche Aussagen von Trump selbst: Tweets, Interviews, Videobotschaften, Wahlkampfauftritte und jene Kundgebung vom 6. Januar.
Mit eindringlichen Video-Aufnahmen zeichneten die Ankläger ausserdem minutengenau den Angriff auf das Kapitol nach: Mit wackligen Videos aus den Reihen der Randalierer, die Sicherheitsbarrikaden überrannten, mit roher Gewalt in das Kapitol eindrangen, Sicherheitsleute attackierten, Büros und Sitzungssäle verwüsteten. Mit Polizeifunk-Mitschnitten, in denen Beamte verzweifelt um Verstärkung riefen. Mit Aufnahmen von Körperkameras von Polizisten, die niedergeprügelt wurden. Mit Aufnahmen von Sicherheitskameras aus dem Inneren des Kongressgebäudes, die zeigten, wie sich der Mob im Kapitol ausbreitete und sich Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter in Sicherheit brachten.
Immer wieder verwiesen die Ankläger darauf, wie nahe die Randalierer Abgeordneten und Senatoren im Kongress kamen – auch dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Videoaufnahmen zeigten zum Beispiel, wie Senator Mitt Romney nach der Warnung eines Polizisten gerade noch rechtzeitig umkehren und vor den Eindringlingen fliehen konnte.
JUST IN: House impeachment managers play security footage of Officer Eugene Goodman, who "passes Sen. Mitt Romney and directs him to turn around in order to get to safety."
— ABC News (@ABC) February 10, 2021
"On the first floor, just beneath them, the mob had already started to search for the Senate chamber." pic.twitter.com/wuyZLxhgtX
In einem anderen Video ist zu sehen, wie Polizisten den demokratischen Mehrheitsführer (damals noch Minderheitenführer) im Senat, Chuck Schumer in Sicherheit bringen.
House impeachment managers play security footage of Sen. Schumer walking up a ramp with an exit sign during the Capitol siege, but having to rush back with his security detail to avoid the mob. https://t.co/OKAzzhvIne #impeachmenttrial pic.twitter.com/4oTbnh0OhF
— ABC News (@ABC) February 10, 2021
Die Abgeordnete Stacey Plaskett aus dem Ankläger-Team sagte, der Mob habe Jagd gemacht auf einzelne Politiker, unter anderem auf Pence und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Plaskett betonte, wenn die Angreifer Pelosi gefunden hätten, dann hätten sie sie getötet.
Video footage shown during Trump’s impeachment trial shows Pence being evacuated during the #CapitolRiot https://t.co/OD5418xnWp pic.twitter.com/GcygzQatkR
— Bloomberg Quicktake (@Quicktake) February 11, 2021
Mitglieder aus dem Ankläger-Team berichteten auch erneut von ihrem persönlichen Erleben jenes Tages. Die Abgeordnete Madeleine Dean erzählte, wie sie mit anderen Parlamentariern im Plenum des Repräsentantenhaus festgesessen habe, als Randalierer gegen die Tür des Sitzungssaales gehämmert hätten. «Ich werde dieses Geräusch nie vergessen», sagte sie unter Tränen. «Zu dieser Attacke wäre es nie gekommen ohne Donald Trump.»
Die Ankläger beschuldigten Trump, er habe schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November damit begonnen, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Sie legten dar, wie Trump über Monate die Argumentation aufbaute, er könne die Wahl nur unter einer Voraussetzung verlieren: Wenn es zu grossangelegtem Betrug komme. Nach der Wahl habe Trump einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schliesslich im Gewaltausbruch am Kapitol gegipfelt sei.
Der leitende Ankläger, Jamie Raskin, sagte, Trump habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke «in Raserei versetzt». Die Randale habe der damalige Präsident mit Enthusiasmus verfolgt. «Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.» Ein weiterer Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro, sagte, Trump habe alle Menschen im Kapitol schlicht «dem Tod überlassen».
Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.
Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich von Freitag an Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in einigen Tagen abgeschlossen werden könnte: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.
Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig.
Trump hatte den klaren Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulationen legte er bis heute nicht vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen. Trump hat seine Niederlage immer noch nicht eingestanden. (jaw/sda/dpa)
Genau das passsiert im Moment in den USA und es ist bedenklich, wie weit sich die GOP von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen enfernt hat und zum reinen Machterhalt bereit ist, kriminelle Handlungen zu legitimieren!