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Terrorismus: Das sind Obamas Botschaften an die Nation

Obama bei seiner Rede im Oval Office.
Obama bei seiner Rede im Oval Office.
Bild: EPA/AFP POOL

«Wir werden den Terrorismus überwinden»: Das war Obamas Rede an die Nation – und das sind seine vier Strategien gegen den Terror

Es war seine erst dritte Rede aus dem Oval Office: Barack Obama wandte sich an die Nation, um über den Massenmord in San Bernardino und die Terror-Bedrohung zu sprechen.
07.12.2015, 06:0007.12.2015, 08:50
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Höchstpersönlich wendet sich Barack Obama an seine Nation, und er wird 13 Minuten lang nicht einmal lächeln. Der Terroranschlag von San Bernardino, Wellen von Angst und Wut, ein aufgepeitschter Wahlkampf, ein Amerika mit schmerzenden Narben und die vielseitig befeuerte Erwartung, jetzt am besten sofort in irgendeinen Krieg zu ziehen: All dem sieht sich der US-Präsident am Sonntagabend gegenüber.

Die Rede in voller Länge

Ein Transkript der Rede gibt's hier.
YouTube/MSNBC
Terrorismus
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Das sind, in Kürze, die vier Strategien, die Obama präsentiert:

  1. «Unser Militär wird weiterhin Terroristen jagen. (...) Seit den Anschlägen in Paris kriegen wir dafür stärkere Unterstützung unserer Alliierten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland.»
  2. «Wir werden weiterhin zehntausenden irakischen und syrischen Kräften, die den ‹IS› bekämpfen, Trainings und Material zu Verfügung stellen. (...) Wir werden weiterhin mehr in Operationen stecken, die am Boden arbeiten.»
  3. «Wir arbeiten mit Freunden und Alliierten zusammen, um ‹IS›-Operationen zu stoppen und die Finanzierung und Rekrutierung zu verhindern. Seit den Anschlägen in Paris intensivieren wir den Datenaustausch mit unseren europäischen Alliierten. Wir arbeiten mit der Türkei (....) und wir kooperieren mit muslimischen Ländern und mit unseren muslimischen Communities hier Zuhause, um die kranke Ideologie des ‹IS› zu bekämpfen.»
  4. «(...) Die internationale Gemeinschaft beschäftigt sich mit politischen Resolutionen, die den Syrien-Krieg betreffen. Das erlaubt den Syrern und allen Ländern, sich auf das Hauptziel, die Zerstörung des IS, zu konzentrieren.»

Obama forderte erneut schärfere Waffengesetze und rief US-Technologieunternehmen auf, den Kampf gegen Extremisten zu unterstützen. Der «IS» spreche «nicht im Namen des Islams», seine Anhänger seien «Gauner und Mörder», sagte Obama weiter.

Ausserdem versicherte Obama, dass sich die USA nicht in einen Bodenkrieg in Syrien oder im Irak hineinziehen lassen würden. In beiden Ländern bekämpft Washington den «IS» gemeinsam mit internationalen Partnern aus der Luft.

Welche Botschaft steckt dahinter?

Erstens: Vater der Nation: ja. Ihr Kriegsherr: nein. Widersteht aller Diskriminierung, dieser Tage vor allem der von Muslimen. Bleibt friedlich miteinander. Glaubt nicht an vermeintlich einfache Lösungen. US-Bodentruppen in Syrien: nicht mit mir, stattdessen mehr Anstrengungen der Anti-«IS»-Koalition.

Zweitens: Ja, die 14 Toten von San Bernardino sind Terroristen zum Opfer gefallen. Aber: Fürchtet Euch nicht. Wir, die USA, werden den «Islamischen Staat» zerstören. Vorsicht, Technik, bessere Kontrollen und viel weniger Waffen: Mit diesem Mix aus Massnahmen werden wir obsiegen.

14 Tote bei Shooting in San Bernardino, Kalifornien

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14 Tote bei Shooting in San Bernardino, Kalifornien
In San Bernardino, Kalifornien, haben drei Bewaffnete 14 Menschen getötet und über ein Dutzend weitere verletzt.
quelle: ap/the press-enterprise / david bauman
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Die Rede eines US-Präsidenten aus dem Oval Office, sie ist trotz aller Veränderungen im weltweiten Machtgefüge noch immer eines der mächtigsten Symbole der Politik. Von diesem Zimmer aus wurden die Kubakrise erklärt, die Anschläge des 11. September gedeutet, die Explosion der Challenger betrauert, das Ende der Kampfhandlungen im Irak verkündet.

Kritik folgt auf dem Fuss

Als am Sonntagabend das jüdische Lichterfest Chanukka beginnt, schreibt Barack Obama keine Geschichte. Weil er es nicht will. Es widerstrebt ihm zutiefst, sich zum Krieger machen zu lassen. Der kreischenden Rhetorik seiner Gegner gibt er kein Jota zu. Ein Anwalt der Gleichberechtigung will er sein, des Ausgleichs und Dialogs.

Die Frage ist nur, ob das noch reicht. Oder passt. Sofort nach der Rede ätzt Donald Trump: «Ist das alles, was er zu bieten hat?» In Interviews und sozialen Netzwerken überschlug sich die breite Reihe der republikanischen Präsidentschaftsbewerber in der Nacht zum Montag förmlich: Nichtssagend sei das gewesen, diffus, altbekannt, ein unfähiger Präsident, die USA seien im Krieg.

Obama ist seiner Linie zu 100 Prozent treu geblieben. Keine andere oder erweiterte Strategie, keine neuen Forderungen oder Bitten an den republikanerdominierten Kongress. Die Rede sollte Regierungshandeln darlegen, Erfolge darstellen und vor allem beruhigen. Und doch wirkt der Präsident, als wäre er das alles auch so ein bisschen leid.

Wie ein Streichholz

Dabei ist das Land tatsächlich verstört. Unter den vielen, die nach San Bernardino tatsächlich Parallelen zum 11. September 2001 ziehen, sind auch vorsichtige und kluge Leute. Die Attacke von Südkalifornien war wie ein Streichholz. Nun geht ein reich gefülltes Tanklager hoch.

Rechte Hetze, echte Ängste, berechtigte Sorgen, Millionen über Nacht zu Verdächtigen erklärte Muslime, sachliche Bitten um Erklärungen, Forderungen nach mehr Waffen für jeden – das alles verschmilzt zu einem US-Amalgam, das vieles nicht mehr zulässt: ehrliche Kompromisse, faire Debatten, das Bemühen um Ausgleich und intellektuelle Tiefe.

Erst die dritte Rede aus dem Oval Office: Das Rednerpult wurde kurzfristig hingestellt.
Erst die dritte Rede aus dem Oval Office: Das Rednerpult wurde kurzfristig hingestellt.
Bild: EPA/AFP POOL

Es war dies erst die dritte Rede Obamas an die Nation aus dem Oval Office. Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten ist dafür bekannt, dass er diese Anlässe nicht besonders mag und nur sucht, wenn es gar nicht mehr anders geht. Und er kann auch andere Sachen besser.

Teil einer neuen Phase

Diesmal spiegelte sich kein steif sitzender Obama im hochpolierten, bekanntesten Schreibtisch der Welt. Er muss sich zumindest leicht bewegen können, seine Hände einsetzen, sonst wirkt dieser hochbegabte Redner hölzern und unbehaglich. Also fiel die Wahl auf ein kurzerhand vor den Schreibtisch hingestelltes Pult.

Der Präsident beschwört sein Volk. Den Ausgleich, die Stärke der Gemeinsamkeit. «Wir dürfen uns nicht gegeneinander wenden!» Ja, die Terrorgefahr sei real, San Bernardino Teil einer neuen Phase des Terrorismus. «Aber wir werden sie überwinden.» Die Mörderbanden des Islamischen Staats, sie sprächen nicht für den Islam insgesamt.

Donald Trump schoss umgehend gegen Obamas Rede. 
Donald Trump schoss umgehend gegen Obamas Rede. 
Bild: AP/FR170574 AP

«Frieden ist stärker als Furcht», schliesst Obama seine Rede – aber damit hat er mindestens hirnphysiologisch unrecht: Angst ist eines der stärksten Motive überhaupt. Das weiss auch ein Donald Trump, nur in diesem Klima gedeiht seine Kampagne. Ein Terrorangriff war so ungefähr das Letzte, was dieser Wahlkampf noch gebraucht hat.

Obama dürfte für sein letztes Jahr anderes vorgehabt haben, als die vergifteten Brunnen seines Landes zu putzen. So konsequent nun die Rede an die Nation gewesen sein mag – sie wird sofort eingeschmolzen werden in der Glut des Wahlkampfs. (dwi/sda/dpa)

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