Ungemach für den amerikanischen Aussenminister: Mike Pompeo steht im Verdacht, Angestellte dazu verknurrt zu haben, persönliche Botengänge zu erledigen. So mussten sie mit seinem Hund Gassi gehen, Restaurant-Reservationen für ein private Abendessen vornehmen oder seine Hemden in der Textilreinigung abholen. Dies berichtete die «Washington Post» am Wochenende, mit Bezug auf einen anonymen Kongressmitarbeiter.
Publik wurden die Vorfälle, weil sich Pompeo vorige Woche für die Entlassung des internen Aufsichtsorgans des Aussenministers («Inspector General») ausgesprochen hatte, der diese Vorfälle angeblich untersuchte.
Der «Inspector General» ist eine amerikanische Besonderheit: Formal ist er oder sie Teil der staatlichen Bürokratie. Praktisch aber geniesst die Dienststelle eine grosse Unabhängigkeit und kann die Verschwendung von Steuergeldern oder den Missbrauch von Regierungsprogrammen an den Pranger stellen. Dafür stehen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Budget des «Inspector General» im Aussenministerium zum Beispiel beläuft sich derzeit auf mehr als 140 Millionen Dollar pro Jahr.
Präsident Donald Trump erfüllte den Wunsch von Mike Pompeo und machte die Entlassung von «Inspector General» Steve Linick, im Amt seit 2013, am späten Freitagabend publik. Linick habe das Vertrauen des Aussenministers verloren, lautete die offizielle Begründung für diesen Schritt.
Demokraten und Republikaner im Kongress kritisierten diesen Schritt umgehend, auch mit Verweis darauf, dass Trump in den vergangenen Wochen sich an anderen Kontrollinstanzen, die es gewagt hatten, Kritik an der Arbeit seiner Regierung zu üben, gerächt habe. So wurde der «Inspector General» der amerikanischen Geheimdienste, der im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eine wichtige Rolle gespielt hatte, im April entlassen.
Pompeo amtiert seit mehr als zwei Jahren als Aussenminister. Zuvor war er als Direktor des Auslandsgeheimdienst CIA tätig gewesen. Er gilt als Vertrauter des Präsidenten, auch weil er im Umgang mit kritischen Stimmen ein ähnlich selbstherrliches Verhalten an den Tag legt.
In Washington wird allerdings schon lange darüber spekuliert, dass sich Pompeo auf dem Absprung befinde. So werden ihm Ambitionen für den Senat nachgesagt. Bisher allerdings dementierte Pompeo diese Spekulationen immer wieder ? zuletzt berichteten die «Post» vor einigen Tagen, dass er auch Trump eine Abfuhr gegeben habe.
Dazu muss man wissen: Kansas, die politische Heimat von Mike Pompeo, ist in diesem November Schauplatz eines spannenden Senatswahlkampfs, weil sich der langjährige Abgeordnete Pat Roberts aus Altersgründen zurückzieht. Die Republikaner befürchten, den Sitz zu verlieren, falls der rechte Scharfmacher Kris Kobach für die Partei ins Rennen steigen würde. (Die Vorwahl findet voraussichtlich im August statt; die Anmeldefrist läuft Anfang Juni ab.)
Einflussreiche Parteifunktionäre bringen deshalb immer wieder den Namen Pompeo ins Spiel. Und diese Aufmerksamkeit scheint den Aussenminister zumindest zu schmeicheln, allen Dementis zum Trotz. So gibt Pompeo lokalen Radiostationen immer wieder Auskunft über seine Arbeit im fernen Washington.
Auch reist Pompeo regelmässig in seine alte Heimat. Die lokale Tageszeitung «Kansas City Star» publizierte deshalb im vorigen Herbst einen bissigen Kommentar mit dem Titel: «Mike Pompeo, entweder treten Sie zurück und kandidieren in Kansas für den Senat oder Sie kümmern sich um ihren Job.» (aargauerzeitung.ch)
Das Problem ist wohl nur, dass er die staatlichen Ressourcen für private Dinge nutzt.
Geht uns bloss nicht auf den Sack. Es sollte langsam klar sein, dass wir nicht kontrolliert werden wollen, ausser ihr wollt eure Jobs verlieren.