DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

US-Gericht: Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

26.11.2019, 03:55

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag.

Don McGahn wird vor dem Kongress aussagen müssen.
Don McGahn wird vor dem Kongress aussagen müssen.Bild: EPA/EPA

Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüsste die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein «zentraler Zeuge» bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch grössere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

1 / 17
Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf
quelle: epa / jim lo scalzo
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Nehammer wird als Kanzler in Österreich vereidigt

In Österreich wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer an diesem Montag zum neuen Kanzler vereidigt. Er folgt auf Alexander Schallenberg, der nur knapp zwei Monate im Amt war.

Zur Story