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US-Gericht: Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen



Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag.

epa06957685 (FILE) - White House counsel Don McGahn (L) listens to President Donald J. Trump speak to the media before meeting with members of his administration in the Cabinet Room of the White House Washington, DC, USA 21 June 2018, (reissued 19 August 2018). Media reports on 19 August 2018 state that Donald McGahn, White House Counsel, has voluntarily cooperated with special counsel Robert Mueller team as a regular witness. Robert Mueller special counsel is investigating alleged Russian interference in the 2016 US election.  EPA/JIM LO SCALZO *** Local Caption *** 54428969

Don McGahn wird vor dem Kongress aussagen müssen. Bild: EPA/EPA

Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüsste die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein «zentraler Zeuge» bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch grössere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren. (sda/dpa)

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7 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Töfflifahrer
26.11.2019 06:39registriert August 2015
Der letzte Satz sagt wohl alles aus "....ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren."
Das scheint es präsidiale Anordnungen zu geben Ermittlungen zu blockieren / behinderten.
Liebe Trump-Fans, das alleine reicht um Donny rauszuschmeissen!
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Ohniznachtisbett
26.11.2019 07:23registriert August 2016
Eigentlich dürfte es keinen Zweifel geben, dass man vor dem Kongress aussagen muss bzw. darf. Was wäre das für eine Gewaltentrennung, bei der die Exekutive den Rahmen indem die Legislative ihre Aufsicht ausüben darf, selbst bestimmt. Ah moment: U, S und A.
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