Wegen ICE-Protesten: Trump droht mit Einsatz von Aufstandsgesetz in Minnesota
US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag mit dem Einsatz des Aufstandsgesetzes (Insurrection Act) in Minnesota. Damit erwägt er den Einsatz von US-Truppen in Minneapolis, um die anhaltenden Proteste gegen ICE-Beamte und die Verschärfung der Einwanderungsgesetze zu unterdrücken.
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Donnerstag:
Was das Gesetz im Ausnahmefall ermöglicht
Durch das Aufstandsgesetz wird es einem US-Präsidenten ermöglicht, unter aussergewöhnlichen Umständen das Militär auf US-amerikanischem Boden einzusetzen. Durch Verhaftungen und Durchsuchungen im Inland kann das Militär Aufstände, Unruhen oder bewaffnete Rebellionen niederschlagen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.
Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis hatte dort jüngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichteten von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die über Stunden andauerten. (hkl, mit Material der sda/dpa)
