Trump will sich nicht an seine Diktator-Lüge gegen Selenskyj erinnern
Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Donnerstag den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump im weissen Haus besucht. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Herangehensweise an Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Ein Moment des Treffens sorgte dabei besonders für Stirnrunzeln: Ein Anwesender Journalist fragte Trump, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein Diktator sei. Trump antwortete:
Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.» Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden.
In der an das Treffen anschliessenden Medienkonferenz relativierte Trump zu Selenskyj: «Wir werden sehr gut miteinander auskommen», sagte Trump mit Blick auf ein Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dieses werde um 11:00 Uhr (Ortszeit; 17:00 Uhr schweizer Zeit) stattfinden. Es gebe viel gegenseitigen Respekt.
Die Ukraine habe sich im russischen Angriffskrieg «sehr tapfer» verteidigt.
Putin werde sein Wort halten
Weiter gab Trump sich überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin im Fall eines Friedensabkommens mit der Ukraine Wort halten werde. «Ich glaube, er wird sein Wort halten. (...) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange», sagte der US-Präsident. Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: «Nein, das glaube ich nicht.»
Trump sagte weiter, dass man ein Friedensabkommen brauche, bevor man über Friedenstruppen sprechen könne. «Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben», so der Republikaner.
Keine Enttäuschung über AfD-Ergebnis
Der Präsident ist nach eigenen Angaben nicht enttäuscht darüber, dass die AfD bei der Bundestagswahl nur den zweiten Platz belegt hat. «Nein, ich bin über nichts enttäuscht», erklärte der Republikaner auf die entsprechende Frage eines Journalisten im Weissen Haus.
«Wenn überhaupt, könnte man sagen, dass die Gruppe, die wir am meisten ablehnen würden, verloren hat», sagte Trump – damit bezog er sich wohl auf die SPD. «Aber mit ihnen haben wir uns auch verstanden», betonte er. «Wir haben ein hervorragendes Verhältnis zu allen Gruppen in Deutschland.»
Die Beziehungen zu Deutschland seien sehr eng, erklärte Trump. «Aber wir müssen abwarten, was passiert.» Im Moment habe die Bundesrepublik «eine Menge Dinge am Laufen».
Unterstützung für NATO-Artikel 5
Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des NATO-Vertrages. «Ich unterstütze ihn», sagte der Republikaner bei der Pressekonferenz im Weissen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwiderte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. «Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden», sagte er.
Die NATO setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
Charles III. lädt Trump nach Grossbritannien ein
Der britische Premier überreichte seinem amerikanischen Gastgeber schlussendlich eine Einladung von König Charles III. zu einem Besuch im Königreich. Es wäre der zweite Staatsbesuch für Donald Trump in Grossbritannien. In seiner ersten Amtszeit hatte er Charles' Mutter, Königin Elizabeth II. besucht.
(sda/dpa)
